Verbands-Presseticker

(Berlin) - „Das Urteil ist konsequent und folgerichtig“, kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB) Dr. Franz-Georg Rips die heutige (9. Juli 2008) Entscheidung des Bundesgerichtshofs (VIII ZR 181/07), wonach der Vermieter nicht berechtigt ist, einen Zuschlag zur ortsüblichen Miete zu verlangen, wenn im Mietvertrag eine unwirksame Schönheitsreparaturklausel vereinbart ist.

(Berlin) - Die RAL-Gütegemeinschaft Friedhofsysteme hat mit dem ersten „runden Tisch“ gemeinsam mit Planern von Friedhofsanlagen und -systemen in Münnerstadt eine Kompetenzinitiative in der Planung und Ausführung von neuen und vorhandenen Friedhöfen gestartet. Ziel der Initiative ist, so der Vorsitzende der RAL-Gütegemeinschaft, Hubert Schmitt, den Friedhofsträgern nicht nur qualitativ hochwertige Systeme an die Hand zu geben, sondern auch Funktionalität und Dauerhaftigkeit von Friedhofsanlagen und -systemen sicher zu gewährleisten. Zu viele reine Produktanbieter drängten auf den „Markt Friedhof“, so Schmitt, ohne Systeme und ohne die Gesamtheit einer Friedhofsanlage zu erkennen bzw. zu berücksichtigen. Nicht zuletzt deshalb unterziehen sich die Mitglieder der Gütegemeinschaft als Entwickler, Hersteller und Vertreiber einer laufenden Qualitätsüberwachung zur Zertifizierung mit dem RAL-Gütezeichen 502/1.

(Berlin) - Zu der heute (9. Juli 2008) veröffentlichten Denkschrift der EKD „Unternehmerisches Handeln in evangelischer Perspektive“ erklärt Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt: Ich begrüße, dass die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) zu unternehmerischem Handeln ermutigt und die Leistung der Unternehmer für unsere Gesellschaft würdigt. Die Kirche leistet damit einen wichtigen Beitrag, das Vertrauen in unternehmerisches Handeln zu stärken.

(Bonn) - Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main stellt in seinem jetzt überreichten Urteil vom 30. Juni 2008 klar, dass der Deutsche Presserat weiter veröffentlichen darf, dass die Zeitschrift „Öko-Test“ wegen eines Verstoßes gegen den Pressekodex gerügt wurde. Nach Auffassung des Gerichts stellt die Auslegung des Pressekodex sowie die Begründung einer Sanktion durch den Beschwerdeausschuss eine Meinungsäußerung dar.

(Berlin) - Mit Bedauern nimmt der DGB die weiter sinkenden Einbürgerungszahlen zur Kenntnis und kritisiert, dass die Hürden zur Einbürgerung durch die Ausländergesetze in 2007 noch höher gelegt wurden.

(München) - Die von der EU-Kommission vorgelegte Empfehlung, externe Verkehrskosten dem Güter- und Pkw-Verkehr in Rechnung zu stellen, lehnt der ADAC kategorisch ab. Diese durch den Straßenverkehr entstehenden Folgekosten durch Staus und Umweltbeeinträchtigungen (beispielsweise Gesundheitsschäden durch Lärmbelästigung) seien nur schwer zu ermitteln und durch Abgaben und Steuern der Autofahrer bereits großenteils abgegolten. „Jedes Jahr fließen rund 53 Milliarden Euro von den Straßennutzern zum Fiskus, wovon jedoch nur 17 Milliarden für den Erhalt und Neubau von Straßen verwendet werden“, so ADAC-Vizepräsident für Verkehr Ulrich Klaus Becker.

(Frankfurt am Main) - Die enorm gestiegenen Rohstoff-, Energie- und Stahlpreise stellen die deutsche Industrie derzeit vor besondere Herausforderungen. Darauf verweisen die Industrieverbände der stahlverwendenden Branchen in Deutschland (Hauptverband der deutschen Bauindustrie e.V., Verband der Automobilindustrie e.V., Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V., Verband für Schiffbau und Meerestechnik e.V., Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung e.V., SET - Wirtschaftsverband Stahlbau und Energietechnik e.V., ZVEI - Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e.V.). Zusätzliche Belastungen durch politisch begründete Eintrittsbarrieren auf dem europäischen Markt und Zusammenschlüsse auf den sehr engen Erz- und Kokskohlemärkten gefährden die konjunkturelle Entwicklung.

(Berlin) - Dr. Frank Ulrich Montgomery, Vizepräsident der Bundesärztekammer, übernimmt die Schirmherrschaft für DocSteps, die Karrieremesse des Marburger Bundes. Sie findet am 4. und 5. Oktober 2008 in Berlin statt und soll rund 1 000 Ärzten und Medizinstudenten Informationen zur Berufsorientierung in einem sich stetig wandelnden Arbeitsfeld geben. „In der heutigen Zeit ist es unverzichtbar, dem medizinischen Nachwuchs eine regelmäßige Plattform zur Karriereplanung anzubieten. Ärzten stehen viele Türen zur beruflichen Entwicklung auch in alternativen Tätigkeitsfeldern offen. Damit diese Wahl nicht zur Qual wird, ist es wichtig, diese Optionen unter verschiedenen Perspektiven zu beleuchten und vorzustellen“, so Dr. Frank Ulrich Montgomery über die Notwendigkeit von DocSteps.

(Berlin) - Das Präsidium des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) wendet sich anlässlich seiner Sitzung in Berlin mit folgendem Appell an die Politik: "Die deutlich steigende Belastung für Bürger und Betriebe durch Steuern, Abgaben und höhere Energiepreise sind eine ernsthafte Gefahr für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland. Das Handwerk appelliert an die Bundesregierung, zügige Entlastungssignale zu setzen, die das Ziel erkennen lassen: „Mehr Netto vom Brutto“. Erforderlich sind erste Schritte eines verlässlichen Entlastungsfahrplans noch vor der Bundestagswahl."

(Berlin) - Mit Blick auf den heute (9. Juli 2008) zu Ende gegangenen Weltwirtschaftsgipfel der führenden Industriestaaten auf der japanischen Insel Hokkaido hat der NABU eine ernüchternde Bilanz gezogen. „Die größten Klimasünder der Erde haben beim G8-Gipfel im Atomfieber geschwelgt, statt sich auf die notwendigen Maßnahmen für den Klimaschutz zu einigen“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Die Halbierung des globalen Treibhausgas-Ausstoßes bis 2050 reiche nicht aus, um die internationalen Klimaverhandlungen bis Ende 2009 zum Erfolg zu führen.