Verbands-Presseticker

(Hamburg) - Anlässlich der heutigen (4. Juni 2008), öffentlichen Anhörung zum Informantenschutz vor dem Bundestagsausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, zu der auch die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) geladen ist, erklärte deren Vorsitzender Franz-Josef Möllenberg: „Eine gesetzliche Regelung eines wirksamen Informantenschutzes ist längst überfällig! Wir fordern das seit Jahren.“ NGG begrüße daher den gemeinsamen Vorschlag der Minister Seehofer, Scholz und Zypries zu einer entsprechenden gesetzlichen Regelung.

(Brüssel/Berlin) - Der am morgigen Donnerstag (5. Juni 2008) in Brüssel tagende EU-Umweltministerrat müsse die deutschen Autohersteller bei den geplanten Vorgaben zur CO2-Minderung stärker heranziehen als andere europäische Produzenten. Diese Forderung erhob der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) nach Auswertung der aktuellen Pkw-Zulassungszahlen. Trotz der andauernden Klimadebatte setze sich der Trend zu schwereren und größeren Fahrzeugen ungebrochen fort. So seien allein im April in Deutschland über 22000 neue Geländewagen zugelassen worden, sparsame Kleinstwagen hingegen nur etwas mehr als 18000. Das Versagen der Bundesregierung bei Einführung der CO2-basierten Kfz-Steuer und der Kennzeichnung der Klimaschädlichkeit von Autos müsse die EU-Gesetzgebung dringend ausgleichen. Nach BUND-Angaben stoßen in Deutschland verkaufte Neuwagen über zehn Gramm CO2 pro Kilometer mehr aus als der europäische Durchschnitt.

(Frankfurt am Main) - Die deutschen Autos erfreuen sich auf dem wichtigen US-Markt zunehmender Beliebtheit. Im Mai 2008 haben die deutschen Hersteller erneut besser abgeschnitten als der Gesamtmarkt – und zwar sowohl bei Pkw als auch bei Light Trucks – und damit ihren Marktanteil insgesamt um nahezu einen Prozentpunkt auf 6,2 Prozent erhöht. Insgesamt setzten sie mit 90.000 Light Vehicles über 3 Prozent mehr Fahrzeuge ab, während die Verkäufe von Light Vehicles aufgrund der stark gestiegenen Kraftstoffpreise und der anhaltenden Finanz- und Immobilienkrise um knapp 11 Prozent auf 1,4 Mio. Fahrzeuge zurückgingen.

(Berlin) - „In den laufenden Verhandlungen mit den Molkerein muss der Lebensmittelhandel jetzt unverzüglich die im April vorgenommenen Preissenkungen korrigieren“, forderte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, anlässlich der heutigen (4. Juni 2008) Demonstrationen vor den Zentralen des Lebensmitteleinzelhandels. Seit gestern Abend (3. Juni 2008) finden Schlepperdemonstrationen von Milchbauern vor den Zentralen statt. Derzeit ist ein Schwerpunkt vor den beiden Aldi-Zentralen in Essen und Mülheim/Ruhr. Mit diesen Demonstrationen, zu der der Deutsche Bauernverband (DBV) mit seinen Landesbauernverbänden aufgerufen hat, setzen die Milchbauern ihre Demonstrationen und Aktionen für einen höheren Milchpreis fort.

(Berlin) - „Der derzeitige Entwurf des Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetzes (EEWärmeG) schreibt die Durchführung unwirtschaftlicher Maßnahmen vor“, warnte Lutz Freitag, Vorsitzender der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) und Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen. Die BSI warne ausdrücklich davor, eine Reihe von Regelungen in der im Gesetzentwurf vorgesehenen Form umzusetzen. Sonst würde das Gesetz die Investitionsmöglichkeiten der Wohnungsunternehmen und Privateigentümer für erneuerbare Energien erheblich beeinträchtigen.

(München) - „Durch die anhaltend hohen Auftragseingänge aus dem In- und Ausland erwartet VDMA Robotik + Automation für 2008 ein Rekordergebnis von 8,9 Milliarden Euro Umsatz. Das entspricht einem Wachstum von neun Prozent“, erklärte Dr. Norbert Stein, Vorstand VDMA Robotik + Automation, anlässlich der AUTOMATICA Pressekonferenz am Mittwoch (4. Juni 2008) in München.

(Frankfurt/Lübeck) - Die IG Metall hat die Arbeitgeber der Metall- und Elektroindustrie aufgefordert, ihre bisherige Haltung in der Auseinandersetzung um eine neue Altersteilzeit aufzugeben. „Die Vorschläge der Arbeitgeber zur Altersteilzeit stellen nicht nur die Wirtschaftlichkeit der Betriebe über die Belange der Beschäftigten, sondern sind auch Ausdruck einer verfehlten Personalpolitik“, sagte das für Tarifpolitik zuständige IG Metall-Vorstandsmitglied, Helga Schwitzer, am Mittwoch (4. Juni 2008) in Lübeck. Nach dem Willen der Arbeitgeber sollten nur noch ältere Beschäftigte, die sich kaputt geschuftet haben und als Bremsklotz für Produktivität und Rendite angesehen würden, vorzeitig ausscheiden können, kritisierte Schwitzer. Nach dem Modell der IG Metall diene Altersteilzeit auch als Beschäftigungsbrücke zwischen älteren und jüngeren Arbeitnehmern, die auf die freiwerdenden Arbeitsplätze nachrückten und so eine Chance auf einen Einstieg ins Erwerbsleben erhielten. Anders als durch betrieblichen Druck seien die Arbeitgeber offenbar aber nicht zu einem akzeptablen Ergebnis zu bewegen.

(Berlin) - Als einen Kompromiss, der den Praxistest im polizeilichen Ernstfall erst noch bestehen muss, hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Novelle des BKA-Gesetzes bezeichnet, die heute (4. Juni 2008) vom Kabinett beschlossen wurde. GdP-Bundesvorsitzender Konrad Freiberg: „Für die rechtzeitige Aufdeckung terroristischer Anschlagsplanungen benötigt die Polizei dringend die neuen informationstechnischen Möglichkeiten. Das haben zuletzt die Ermittlungen gegen die im vergangenen Sommer rechtzeitig festgenommenen mutmaßlichen Terroristen deutlich gezeigt.“

(Berlin) - Der DGB-Bundesvorstand hat am Dienstag (3. Juni 2008) in Berlin Vorschläge an den Gesetzgeber verabschiedet, die ein weiteres Ansteigen von Vorstandsvergütungen bremsen sollen. Der Gesetzgeber sei gefordert, die Aufsichtsräte in ihren Kernaufgaben zu unterstützen, langfristige Unternehmensentwicklung zu betreiben und angemessene Vorstandsvergütungen zu zahlen. Außerdem soll die steuerliche Absetzbarkeit von Abfindungen und hohen Vergütungen der Unternehmen eingeschränkt werden. Extrem gestiegene Managervergütungen sind nach Ansicht des DGB auf eine falsche Anreiz- und Unternehmenspolitik zurückzuführen. Das habe besonders die Finanzkrise gezeigt.

(Frankfurt am Main) - Als Sprecher der deutschen Hausgeräteindustrie und Vorsitzer des Fachverbands Elektro-Haushalt-Großgeräte wurde Dr. Reinhard Zinkann, geschäftsführender Gesellschafter der Firma Miele, von der Mitgliederversammlung der ZVEI-Hausgeräte-Fachverbände wiedergewählt. Als stellvertretender Vorsitzender bestätigt wurde Ditmar Krusenbaum, Bosch und Siemens Hausgeräte.