Verbands-Presseticker

(Freiburg/Berlin) - Zum 16.Jahrestag des „Trümmerfrauenurteils“ am 7.Juli legte der Landes-vorsitzende des Deutschen Familienverbandes (DFV) Uto R. Bonde einen Blumengruß auf das Grab der tapferen Frau, die jene richtungsweisende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes erstritten hatte. „Der Deutsche Familienverband vergisst seine Mitglieder nicht und hält das Gedenken an eine mutige und engagierte Mitstreiterin in Ehren“, so Bonde in Hofsgrund bei Freiburg.

(Frankfurt am Main) - Immer wieder sieht man zur Ferienzeit völlig überladene Autos auf den Strassen. Gerade die ladefreundlichen Kombis oder Vans werden oft planlos bepackt. Auf Autodächern drohen schwankende Fahrräder und rutschende Surfbretter. Der Automobilclub von Deutschland, AvD, weist darauf hin, dass die Polizei in den kommenden Wochen verstärkt gegen Beladungssünder vorgehen wird. Nach § 22 StVO ist der Fahrer verpflichtet, die Ladung auch beim Pkw verkehrssicher verstaut zu haben.

(Berlin/Duisburg/Frankfurt) - Wenige Wochen vor dem Beginn der Paralympischen Spiele in Peking dürfen sich die deutschen Athleten über eine neue flächendeckende Unterstützung freuen. Der Dachverband der Apotheken (ABDA) und der DBS, zugleich Nationales Paralympisches Komitee für Deutschland, haben sich auf eine langfristige Zusammenarbeit verständigt. Im Rahmen dieses Engagements will der neue Partner die paralympische Mannschaft unterstützen, aber auch die paralympische Bewegung im Allgemeinen fördern. Der Vertrag wurde von der ABDA sowie von der Deutschen Sport-Marketing (DSM) als offizielle Vermarktungsagentur des DBS unterzeichnet.

(Offenbach) - Der Hauptverband der Deutschen Schuhindustrie, HDS, Offenbach, hat sich im Rahmen seiner Mitgliederversammlung entschieden gegen eine Verlängerung der Schutzzölle auf Einfuhren von Lederschuhen aus China und Vietnam ausgesprochen. Damit richtet sich der Verband gegen die von Italien geforderte Überprüfung der in 2006 eingeführten und bis zum 6. Oktober dieses Jahres laufenden Antidumping-Maßnahmen. Bei Einleitung eines Überprüfungsverfahren von der EU-Kommission würden die Antidumping-Maßnahmen weiter in Kraft bleiben, bis das Überprüfungsverfahren abgeschlossen ist. Um das Verfahren einzuleiten, genüge der Antrag eines einzigen Mitgliedslands der EU, erläutert HDS-Hauptgeschäftsführer Manfred Junkert. Das Verfahren selbst müsse spätestens nach 15 Monaten abgeschlossen werden.

(Bonn) - Der bvse begrüßt, dass auch nach der Stellungnahme des Bundesrates vom 4. Juli grundsätzlich die Aufteilung der Ausschreibungen in Teil- und Fachlose erfolgen muss und nur in Ausnahmefällen davon abgewichen werden darf. In einem Schreiben an alle Ministerpräsidenten hatte der bvse zuvor darauf hingewiesen, dass dies das Kernstück der Vergaberechtsnovelle darstelle und nicht in Frage gestellt werden dürfe. bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock: "Wir sind daher froh, dass unsere Bemühungen hier erfolgreich waren und ein wichtiges Kernelement der Mittelstandsförderung erhalten bleibt.“

(Bonn/Marburg) - Im Herbst 2008 wird die Forschungsstelle für Europäisches und Deutsches Lebens- und Futtermittelrecht wiederum eine „Lebensmittelrechtsakademie“ in Marburg durchführen – und dies bereits zum dritten Mal. Zielrichtung und Aufgabenstellung dieser für Deutschland einmaligen Fort- und Weiterbildungsmöglichkeit ist es, dem steigenden Bedarf an versierten „Praktikern“ im Lebensmittelrecht nachzukommen und Fachkompetenz systematisch und kompakt zu vermitteln.

(Berlin/Straßburg) - Der VPRT-Vorstand hat auf seiner heutigen (8. Juli 2008) Sitzung ausdrücklich begrüßt, dass der federführende Industrieausschuss des Europäischen Parlaments gestern (7. Juli 2008) die ersten Weichen für die Reform des EU-Rechtrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, das so genannte „TK-Paket“, gestellt und dabei drohende Fehlentwicklungen korrigiert hat. Ebenso wie der Rat stärkt das Europäische Parlament die Rechte der Mitgliedstaaten, die nun nicht befürchten müssen, dass ihnen wertvolle Rundfunkfrequenzen entzogen werden.

(Berlin) - „Die Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel macht prinzipiell Sinn. Aber so wie das EU-Parlaments entschieden hat, sind die Vorgaben unverhältnismäßig und belasten die Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrsstandorts Europa.“ So bewertet BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf die Entscheidung des EU-Parlaments, die Luftfahrt ab 2012 in das Emissionshandelssystem einzubeziehen. Geplant ist zwar, auch Airlines aus Nicht-EU-Staaten mit einzubeziehen, die ein EU-Ziel anfliegen. Ob dies mit den internationalen Regelungen im Luftverkehr vereinbar ist, bleibt aber offen.

(Berlin) - Zur Entscheidung der Stadt Berlin, der Bundeswehr ausnahmsweise den Platz vor dem Reichstag für das Rekruten-Gelöbnis am 20. Juli zu verwehren, erklärt der stellvertretende Vorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes, Oberstleutnant Ulrich Kirsch: „Es ist ein starkes Stück, was sich das Grünflächenamt von Berlin-Mitte anmaßt. Die Begründung, in der es unter anderem heißt, diese Veranstaltung entspreche `nicht der Würde des Ortes als optischer Vorbereich des Zentrums der Deutschen Demokratie´, ist ein Schlag ins Gesicht der Soldatinnen und Soldaten, die unser Land unter Einsatz ihres Lebens verteidigen.“ In der Ablehnung des Antrags des Verteidigungsministeriums aus dem Grünflächenamt heißt es, eine Genehmigung gebe es nur, „wenn das überwiegende öffentliche Interesse dies erfordert und die Folgebeseitigung gesichert ist.“

(Berlin) - „Eine weitere Verschärfung der Gesetzgebung zur Antidiskriminierung in Deutschland ist nicht notwendig“, erklärte Lutz Freitag, Vorsitzender der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) und Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen zu dem von EU-Kommissar Spidla präsentierten Entwurf für eine weitere Gleichbehandlungsrichtlinie.