Verbands-Presseticker

(Berlin) - Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) verlangt für die Ärztinnen und Ärzte in den katholischen Kliniken mindestens zehn Prozent mehr Gehalt. Mit diesem Beschluss hat der Bundesvorstand des Marburger Bundes am Wochenende die Entschließungen der Marburger-Bund-Hauptversammlung vom 17. Mai 2008 konkretisiert. Der Marburger Bund forderte die katholischen Krankenhausarbeitgeber erneut zu arztspezifischen Tarifverhandlungen auf. „Überall in Deutschland gelten arztspezifische Tarifregelungen, nur die Kirchen blocken diese Entwicklung ab. Wenn das die Leistungsträger weiter so benachteiligt, dann schaden die kirchlichen Kliniken sich selbst und allen ihren Mitarbeitern“, erklärte der 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke.

(Berlin) - Deutschland kann dazu beitragen, die Stärken der eigenen Kinder- und Jugendhilfe in die europäische Politikgestaltung mit einzubringen und dabei auch die Beteiligung junger Menschen an dem Prozess zu fördern. Deutschland hat zudem im Rahmen der europäischen jugendpolitischen Zusammenarbeit auch die Chance, von den Erfahrungen anderer europäischer Mitgliedstaaten zu lernen und die eigenen Aktivitäten zu spiegeln, um mit neuen Ideen die Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland zu befördern.

(Berlin) - Der Bund der Steuerzahler bittet angesichts der jüngsten Entscheidung des Haushaltsausschusses zum Neubau des Bundesinnenministeriums (BMI) um eine erneute Überprüfung durch den Bundesrechnungshof (BRH). Durch die schon jetzt entstandenen Mehrkosten sieht sich der BdSt in seiner Kritik bestätigt, dass die Kosten für den Neubau zu niedrig kalkuliert waren, um einen Verbleib im bisherigen Objekt als unwirtschaftlich darzustellen. Daher bittet der BdSt den Bundesrechnungshof, nochmals alle Alternativen gründlich zu prüfen und dabei eigene Kalkulationen anzustellen. BdSt-Bundesgeschäftsführer Reiner Holznagel: „Der Bundesrechnungshof sollte jetzt die Gelegenheit nutzen, um schon im Vorfeld ineffiziente Steuergeldverwendung zu verhindern. Man darf nicht erst warten, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist. Ohnehin scheint es dringend notwendig zu sein, das gesamte Projekt nochmals durch eine unabhängige Behörde hinsichtlich der Transparenz und des Kostenüberblicks zu prüfen.“

(Frankfurt am Main) - Die deutsche Nutzfahrzeugindustrie arbeitete auch im Mai an ihrer Kapazitätsgrenze. Ihre Produktion übertraf sowohl im Transportersegment als auch im schweren Bereich das entsprechende Vorjahresergebnis um 9 Prozent. In den ersten fünf Monaten fertigten die deutschen Hersteller – dank der anhaltend erfreulichen Absatzlage im In- und Ausland – 16 Prozent mehr Nfz bis 6 t. Im Bereich über 6 t wurden mit 87.500 Einheiten (+10 Prozent) so viele schwere Nutzfahrzeuge wie nie zuvor hergestellt, teilte der Verband der Automobilindustrie (VDA) mit.

(Hamburg) - Der Bund der Steuerzahler Hamburg e. V. fordert den Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Ole von Beust, auf, sich in der Bundespolitik unverzüglich für die rückwirkende Wiedereinführung der Entfernungspauschale von mindestens 30 Cent einzusetzen. Vor dem Hintergrund der auf hohem Niveau ständig steigenden Preise für Benzin und Diesel werden gerade berufsbedingte Pendler extrem belastet. Im Mai dieses Jahres hat der Preis für einen Liter Benzin erstmalig in Deutschland die Marke von 1,50 Euro überschritten. Auf Grundlage der neuesten Autokostenberechung des ADAC ermittelt der Bund der Steuerzahler, dass die tatsächlichen Kosten selbst eines Kleinwagens sogar deutlich höher sind als 30 Cent pro Entfernungskilometer. So verursacht ein Kleinstwagen mit einer jährlichen Laufleistung von 15.000 Kilometern Kosten in Höhe von 70 Cent pro Entfernungskilometer. Ein Wagen der Golfklasse schlägt bei einer jährlichen Laufleistung von 8.000 Kilometern pro Jahr mit 131 Cent pro Entfernungskilometer zu Buche.

(Berlin) - Mit einer Resolution zur Wahrung der Bürgerrechte und des Vertrauensverhältnisses zwischen Steuerberater und Mandant haben sich die Delegierten der Mitgliederversammlung des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V. (DStV) am 6. Juni 2008 in Stuttgart an den Gesetzgeber gerichtet. In einer zweiten Resolution sprachen sich die Delegierten für dringend benötigte Maßnahmen zur Vermeidung der kalten Progression aus.

(München) - Während anderswo noch über Maßnahmen theoretisiert wird, startet der VIR bereits die Phase 2 seiner Klimaschutzaktivitäten

(Berlin) - Die Rauchverbote im Bereich der Gastronomie hemmen auch den Bierdurst. Hierauf weist der Deutsche Brauer-Bund in Berlin hin. Nach seinen Angaben ist der Bierabsatz von Januar bis April 2008 um fast zwei Prozent gesunken. Allein im Monat April war es ein Minus von 4,5 Prozent. Die deutschen Brauer setzen etwa ein Viertel über die Gastronomie ab. Dort ist nach Verbandsangaben ein Rückgang bei Fassbier von 10 bis 15 Prozent zu verzeichnen. Je nach Region und Struktur beläuft sich das Minus auf bis zu 35 Prozent. „Die ersten Eckkneipen sind bereits geschlossen worden“, erklärt Rechtsanwalt Peter Hahn, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Brauer-Bundes, „womit ein Stück Kultur und soziale Kommunikation zerstört wird“. Nach einer empirischen Untersuchung von Brauereien in Hessen ist seit dem Inkrafttreten des hessischen Nichtraucherschutzgesetzes bei 89 Prozent der Gastronomiebetriebe der Umsatz gefallen. Während 10 Prozent der Mehrraumbetriebe einen Umsatzverlust von alarmierenden 50 Prozent und mehr zu beklagen haben, sind das bei Einraumbetrieben fast doppelt so viele, nämlich 19 Prozent der Betriebe.

(Düsseldorf) - Das Landgericht Düsseldorf hat am 23.05.2008 zwei Klägern Recht gegeben, die gegen die Tochter und den Enkel einer Schuldnerin geklagt haben. Beide waren vor mehr als zehn Jahren von der Schuldnerin bei einer Geldanlage mit dem Versprechen hoher Renditen und absoluter Sicherheit geködert worden. Sie hatten das Geld komplett verloren.

(Berlin) - Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat am Donnerstag (5. Juni 2008) Nacht in Bad Neuenahr eine Tarifeinigung mit den Postarbeitgebern erzielt.