Verbands-Presseticker

(Frankfurt am Main) - In einem Gastkommentar in der Tageszeitung „Die Welt“ erläutert der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, seine Vorstellungen zur Verkehrstechnik von Morgen: "Umweltschonend, nachhaltig und bezahlbar – das sind die Ziele für die individuelle Mobilität von Morgen."

(Berlin) - Der dbb beamtenbund und tarifunion hat den Entwurf für das Krankenhausfinanzierungsrahmengesetz (KHRG) im Grundsatz begrüßt, zugleich aber kritisiert, dass wichtige Punkte darin ungeklärt blieben. „Enthalten sind wichtige Neuerungen, die durchaus einen Beitrag zur nachhaltigen Sicherung einer flächendeckenden, qualitativ anspruchsvollen Krankenhausversorgung leisten können“, sagte dbb Vize Klaus Dauderstädt am 4. September 2008 vor der Anhörung zu dem Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums. „Und die ist dringend erforderlich. Leider bleiben aber zentrale Punkte weiter offen.“ Mit dem Entwurf kommt der Gesetzgeber seiner aus dem GKV-Gesundheitsreformgesetz von 2000 resultierenden Pflicht nach, die gesetzlichen Rahmenbedingungen der Krankenhausfinanzierung ab 2009 neu zu regeln.

(Hamburg) - Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hat gestern (3. September 2008) den Entwurf des Doppelhaushalts 2009/2010 beschlossen und einige Rahmendaten der Öffentlichkeit vorgestellt. Danach sind Mehrausgaben in Höhe von 800 Mio. Euro bis 2010 geplant, die sich im Wesentlichen aus Steuermehreinnahmen und Rücklagen finanzieren sollen.

(Berlin) - Die kommunalen Spitzenverbände fordern Bund und Länder auf, sich schnell auf finanzielle Hilfen für die Krankenhäuser zu einigen und den Gesetzentwurf mit verbindlichen Zahlen zu konkretisieren. „Dass etwas getan werden muss, ist inzwischen auch dem Bund klar. Die Krankenhäuser brauchen schnelle und angemessene Hilfe, ansonsten drohen viele Kliniken finanziell auszubluten. Das Bundesgesundheitsministerium muss endlich auch den konkreten Umfang der für die Krankenhäuser bereitgestellten Budgetmittel benennen. Leerstellen im Text des Gesetzentwurfes helfen hier nicht weiter“, sagten die Hauptgeschäftsführer der kommunalen Spitzenverbände Dr. Stephan Articus (Deutscher Städtetag), Prof. Dr. Hans-Günter Henneke (Deutscher Landkreistag) und Dr. Gerd Landsberg (Deutscher Städte- und Gemeindebund) anlässlich der heutigen (4. September 2008) Anhörung zum Referentenentwurf für das Krankenhausfinanzierungsrahmengesetz im Bundesgesundheitsministerium.

(Berlin) - Das weltweite Wachstum an den Solarmärkten beschleunigt sich in diesem Jahr deutlich. Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) rechnet für 2008 mit einer Weltmarktgröße von rund 3,6 Gigawatt. Das bedeutet ein Plus von 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, in dem 2,4 Gigawatt Solarstromleistung weltweit neu installiert wurden. Wichtige Wachstumstreiber sind eine global steigende Nachfrage und die in immer mehr Ländern eingeführten staatlichen Förderprogramme für Solarstrom nach dem Vorbild des deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Solarstrom entwickelt sich damit zunehmend zum Gigatrend bei der globalen Energieversorgung.

(Frankfurt am Main) - In einem Brief an Gottfried Honnefelder, Vorsteher des Börsenvereins und Vorsitzender der Akademie Deutscher Buchpreis, schreibt Peter Handke: "Ich freue mich für die Morawische Nacht auf der Buchpreisliste. Aber ich möchte zugunsten der anderen Gelisteten, vor allem der jüngeren, zurücktreten, samt Respekt vor der ehrenwerten Jury." Die Akademie Deutscher Buchpreis respektiert die Bitte Peter Handkes und kommt seinem Wunsch nach.

(Düsseldorf) - Seit Beginn der Währungsunion ist Frankreichs Wirtschaft stärker gewachsen als die deutsche. Gleichzeitig haben in Frankreich mehr Menschen einen Arbeitsplatz gefunden. Anders als in Deutschland blieb die Lohnentwicklung in Frankreich stabil und es gab keine drastischen Einschnitte in die sozialen Sicherungssysteme - mit positiven Folgen für die Binnennachfrage und die konjunkturelle Entwicklung. Zu diesen Ergebnissen kommt eine neue Vergleichsstudie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung. Angesichts der weltweiten Konjunkturabkühlung stehen die beiden größten Volkswirtschaften des Euroraums nun vor unterschiedlichen Problemen, so die Untersuchung, die am heutigen Donnerstag (4. September 2008) als IMK Report erscheint*: Während Frankreich von einem relativ hohen Staatsdefizit belastet wird, "könnte Deutschland seinen einzigen Wachstumsmotor verlieren" - den Export.

(Berlin) - Die wachsenden Zulassungszahlen für Autos und andere Kraftfahrzeuge haben den Kreditgebenden Banken im ersten Halbjahr zusätzliches Geschäft beschert. Von Januar bis Juni 2008 haben sie 964.000 Kfz und Anhänger finanziert und damit das Vorjahr um 3,1 Prozent übertroffen. Bundesweit wurden im selben Zeitraum rund 2,1 Millionen neue Kfz und Anhänger zugelassen. Das ist ein Plus von 3,2 Prozent im Vergleich zum schwachen Vorjahr.

(Berlin) - Das Angebot an betrieblichen Lehrstellen ist im Handwerk gewachsen. Handwerksbetriebe haben in ganz Deutschland aber große Probleme, die angebotenen Lehrstellen zu besetzen. Das Handwerk erreicht die Rekordzahl abgeschlossener Ausbildungsverträge vom Vorjahr daher nicht. Mit 120.388 Verträgen wurden bei den 54 Handwerkskammern zum Stichtag 31. August 2,4 Prozent weniger als im Vorjahr in die Handwerksrolle eingetragen.

(Hannover) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen fordert die Landesregierung zum Vorgehen gegen die „Schalter-Gebühr“ der Bahn auf. „Ministerpräsident Christian Wulff muss seinen Einfluss auf die Bundesregierung geltend machen, um die Menschen vor weiterer Bahn-Abzocke zu schützen. Schließlich ist der Bund noch immer Eigentümer der Deutschen Bahn“, sagt SoVD-Landesvorsitzender Adolf Bauer.