Verbands-Presseticker

(Berlin) - Zur Weigerung der gesetzlichen Krankenversicherung, die finanzielle Notlage der Krankenhäuser anzuerkennen, erklärt der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum, folgendes.

(Berlin) - „Ich warne die Union davor, die Kabinettsbeschlüsse zum Mindestlohn zu torpedieren, ohne dass die Tinte auf diesen Papieren schon getrocknet ist.“ Dies hat Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), am 23. Juli 2008 in Berlin erklärt. Die Forderung nach „Nachbesserungen“ oder Korrekturen, die Fraktionschef Volker Kauder erhebe, sei verräterisch. Er meine wohl eher Verschlechterung.

(Berlin) - DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat der Behauptung von Kanzlerin Angela Merkel energisch widersprochen, dass für viele Betroffene ein „Mindesteinkommen“ durch Niedriglohn und ergänzendes Hartz IV besser als der Mindestlohn sei.

(Berlin) - Die Frage 5 des Einbürgerungstests „Wen müssen Sie in Deutschland auf Verlangen in Ihre Wohnung lassen?“ enthält einen Fehler, so der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, in einem offenen Brief an Bundesinnenminister Dr. Schäuble.

(Düsseldorf) - Noch bis zum 8. August können sich interessierte Nachwuchskräfte für ein Stipendium zum Studiengang "Fachwirt Online Marketing BVDW" bewerben. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. übernimmt bei dieser Förderungsmaßnahme sämtliche Studiengebühren.

(Berlin) - Für die etwa 15.000 bei den Zeitungen angestellten Redakteure beginnen die Tarifverhandlungen am Freitag (25. Juli 2008). Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di fordert von den Verlegern im Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) eine Erhöhung der Gehälter um 7,5 Prozent und die Einbeziehung der Online-Redakteure in den Gehaltstarifvertrag. Für den Honorartarifvertrag für freie Journalisten werden ebenfalls Erhöhungen um 7,5 Prozent gefordert.

(Berlin) - Die jüngste DIW-Mindestlohnstudie ist ein weiteres Beispiel für interessengeleitete Wissenschaft, sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Mittwoch, 23. Juli 2008, in Berlin. Der DGB bestreitet heftig die DIW-Prognose, dass bei Einführung eines bundesweiten Mindestlohnes von 7,50 Euro bis zu 260.000 Arbeitsplätze – besonders für Geringqualifizierte - wegfallen würden.

(Bonn/Brüssel) - Am 23. Juli 2008 hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für eine EU-weites Robbenhandelsverbot vorgelegt. Der Deutsche Tierschutzbund beklagt, dass dieser Ausnahmeregelungen enthält.

(Berlin) - Neue Weichenstellungen für die Regulierung der Telekommunikation kommen jetzt aus Europa, berichtete der VDI am 18.07.2008, hierzu der Regulierungsexperte Dipl.-Ing. Norbert Frenzel vom Ifkom Landesverband Berlin-Brandenburg-Sachsen: „Aus meiner Sicht sind das alles "Modelle", die im Kern die bisherige Regulierungspraxis "reparieren" sollen, weil diese sich eben als nicht effizient im volkswirtschaftlichen Sinne erwiesen haben.“

(Stuttgart) - "Nach dem frustrierenden Stillstand der vergangenen Monate ist die Bildungsoffensive zwar kein Befreiungsschlag, so aber doch ein deutlich positives Signal“, sagte Landeshandwerkspräsident Joachim Möhrle in einer ersten Stellungnahme zur heutigen (23. Juli 2008) Regierungserklärungserklärung des Ministerpräsidenten.