Verbands-Presseticker

(Berlin) - Die Pläne des Hamburger Senats, die Grunderwerbsteuer von 3,5 auf 4,5 Prozent zu erhöhen, bedeuten nach Ansicht des Immobilienverbands IVD vor allem eine Mehrbelastung für private Haus- und Wohnungskäufer. Nach Berlin wäre Hamburg das zweite Bundesland, das den Steuersatz erhöht. „Die Förderalismusreform war dazu gedacht, einen Wettbewerbsföderalismus in Deutschland einzuführen“, sagt der IVD-Präsident und Hamburger Immobilienunternehmer Jens-Ulrich Kießling. „Stattdessen beschert sie Bürgern nun eine Mehrbelastung.“

(München) - Die jüngsten Äußerungen von Finanzminister Steinbrück zur möglichen Wiedereinführung der alten Entfernungspauschale empfinden Millionen von Berufspendlern als Kampfansage. ADAC-Vizepräsident für Verkehr Ulrich Klaus Becker kritisiert deshalb den Minister: „Behauptungen, die den Eindruck erwecken, die Pendlerpauschale sei eine Subvention, die auf Kosten der Staatskasse globale Marktentwicklungen korrigieren soll, verhöhnen die Pendler. Diese haben häufig nur deshalb Arbeit, weil sie enorme Anfahrtswege in Kauf nehmen. Statt die ersten 20 Kilometer des Arbeitsweges nicht mehr anzurechnen, wäre angesichts der gestiegenen Kraftstoffpreise sogar eine Erhöhung der Pauschale gerechtfertigt, um die volkswirtschaftlich erwünschte Flexibilität und Mobilität von Arbeitnehmern aufrecht zu erhalten“. Nach Berechnungen des Clubs beläuft sich die jährliche steuerliche Mehrbelastung durch den Wegfall der ersten 20 Kilometer – bei einem Steuersatz von 40 Prozent zuzüglich Solidaritätszuschlag – auf 557 Euro.

(Berlin) - Wenn am 6. September 2008 in Peking die Paralympics feierlich eröffnet werden, fiebern mehr als 170 deutsche Sportlerinnen und Sportler ihren Wettbewerben entgegen.

(Berlin) - Im Streit um die Wiedereinführung der Entfernungspauschale fordert der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke, die Politik auf, die Argumentation des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Kenntnis zu nehmen. In einer Entscheidung vom Januar 2008 haben die Richter des BFH festgestellt, dass es sich bei den Fahrtkosten von der Wohnung zur Arbeitsstätte ganz klar um Werbungskosten handelt und nicht um eine Subvention! Wenn der Berufstätige nicht zur Arbeit gelangt, so verdient er auch nichts, stellten die Richter klar. Diese Aufwendungen sind daher notwendig, um überhaupt Einkommen zu erzielen. Folgerichtig müssen die Aufwendungen auch steuermindernd berücksichtigt werden – und zwar ab dem ersten Entfernungskilometer.

(Berlin) - Der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Prof. Dr. Karl Robl, vollendet am 10. September sein 65. Lebensjahr.

(Düsseldorf) - Niedriger Verbrauch und eine hohe Fahrleistung sind immer häufiger die Gründe, die beim Autokauf die Entscheidung für ein Modell bestimmen. Das gilt sowohl für die traditionellen als auch für die entstehenden Märkte. Auto­mobil­hersteller und ihre Partner müssen diese Anforderungen erfüllen, um erfolgreich zu sein. So rücken innovative Antriebs­konzepte immer stärker in den Fokus. Produkteigenschaften und Herstellungs­kosten moderner Antriebssysteme mit Verbrennungs­motor werden in starkem Maß von hochintegrierten Zylinderköpfen bestimmt. Eine Plattform für den fachlichen Austausch zur Forschung, Entwicklung und Produktion innovativer Antriebs­technik bietet die Fachtagung „Ventiltrieb und Zylinderkopf“. Begleitend zu der vom VDI Wissensforum am 25. und 26. November 2008 in Würzburg veranstalteten Tagung findet eine Fachausstellung statt, auf der Unternehmen aus der Branche über neue Dienstleitungen und Produkte informieren.

(Berlin) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert eine deutliche Entlastung der Gesetzlichen Krankenversicherung und schlägt dazu eine Anhebung der steuerfinanzierten Beiträge für HartzIV-Empfänger/innen vor. „Die drohende Beitragssteigerung durch den Gesundheitsfonds kann und muss politisch verhindert werden. Wir schlagen dazu vor, im ersten Schritt die Beiträge, die der Bund für ALGII-Empfänger/innen an die Krankenkassen zahlt, auf die Durchschnittsausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) anzuheben. Wenn die Gesundheitsausgaben für ALGII-Empfänger/innen kostendeckend vom Bund getragen werden, ist eine Entlastung beim Beitragssatz von bis zu 0,5 Prozentpunkten möglich“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Mittwoch (3. September 2008) in Berlin.

(Berlin) - Der BDI begrüßt das von der Projektgruppe Energiepolitisches Programm (PEPP) und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos vorgelegte Papier. „Das Konzept setzt darauf, durch marktkonforme Instrumente die Energieversorgung langfristig bezahlbar und sicher zu machen. Damit hebt es sich wohltuend von zahlreichen, interventionistischen und die Energiekosten steigernden Maßnahmen ab“, so BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf. Auch die stärkere Bündlung energie- und rohstoffpolitischer Kompetenzen im Wirtschaftsministerium sei sinnvoll.

(Berlin) - Welche Zahlungsmittel nehmen Reisende am besten mit in ihren Urlaub? Der richtige Mix macht´s: Bei der Zusammenstellung der Reisekasse rät der Deutsche ReiseVerband (DRV) zu einer Mischung von Barmitteln, Karten und Reiseschecks. „Es ist nicht ratsam, sich ausschließlich auf ein Zahlungsmittel zu verlassen", betont DRV-Präsident Klaus Laepple. „Wer auf der sicheren Seite sein will, sollte sowohl Bargeld, Kredit- oder EC-Karten und gegebenenfalls Reiseschecks dabei haben. Dann können die Reisenden ihren Urlaub unbeschwert genießen." Der Tipp des Deutschen ReiseVerbands: In zahlreichen Reisebüros gibt es bei der Urlaubsbuchung auch gleich die Reiseschecks mit zu kaufen oder zu bestellen.

(Frankfurt am Main/Berlin) - "Der Nationale Bildungsbericht 2008 stellt der `Bildungsrepublik Deutschland´ ein miserables Zeugnis aus: Die Zahl der Jugendlichen ohne Schulabschluss ist erschreckend hoch. Hauptschüler haben nach wie vor kaum Chancen, einen Platz in Ausbildung und Beruf zu ergattern. Unser gegliedertes Schulsystem erweist sich als Rutschbahn, auf der soziale Auslese `nach unten´ bestens funktioniert. Wir müssen endlich die zentralen Probleme unseres Bildungswesen - Bildungsarmut, Pädagogenmangel und die chronische Unterfinanzierung - angehen", erklärte der Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Ulrich Thöne, mit Blick auf die heutige (3. September 2008) Sitzung des Bundeskabinetts. "Wenn Kanzlerin Angela Merkels (CDU) Initiative mehr sein soll, als eine PR-trächtige Sommerwanderung mit anschließendem Fototermin auf dem Bildungsgipfel, muss sie in all diesen Bereichen belastbare und verbindliche Vereinbarungen mit den Ländern treffen", erklärte Thöne.