Verbands-Presseticker

(Berlin) - Forderungen nach einem Recht auf Hauptschulabschluss bezeichnet Ludwig Eckinger, Bundesvorsitzender des Verbands Bildung und Erziehung (VBE), als „wenig hilfreich“. „Auf diesem Wege lässt sich die Zahl von Schulabgängern ohne Schulabschluss nicht senken. Die Hauptschule ist Pflichtschule. Insofern wird keinem Lernenden die Chance auf einen Hauptschulabschluss verwehrt“, so Eckinger. „Das Problem ist aber, dass der Staat bisher nicht verpflichtet ist, auf allen Schulstufen Bedingungen vorzuhalten, damit jedem Lernenden ein Abschluss gelingen kann.“ Eckinger verweist auf Unterrichtsausfall, Lehrermangel, zu große Klassen, zu wenig individuelle Fördermöglichkeiten. „Besserverdienende Familien können diesen Mangel durch privat finanzierte Zusatzförderung kompensieren“, sagt Eckinger. „Mit einem Recht auf Bildung muss die Bildungspolitik verpflichtet werden, die Gelingensbedingungen zu sichern. Darüber hinaus besteht die Pflicht zur persönlichen Verantwortung jedes Lernenden“.

(Bonn) - Bei Frauen und Männern in Deutschland tragen „Süßwaren“ zu weniger als zehn Prozent zur Energieaufnahme bei.

(Hannover) - Der Bauindustrieverband Niedersachsen-Bremen setzt in der Geschäftsstelle in Hannover seine Ausstellungsreihe mit Werken der Künstlerin Monika Kaiblinger fort.

(Bonn) - Zum Ende der 9. Vertragsstaatenkonferenz über die Biologische Vielfalt hat der NABU eine ernüchternde Bilanz gezogen. „Bereits vor vier Jahren hatte die Staatengemeinschaft beschlossen, mehr Schutzgebiete einzurichten und dafür ausreichend Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Außer Deutschland und Norwegen hat sich hierbei bis heute kein einziger der reichen Industriestaaten beteiligt“, kritisierte NABU-Präsident Olaf Tschimpke.

(Berlin) - Die Solarförderung soll deutlich schneller gesenkt werden als bisher. Darauf verständigten sich führende Umwelt- und Wirtschaftspolitiker am späten Donnerstagabend (29. Mai 2008). Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) bewertet das Verhandlungsergebnis zwiespältig. BSW-Solar-Geschäftsführer Carsten Körnig: "Das Anziehen der Förderschrauben setzt die Solarbranche unter härtesten Entwicklungsdruck. Innovative Unternehmen können es voraussichtlich schaffen, die Solarstromkosten entsprechend zu senken und die ambitionierten Vorgaben durch Ausreizen aller Effizienzpotenziale zu erfüllen." Nach Einschätzung von Solarforschern kann Solarstrom in sieben Jahren günstiger sein als fossiler Strom aus der Steckdose. Nach Angaben des BSW-Solar will die Solarbranche am Standort Deutschland bis 2010 über fünf Milliarden Euro in den Ausbau modernster Solarfabriken und in Forschung und Entwicklung investieren. Die Branche beschäftigt hierzulande derzeit rund 40.000 Menschen.

(Berlin) - Die rund 430.000 Beamtinnen und Beamten sowie Pensionäre des Bundes erhalten eine deutliche Steigerung ihrer Einkommen. Der Bundestag beschloss am Freitag (30. Mai 2008) eine Besoldungsanpassung für die Jahre 2008 und 2009.

(Bonn) - Das Erwerbslosen Forum Deutschland hat den Empfehlungen des wissenschaftlichen Beirat des Finanzministeriums, Hartz IV-Bezieher sollen mit einer Arbeitspflicht energisch zur Jobsuche im „Hungerlohnbereich“ angehalten werden, gefährliche Nähe zu längst überwunden geglaubten Wissenschaftstheorien vorgeworfen. Das derartige Vorschläge ausgerechnet in einem SPD geführten Ministerium formuliert werden, sei erschreckend und zeige nur zu deutlich, welchen eigentlichen Interessen Teile der SPD-Führung inzwischen dienen. „Damit entpuppt sich die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn als leeres Geschwätz. Forderungen nach einem Arbeitszwang bedeuten nichts anderes als Unternehmen billiges `Futter´ zur beliebigen Verwertung zu zuführen. Wir würden so etwas als vulgär-kapitalistisch, wenn nicht gar schon in gefährlicher Nähe zu faschistoiden Theorien bezeichnen“, sagte Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

(Berlin) - Als einziger Mitgliedstaat lässt Irland seine Bürger am 12. Juni über den sogenannten EU-Reformvertrag (Vertrag von Lissabon) abstimmen. Für Organisationen in ganz Europa ist das Referendum Anlass, auf die demokratischen Defizite bei der Ratifizierung des Lissabon-Vertrags hinzuweisen.

(Berlin) - Wird die neue Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) doch nicht so schnell in Kraft treten? Wie der Freie Verband Deutscher Zahnärzte (FVDZ) erfuhr, denkt man im Bundesgesundheitsministerium daran, zunächst noch Grundsatzfragen zur GOZ-Novellierung zu klären, insbesondere Fragen zur Höhe des mit einer GOZ-Novelle anzustrebenden Honorarzuwachses.

(Frankfurt/Kyoto) - Der Erste Vorsitzende der Metall, Berthold Huber, hat die Porsche-Führung vor einer Eskalation im Streit um die Mitbestimmung bei Volkswagen gewarnt. „Ich fordere den Porsche-Vorstand und die Eigentümer auf, die Angriffe auf die Mitbestimmung und das VW-Gesetz einzustellen. Nur so kann das Vertrauen der Belegschaften bei Volkswagen gewonnen werden“, sagte Huber, der derzeit an einer Konferenz des internationalen Metallarbeiterbundes in Japan teilnimmt, am Freitag (30. Mai 2008) in Kyoto.