Verbands-Presseticker

(Berlin) - „Eine so genannte Farbwahlklausel, wie zum Beispiel: „Die Schönheitsreparaturen sind in neutralen, deckenden, hellen Farben und Tapeten auszuführen“, ist unwirksam. Nach dem gestrigen (18. Juni 2008) Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 224/07) benachteiligt eine derartige Vertragsregelung den Mieter unangemessen.

(Berlin) - Jetzt bestätigen auch die Zahlen des Statistischen Bundesamts die wachsende Bedeutung und den Boom des Kreuzfahrt-Tourismus für die deutschen Häfen. Rund 483.000 Passagiere haben 2007 von deutschen Seehäfen aus eine Kreuzfahrt begonnen oder beendet, berichtet die Behörde. Dies entspreche einem Zuwachs von zwölf Prozent. Damit profitieren auch die deutschen Häfen vom weltweiten Kreuzfahrtenboom, denn insgesamt spielten Kreuzfahrten im Seeverkehr "eine wachsende Rolle", so das Statistische Bundesamt. Die wichtigsten Fahrtgebiete waren 2007 mit etwa 130 000 Fahrgästen die Gewässer um das dänische Seeland und Bornholm. Nach Staaten gegliedert war Dänemark mit über 141 000 Fahrgästen das attraktivste Reiseland für Kreuzfahrtpassagiere, gefolgt von Estland und Norwegen.

(Frankfurt am Main) - Mit einem allgemeinen Bekenntnis zum gesetzlich geregelten Datenschutz hat die Lufthansa auf einen Brief des Präsidiums des Verband Deutsches Reisemanagement (VDR) reagiert. In dem Schreiben hatte der VDR seine Sorge darüber zum Ausdruck gebracht, dass Fluggastdaten zunehmend zweckentfremdet würden. Wie die Presse berichtete, hatte die Deutsche Lufthansa AG solche gespeicherte Daten im Rahmen bestimmter Nachforschungen benutzt. „Selbstverständlich sieht Lufthansa Fluggastdaten als personenbezogene Daten an, die unter dem Schutz des Bundesdatenschutzgesetzes stehen“, so die Lufthansa lapidar. Allerdings: „In dem von Ihnen zitierten Kontext ging es um die Erläuterung einer datenschutzrechtlichen Interessensabwägung.“

(Bonn) - Mit scharfem Protest reagieren der Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ) e.V. und der Deutsche Speditions- und Logistikverband e.V. (DSLV) auf die gestrige (18. Juni 2008) Entscheidung des Bundeskabinetts, die Mautsätze für schwere Lkw ab 1. Januar kommenden Jahres zwischen 40 und 90 Prozent anzuheben. Das Speditionsgewerbe muss derzeit nicht nur mit der gewaltigen Dieselpreisexplosion kämpfen, sondern auch den enormen Anstieg der Sozialkosten um 9,4 Prozent durch die neuen EU-Sozialvorschriften schultern. Ein dritter Kostenschock wird für viele mittelständische Unternehmen das Aus bedeuten. Die geplante Mauterhöhung muss daher ausgesetzt werden.

(Berlin) - Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft e.V. hat heftige Kritik an der vom EU-Parlament beschlossenen Abfallrahmenrichtlinie geübt. Dr. Rainer Cosson, kommissarischer Hauptgeschäftsführer, sagte nach Bekanntwerden des Straßburger Votums: „Mit der Abstimmung über die Abfallrahmenrichtlinie bestätigt das Europäische Parlament den vom Umweltrat beschlossenen Rückfall in die Kleinstaaterei“. Die von der Europäischen Union reklamierte Schaffung einer europäischen Kreislaufwirtschaft werde, so Cosson weiter, durch die Schließung der Grenzen für bestimmte Abfälle zur Verwertung, mit diesem Abstimmungsergebnis in den Bereich der Utopie verwiesen. Dass einerseits der Binnenmarkt eingeschränkt wird, nachdem sich die offenen Grenzen über 20 Jahre als Motor für eine nachhaltige europäische Abfallwirtschaft bewährt haben, und andererseits keine einheitlichen Recyclingquoten festgelegt werden, wird nach Auffassung des BDE zu starken Wettbewerbsverzerrungen führen und dem Umweltschutz in Europa schaden.

(Berlin) - „Die BDI-Initiative Wirtschaft für Klimaschutz nimmt Fahrt auf! Sie wird das in den Unternehmen vorhandene technische und wirtschaftliche Know-how noch stärker in die öffentliche Diskussion einbringen und zeigen, dass die Industrie Problemlöser, nicht Problemverursacher beim Klimaschutz ist.“ Diese Überzeugung äußerte Peter Löscher, Vorstandsvorsitzender der Siemens AG und Sprecher der BDI-Initiative „Wirtschaft für Klimaschutz“, anlässlich des heutigen Auftakts einer Reihe von Fachgesprächen, welche die in der Klimastudie der Initiative „Kosten und Potenziale der Vermeidung von Treibhausgasemissionen in Deutschland“ vorgelegten Ergebnisse für die vier Sektoren Gebäude, Industrie, Energie und Transport inhaltlich weiterentwickeln.

(Darmstadt) - Die Mitgliederversammlung der Fachvereinigung Betriebs- und Regenwassernutzung hat als Beitrag zum nachhaltigen Umgang mit Wasser in Gebäuden einstimmig folgende Resolution beschlossen: Keine Einschränkungen für die Nutzung von Regenwasser zum Wäsche waschen!

(Berlin) - Die Zahl der Fachberater für vereinbare Tätigkeiten, die der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) seit gut einem Jahr aufgrund der im Dezember 2006 verabschiedeten Fachberaterrichtlinien bestellt, nimmt kontinuierlich zu.

(Bad Kreuznach) - Eine klare Grenze zwischen feinen Edelbränden, die aus heimischen Rohstoffen destilliert wurden, und Spirituosen aus industrieller Massenproduktion will die Edelbrandprämierung der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz ziehen. Die strengen Prämierungsbestimmungen lassen nur ungesüßte Erzeugnisse aus Trauben, Trester, Hefe und Wein sowie Früchten aus heimischem Anbau zu. Ein Edelbrand ist demnach frei von künstlichen Geschmackskorrekturen mit Hilfe von Zucker oder Aromastoffen. Eine abgegrenzte Kategorie für Exoten und Liköre macht hier Ausnahmen, verleiht aber keine Prämierung, sondern spricht bei überdurchschnittlichen Qualitäten Empfehlungen aus.

(Köln) - Im Rahmen eines festlichen Gala-Abends im Köln Triangle hat der eco Verband der deutschen Internetwirtschaft zum achten Mal in der Geschichte die Internet-Awards vergeben. Rund 300 Fach- und Führungskräfte aus der Branche wohnten der Preisverleihung bei. „Die große Zahl der Gäste und die positive Resonanz während der Veranstaltung zeigen den hohen Stellenwert, den die Internet-Awards mittlerweile haben“, sagt Harald A. Summa, Geschäftsführer des eco Verbandes. „Alljährlich trifft sich in Köln das Who is Who der deutschen Internet-Branche. Es ist uns gelungen, die eco-Gala als einen der wichtigsten Treffpunkte in diesem Segment zu etablieren.“