Verbands-Presseticker

(Siegen) - Christian F. Kocherscheidt, Geschäftsführender Gesellschafter der EJOT Holding GmbH & Co. KG in Bad Berleburg, ist neuer Vorsitzender des Berufsbildungsausschusses der Industrie- und Handelskammer Siegen (IHK). Zu seinem Stellvertreter wählten die Mitglieder des Ausschusses den heimischen DGB-Vorsitzenden Willi Brase (MdB). Kocherscheidt, der in der vergangenen Woche ebenfalls zum IHK-Vizepräsidenten gewählt worden war, übernimmt die Funktion vom langjährigen alternierenden Vorsitzenden Wolfgang Weber, der nach zehnjähriger Mitwirkung nicht mehr kandidierte. Der Berufsbildungsausschuss, der auf Einladung der Sparkasse Siegen in deren Schulungszentrum tagte, beschließt Prüfungsordnungen und Rechtsvorschriften, durch die die Kammer in der Durchführung ihrer Prüfungen gebunden ist. Das Gremium bereitet zudem wichtige berufsbildungspolitische Weichenstellungen in der Region mit vor.

(Frankfurt am Main) - Anlässlich der Beschlussfassung im Bundeskabinett über die neue Mauthöheverordnung hat der Verband der Automobilindustrie (VDA) Regierung und Parlament nachdrücklich aufgefordert, entstehende Mehreinnahmen für die Fernstraßen zu nutzen. „Ein höheres Mautaufkommen darf nicht im Haushalt versickern, sondern muss vollständig die Investitionen in die Bundesfernstraßen verstärken", unterstrich VDA-Geschäftsführer Klaus Bräunig. Wenn die Nutzer schon verstärkt zur Kasse gebeten werden, sollten sie wenigstens von einer verbesserten Straßeninfrastruktur profitieren können.

(Berlin) - „Schlecht recherchiert und veraltet sind die Informationen von Transparency International (TI). Die von der Organisation gestern (17. Juni 2008) veröffentlichte Neufassung eines Grundsatzpapiers zu Transparenzmängeln und Korruption im Gesundheitswesen enthält längst überholte Darstellungen. Die Wirklichkeit sieht anders aus.“ Das hat Dr. Carl-Heinz Müller, Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), heute (18. Juni 2008) in Berlin festgestellt. „Dies gilt etwa für den Passus über manipulationsfreie Praxis-Software. Der Vorwurf lautet, die KBV habe lediglich eine freiwillige Selbstverpflichtung mit den Herstellern vereinbart. Das ist falsch und entspricht nicht dem aktuellen Stand“, betonte Müller.

(Königswinter/Bonn) - Genetische Ursachen der Krebsentstehung, neue Therapiestrategien und die Rolle von Tumorstammzellen bei Krebs – das sind einige der Themen der diesjährigen Mildred Scheel Cancer Conference der Deutschen Krebshilfe. Vom 18. bis 20. Juni 2008 veranstaltet die gemeinnützige Organisation bereits zum dritten Mal diese internationale Tagung auf dem Petersberg bei Bonn. Renommierte Wissenschaftler aus aller Welt berichten über den aktuellen Stand der Onkologie. Etwa 160 Teilnehmer haben sich angemeldet.

(Berlin) - Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) kritisiert den Stillstand bei den Beratungen zur Reform der Erbschaftsteuer und des Bewertungsrechts. „Es ist unverantwortlich, dass die Steuerpflichtigen über 16 Monate nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts noch immer auf ein neues Gesetz warten müssen. Nun droht eine übereilte Verabschiedung in letzter Minute“, ärgert sich Jürgen Pinne, Präsident des DStV. Hintergrund dieser Befürchtung ist der Zeitplan des Reformvorhabens, wonach das Gesetzespaket erst am 6. November 2008 im Bundesrat verabschiedet werden soll.

(Bad Honnef) - Der Bundesverband Deutscher Fertigbau (BDF) begrüßt die für 2009 geplante Verschärfung der Energieeinsparverordnung (EnEV) für Neubauten. Die Hersteller von Holzfertighäusern fordern, nun auch die Förderprogramme des Bundes für besonders energiesparsame Gebäude an die neue Verordnung anzupassen.

(Berlin) - Anlässlich der heutigen (18. Juni 2008) Verabschiedung des zweiten Teils des Integrierten Energie- und Klimapaketes der Bundesregierung (IEKP) im Kabinett haben Vertreter der Klima-Allianz eine weitere Verwässerung und Abschwächung der „Meseberger Beschlüsse“ festgestellt. Diese wurden im Sommer 2007 von der Regierung als ein Aufbruchsignal für den Klimaschutz verkauft, im Laufe der letzten Monate jedoch in vielen Bereichen aufgeweicht. Während sich die Bundesregierung auf internationaler Ebene gerne als Vorreiter in Sachen Klimaschutz präsentiert, bleibt sie im eigenen Land wieder hinter den Ankündigungen zurück. Von dem vollmundig angepriesenen Klimaschutzpaket bleibt nur noch ein Päckchen übrig. So wird es immer unwahrscheinlicher, die notwendige Reduktion der CO2-Emissionen um 40 Prozent zwischen 1990 und 2020 noch zu erreichen.

(Berlin) - „Die Entschärfung des zweiten Klimaschutzpakets war aus ökonomischen und aus ökologischen Gründen zwingend erforderlich.“ Mit diesen Worten kommentierte Haus & Grund-Präsident Dr. Rolf Kornemann die heute (18. Juni 2008) von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen zum Schutz des Klimas. „Die Regierung hat wohl eingesehen, dass sie es mit den Haus- und Wohnungseigentümern nicht zu weit treiben darf“, ergänzte Kornemann.

(Berlin) - Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) wirft der Bundesregierung Feigheit beim Klimaschutz im Verkehrsbereich vor. Auch im zweiten Teil ihres Klima- und Energiepaketes, das heute (18. Juni 2008) im Bundeskabinett verabschiedet wurde, fehlten wirksame Maßnahmen für mehr Klimaschutz im Verkehr. Wichtige Projekte wie die Umstellung der Kfz-Steuer auf den Ausstoß des Treibhausgases CO2 oder die Änderung der Dienstwagenbesteuerung seien von der Tagesordnung genommen oder gar nicht erst draufgesetzt worden. Zudem blockiere die deutsche Regierung in Brüssel einen wirksamen CO2-Grenzwert für Neuwagen. Damit sei die Glaubwürdigkeit der gesamten Klimaschutzstrategie in Frage gestellt.

(Berlin) - „Investitionen werden unsicherer und Genehmigungsverfahren komplizierter, wenn der Gesetzgeber das Umweltgesetzbuch in der vorliegenden Form beschließt.“ Das sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf anlässlich der vom Bundesumweltministerium angesetzten Verbändeanhörung zum Referentenentwurf für ein Umweltgesetzbuch (UGB).