Verbands-Presseticker

(Berlin) - „Wir begrüßen, dass mit dem neuen Wärmegesetz der Anteil erneuerbarer Energien am Energiebedarf von Gebäuden erhöht werden soll. Aber die Beschränkung auf den Neubau ist ein schwerer Geburtsfehler. Die Einführung eines Pflichtanteils für erneuerbare Energien ist gut gemeint, so lange der Gebäudebestand nicht einbezogen wird, aber schlecht gemacht“, kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB) Dr. Franz-Georg Rips das heute (6. Juni 2008) mit großer Mehrheit im Bundestag verabschiedete Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz.

(Berlin) - Der dbb hat die Kommunalpolitiker dazu aufgerufen, nicht auf jeden kurzfristigen Haushaltstrend aufzuspringen, sondern langfristig in die Zukunft zu investieren. „Der Schlüssel zum Erfolg ist die Balance zwischen staatlicher Regulierung und wirtschaftlicher Freiheit“, sagte Kirsten Lühmann, stellvertretende Bundesvorsitzende des dbb anlässlich des DEMO-Kommunalkongresses „Kommunalpolitik besser machen“ im dbb forum berlin am 6. Juni 2008. „Was sicher nicht gebraucht wird, ist mehr oder weniger Regulierung je nach aktueller Lage“, so Lühmann.

(Berlin) - Die heute (6. Juni 2008) im Deutschen Bundestag beschlossene Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) macht den Weg frei für weiteres Wachstum der Erneuerbaren Energien in Deutschland. „Mit dem neuen EEG hat die Erneuerbare-Energien-Branche klare Investitionsbedingungen. Der Ausbau der klimafreundlichen Stromversorgung kann weiter gehen“, freut sich Dietmar Schütz, Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) über das Gesamtergebnis der EEG-Debatte. Das EEG legt neue Vergütungssätze für Strom aus Wind, Wasser, Sonne, Bioenergie und Geothermie fest. Leichte Erhöhungen für Windstrom und Biomasse sollen die massiven Preissteigerungen auf den Rohstoffmärkten teilweise kompensieren. Diese hatten sich zuletzt als Wachstumsbremse erwiesen.

(Hamburg) - Seit einiger Zeit sind sie auf dem Markt, Flaschen mit dickflüssig püriertem Obst und Gemüse, so genannte „Smoothies". Besonders bei Kindern und Jugendlichen haben sie Erfolg, ist es doch möglich, den täglichen Bedarf an Vitaminen in Sekunden zu decken. Doch Vorsicht, Zahnärzte und Ersatzkassenverbände warnen: Ein adäquater Ersatz für frisches Obst und Gemüse sind die Smoothies nicht, zumal sie auch noch die Zähne durch darin enthaltene Zucker und Säuren angreifen.

(Berlin) - Haus & Grund Deutschland kritisiert das heute (6. Juni 2008) im Bundestag verabschiedete Gesetzesbündel zum Klimaschutz scharf. Die Bundesregierung betreibe ihre Klimapolitik auf dem Rücken von Hauseigentümern und Stromverbrauchern. Der Bund verzichte in seinem Wärmegesetz bewusst auf den Zwang zur Nutzung erneuerbarer Energien im Wohnungsbestand. Vor diesem Hintergrund bleibe es unerfindlich, warum der Bund im selben Gesetz den Ländern die Befugnis einräume, bei der Durchsetzung erneuerbarer Energien im Wohnungsbestand zum Nutzungszwang zu greifen. Dieser Zwang werde das Tempo der energetischen Sanierung im Gebäudebestand stark abbremsen. „Wenn die Länder, wie Baden-Württemberg, die Nutzung erneuerbarer Energien verpflichtend vorschreiben, belastet dies jeden betroffenen Eigentümer mit durchschnittlich mindestens 7.000 Euro – zusätzlich zu den ohnehin anfallenden Kosten für eine neue Heizungsanlage“, betonte der Präsident von Haus & Grund Deutschland, Rolf Kornemann.

(Berlin) – Heute (6. Juni 2008) verabschiedet der deutsche Bundestag den ersten Teil des Integrierten Klima- und Energieprogramms. Zentrale Bestandteile davon sind das neu gefasste Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zum weiteren Ausbau der alternativen Stromversorgung sowie erstmals ein Gesetz zur Förderung von Wärme aus Erneuerbaren Energien (EEWärmeG). Beide Gesetze werden nach Einschätzung des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW-Solar) in den nächsten Jahren den Ausbau der Solarenergie in Deutschland weiter vorantreiben und damit von zentraler Bedeutung für das Erreichen der Klimaschutzziele sein. Gleichzeitig sichern sie Deutschlands weltweite Spitzenposition auf dem boomenden weltweiten Solarmarkt und sorgen mittel- bis langfristig für sinkende Energiepreise.

(Dresden) - Die deutschen Fensterhersteller werden ihre Produktion im Jahr 2008 voraussichtlich um 2,5 Prozent steigern können. Insgesamt wird die Branche rund 11,9 Millionen Fenstereinheiten und damit 300.000 Einheiten mehr als im Vorjahr produzieren, teilte der Verband der Fenster- und Fassadenhersteller (VFF) während seiner Jahrestagung heute (6. Juni 2008) in Dresden mit. Eine Fenstereinheit entspricht 1,69 Quadratmetern. Der Umsatz der Branche lag im letzten Jahr bei 8,5 Mrd. Euro.

(Hannover) - Auf der Konferenz des NGG-Landesbezirks Nord bewertete Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), es als positiv, dass einige Politiker mittlerweile gewerkschaftliche Vorschläge, wie etwa die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale, aufgreifen: „Das bestärkt uns in unserem Tun und in unserer Überzeugung, dass es nun an der Zeit ist, die wahren Leistungsträgerinnen und Leistungsträger, nämlich die ArbeitnehmerInnen und Arbeitnehmer, steuerlich zu entlasten. Wenn der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung deutlich macht, dass der Mittelstand abrutscht – und das sind die Facharbeiter und Angestellten -, dann müssen die Reichen stärker zur Finanzierung herangezogen werden.“

(Berlin) - Nach der gestrigen (6. Juni 2008) Sitzung des EU-Umweltministerrates in Luxemburg ist nach Aussage von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel keine Einigung im Streit um Klimaschutzauflagen für die Autoindustrie in Sicht. Damit verzögern sich erneut dringend notwendige Vorgaben für Verbrauch und CO2-Ausstoß für die künftige Modellpalette europäischer Autohersteller. Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) macht dafür die anhaltende Blockadepolitik der deutschen Bundesregierung verantwortlich, die wider besseres Wissen an ihrem industriepolitisch motivierten Widerstand gegen überfällige Klimaschutzanstrengungen im Autoverkehr festhalte.

(Berlin) - Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) weist das Tarifergebnis von DBV und DHV mit den Arbeitgebern der Genossenschaftsbanken strikt zurück. "Das ist ein skandalöser Billigabschluss, der keine Basis für einen Tariffrieden darstellt", kritisiert ver.di-Bundesvorstandsmitglied Uwe Foullong. "Mit diesem Tarifergebnis verlieren die Beschäftigten Geld, weil noch nicht einmal die Inflationsrate ausgeglichen wird." Allerdings gelte dieser Dumpingtarifvertrag ohnehin nur für die wenigen DBV- und DHV-Mitglieder.