Verbands-Presseticker

(Berlin) - „Ich appelliere an den Vermittlungsausschuss, die Wohngeldreform mit der Heizkostenkomponente ohne irgend welche Abstriche zu beschließen“, erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB) Dr. Franz-Georg Rips im Vorfeld der Beratung des Vermittlungsausschusses am 4. Juni. „800.000 einkommensschwache Haushalte warten darauf, dass die Politik ihnen angesichts immer weiter steigender Wohn- insbesondere Heizkosten hilft. Wir haben kein Verständnis dafür, dass Bund und Länder eine Auseinandersetzung über die Finanzierung der Grundsicherung auf dem Rücken dieser einkommensschwachen Haushalte austragen.“

(Berlin) - Als Interpretationshilfe der gesetzlichen Anforderungen im Umgang mit Flüssigsauerstoff hat der Industrieverband SPECTARIS eine Leitlinie herausgegeben. Diese richtet sich sowohl an Hersteller und Einzelhändler, die Patienten zu Hause mit dem Arzneimittel Flüssigsauerstoff versorgen, als auch an die zuständigen Behörden, die für die Überwachung der Vorschriften zuständig sind.

(Berlin) - Der Bundesverband BITKOM warnt vor Schnellschüssen in der gegenwärtigen Debatte um den Datenschutz in der Telekommunikation. „Die Vorgänge müssen zuerst mit Hochdruck untersucht werden“, sagte BITKOM-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer. „Anschließend muss man mögliche Konsequenzen diskutieren.“ Mit Bezug auf die zahlreichen Vorschläge, die derzeit veröffentlicht werden, sagte Scheer: „Man sollte den zweiten Schritt nicht vor dem ersten tun und zunächst einmal die Sachlage genau kennen.“ Am heutigen (2. Juni 2008) Nachmittag nimmt der BITKOM an einem Treffen im Bundesinnenministerium teil, bei dem das Thema diskutiert wird. „Jetzt ist es wichtig, ein gemeinsames Verständnis zwischen allen Beteiligten zum Datenschutz herzustellen“, sagte Scheer.

(Berlin) - „Die vom GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen vertretene Wohnungs- und Immobilienwirtschaft zieht insgesamt eine weitgehend positive Bilanz des Jahres 2007“, erklärte Lutz Freitag, Präsident des GdW, auf der heutigen (2. Juni 2008) Jahrespressekonferenz in Berlin.

(Hamburg/München) - Der Bundesverband der Veranstaltungswirtschaft e.V. (idkv) und der Verband der Deutschen Konzertdirektionen e.V. (VDKD) kritisieren einen kürz­lich vom Bundesministerium der Finanzen vorgelegten Referentenentwurf für ein Jahressteuer­ge­setz 2009 (JStG 2009), der wesentliche Änderungsvorschläge der Vorschriften zur beschränk­ten Steuerpflicht - der so genannten „Ausländersteuer“ - enthält. Nach Auffassung der Verbände werden damit die vom Europäi­schen Gerichtshof (EuGH) in den Rechtssachen des niederlän­dischen Künstlers Arnoud Gerritse und FKP Scorpio vorgegebenen Kriterien für die Pauschalbe­steuerung nicht gebietsansässiger Künstler wieder nur unvollständig umgesetzt.

(Frankfurt am Main) - Der Auftragseingang im deutschen Maschinen- und Anlagenbau lag im April 2008 um real 35 Prozent über dem Ergebnis des Vorjahres. Das Inlandsgeschäft stieg um 19 Prozent. Bei der Auslandsnachfrage gab es ein Plus von 44 Prozent im Vergleich zum Vorjahresniveau, teilte der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) am Montag (2. Juni 2008) in Frankfurt mit.

(Frankfurt am Main/Wiesbaden) - „Die gestiegenen Rohstoffpreise stellen die deutsche Automobilindustrie und ihre Zulieferer vor große Herausforderungen“ betonte Dr. Thomas Schlick, Geschäftsführer des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), auf einer Stahlkonferenz in Wiesbaden. Seit Anfang 2005 hätten sich die Preise für Warmbreitbandstahl um 41 Prozent erhöht, Aluminium sei um 55 Prozent teurer geworden, der Kupferpreis sogar um 174 Prozent gestiegen. Diese „Preisrallye“ habe für die Automobilindustrie ein „nicht unerhebliches Belastungspotenzial“ geschaffen.

(Berlin) - Welche Raucherkabinen schädlichen Zigarettenqualm nachweislich aus der Luft entfernen, erfahren Anwender ab sofort im Internet unter www.dguv.de, Webcode: d26935. Unter diesem Link hat das BGIA - Institut für Arbeitsschutz der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung eine Liste von sechs Systemen veröffentlicht, die die Wirksamkeitsprüfung im Institut bestanden haben. Ein positiv geprüftes System ist am BG-Prüfzert-Zeichen schnell zu erkennen.

(Köln) - Die Malteser unterstützen während der Europameisterschaft in Wien die österreichischen Kollegen beim Sanitätsdienst vom 7. bis zum 30. Juni mit rund 150 Einsatzkräften aus dem gesamten Bundesgebiet: "Einsatzschwerpunkt wird der Bereich der Fanzone in Wien sein" freut sich Benedikt Liefländer, Einsatzleiter der Malteser.

(Berlin) - „In mindestens einer Testregion der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) muss die gematik jetzt umgehend die USB-Technologie einführen“, fordert der Bundesvorsitzende des NAV-Virchow-Bundes, Dr. Klaus Bittmann. Dies sei die logische Konsequenz aus den Beschlüssen des 111. Deutschen Ärztetages in Ulm. Dieser hat neben Prüfsteinen für die Einführung der eGK auch die Implementierung alternativer Techniken, namentlich der USB-Technologie, gefordert. In den Testregionen müsse dieses Verfahren nun technik- und ergebnisoffen erprobt werden. „Bundesärztekammer und Kassenärztliche Bundesvereinigung sind als Gesellschafter der gematik jetzt in der Pflicht, die Beschlüsse umzusetzen und die zeitgemäße USB-Technik durch deren Testeinsatz endlich zu würdigen“, so Dr. Bittmann.