Verbands-Presseticker

(Berlin) - Die Industrie- und Handelskammern Berlin und Ostbrandenburg fordern die komplette Umsetzung aller geplanten Wasserstraßenprojekte in der Region.

(Berlin) - Mit der Gigabank, der "Schweizer Bank für digitale Daten", bietet die Münchner Firma Fast LTA Journalisten die Möglichkeit, Fotos, Rechercheergebnisse, Artikel und alle anderen Dateien künftig sehr sicher und unproblematisch zu archivieren.

(München) - Der Unternehmer Michael Otto wurde am 27. Juni vom Bundesverband Deutscher Stiftungen mit der höchsten Auszeichnung im Stiftungswesen, der „Medaille für Verdienste um das Stiftungswesen“, ausgezeichnet.

(Berlin) - „Das Schornsteinfegerwesen in Deutschland braucht mehr Wettbewerb und weniger Bürokratie“, erklärte Lutz Freitag, Vorsitzender der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) und Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen anlässlich der heutigen (27. Juni 2008) Beratungen im Deutschen Bundestag. Nur so könnten größere Belastungen für Mieter und Eigentümer vermieden werden. Der aktuelle Gesetzentwurf verfehle diese Ziele aber völlig.

(Berlin) - Ab dem 1. Juli 2008 dürfen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte mit ihren Mandanten vereinbaren, ausschließlich im Falle erfolgreichen Tätigwerdens ein Honorar zu erhalten. Dies allerdings nur in bestimmten Ausnahmefällen, da die gesetzliche Regelung grundsätzlich am Verbot von Erfolgshonoraren festhält. Zulässig ist dies nur dann, wenn der Mandant aus wirtschaftlichen Gründen auf diese Möglichkeit angewiesen ist und sonst seinen Anspruch nicht durchsetzen könnte, teilt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Rechtsanwalt Cord Brügmann, mit. Die Regelung zum Erfolgshonorar war aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts notwendig geworden.

(Berlin) - Berufsgenossenschaften und Unfallkassen begrüßen die Verabschiedung des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung (UVMG). "Insgesamt betrachtet bringt das Gesetz einige für uns wichtige und zukunftsweisende Veränderungen auf den Weg", erklärte Dr. Joachim Breuer, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV). Positiv hervorzuheben sei insbesondere, dass der Gesetzgeber das Konzept der Selbstverwaltung für die zukünftige Zahl der Unfallversicherungsträger und für die Neugestaltung der Lastenverteilung zwischen den Berufsgenossenschaften aufgegriffen habe.

(Berlin) - Seit 2004 gibt es einen Kodex der Mitglieder des Vereins "Freiwillige Selbstkontrolle für die Arzneimittelindustrie e.V." (FSA-Kodex). Der FSA-Kodex beinhaltet Verhaltensempfehlungen und Richtlinien für Arzneimittelhersteller hinsichtlich der Zusammenarbeit mit Angehörigen der Fachkreise. Er hat Gültigkeit für Mitgliedsunternehmen sowie für mit diesen Unternehmen verbundene Tochtergesellschaften. Im Rahmen eines vom FS Arzneimittelindustrie e.V. gestellten Antrags zur Anerkennung von geänderten und ergänzten Wettbewerbsregeln beim Bundeskartellamt hat die Bundesärztekammer die Möglichkeit einer Stellungnahme erhalten.

(München) - Hermann Benker, Vorsitzender des bayerischen Landesverbandes der Deutschen Polizeigewerkschaft ( DPolG) hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts begrüßt, wonach das Verbot der Versammlung „Gedenken an Rudolf Heߓ im Jahr 2005 rechtmäßig war. Er hofft, dass durch dieses Urteil Rechtsklarheit geschaffen wurde, um derartige rechtsradikale Gedenkaufmärsche in Wunsiedel dauerhaft verbieten zu können.

(Bonn) - Das Schutzprofil "Basissatz von Sicherheitsanforderungen an Onlinewahlprodukte" der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) ist vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zertifiziert und dem GI-Präsidenten Stefan Jähnichen überreicht worden. Damit hat die GI das weltweit erste, nach dem international standardisierten Vorgehen und Format "Common Criteria" (CC) zertifizierte Schutzprofil für Onlinewahlen vorgelegt.

(Berlin) - Zur gestrigen (26. Juni 2008) Verabschiedung des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) im Deutschen Bundestag erklärt der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Otto Kentzler: Der Gesetzgeber hat mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen einen wichtigen Schritt zur Anpassung des Gesellschaftsrechts an die Bedürfnisse des Mittelstands und zu seiner Stärkung im internationalen Wettbewerb der Rechtsordnungen unternommen.