Verbands-Presseticker

(Berlin) - „Der Drogen- und Suchtbericht 2008 erweckt den Eindruck, dass aus dem Land der Dichter und Denker ein Land der Säufer und Trinker geworden ist.“ Das erklärt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Brauer-Bundes, Peter Hahn, zur Vorlage des Drogen- und Suchtberichts. Die Realität ist nach seinen Angaben jedoch eine gänzlich andere: Allein im Zeitraum von 1990 bis 2006 ist der Alkoholkonsum um rund 16 Prozent zurückgegangen.

(Frankfurt/Gravenbruch) - Mit Nachdruck hat VDA-Präsident Matthias Wissmann eine „akzeptable Lösung“ bei der Erbschaftssteuerreform gefordert. Auf dem 8. Mittelstandstag des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) in Gravenbruch betonte Wissmann vor 160 Unternehmern und Vertretern der Politik, darunter Hartmut Schauerte, parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und Mittelstandsbeauftragter der Bundesre¬gierung: „In den eigentümergeführten Traditions-unternehmen besteht die vertragliche Grundregel: Wer das Unternehmen verlässt, darf den Bestand nicht gefährden. Damit stellen die Familienunternehmen das Wohl des Unternehmens über das der einzelnen Familienmitglieder. So genannte Abfindungsklauseln sehen nur geringe Erlöse für den ausscheidenden Gesellschafter vor. Dieses Grundprinzip macht Sinn und sichert den Fortbestand des Unternehmens. Durch eine Orientierung am angeblichen Marktwert knüpft der Gesetzgeber jetzt allerdings die Besteuerung an eine fiktive Größe. Der Erbe müsste auf das Vielfache des Wertes, den er erhält, Erbschaftsteuer zahlen. Dies würde letztendlich den Bestand des deutschen Mittelstands in Frage stellen.“

(Frankfurt am Main) - Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) begrüßt, dass es in einer Reihe von Bundesländern mittlerweile gelungen ist, die Sitzenbleiberquote zu verringern, und weitere Anstrengungen geplant sind. „Wirklich zufrieden“, sagte Marianne Demmer, GEW-Vize und Schulexpertin, „kann man allerdings nicht sein: Mit einer Verbesserung der Quote um 0,2 Prozentpunkte vom Schuljahr 2003/04 bis 2006/07 ist das Tempo viel zu langsam. Die Politik unterstützt die Schulen viel zu wenig.“

(Hannover) - Anlässlich des Europäischen Protesttages fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen die Landesregierung auf, sich für die Behinderteninteressen stark zu machen.

(Düsseldorf) - Acht von 16 Bundesländern haben Tariftreueregelungen, zwei weitere wollten in Kürze nachziehen. Ein Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichtes hat den Trend zu Tariftreuegesetzen gestützt, der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellt ihn in Frage. Mit womöglich gravierenden Folgen, zeigt eine aktuelle Analyse in der neuen Ausgabe der WSI Mitteilungen. Sollte es nicht gelingen, eine europarechtskonforme Absicherung von Tariftreueregelungen zu erreichen, drohe ein "rigoroser Lohnkostenwettbewerb" um öffentliche Aufträge, der das deutsche Tarifsystem weiter schwächen würde, schreiben Dr. Thorsten Schulten, Tarifexperte im Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI)der Hans-Böckler-Stiftung, und Michael Pawicki. Um den Druck aufzufangen wäre nach Ansicht der Forscher die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns geeignet, sowie eine Reform, die die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen deutlich erleichtert.

(Düsseldorf) - Aus aktuellem Anlass warnen die Apotheker in Nordrhein vor Verkaufsveranstaltungen, bei denen dubiose Wundermittel zu überhöhten Preisen angeboten werden. Die Veranstaltungen finden in der Regel in Gaststätten statt. Gelockt werden die Besucher mit einem kostenlosen Mittagessen sowie Einkaufsgutscheinen und Geschenken. Während der mehrstündigen Veranstaltung werden die angeblichen Vorzüge des Mittels ausgiebig angepriesen. „Teilnehmer berichten, dass das Präparat gegen alles helfen soll - von Krebs bis zu diversen Alterserkrankungen“, informiert Werner Heuking, Pressesprecher der Apotheker in Nordrhein.

(Berlin) - „Die Debatten der vergangenen Wochen über steigende Nahrungsmittelpreise haben gezeigt, dass die nachhaltige Produktion von Nahrungsmitteln weltweit gesteigert werden muss. Ohne den Einsatz von Pflanzenschutz- und Düngemitteln kann die wachsende Nachfrage nicht gedeckt werden“. Dies sagte Friedhelm Decker, der Umweltbeauftragte des Deutschen Bauernverbandes (DBV), im Rahmen des Fachgespräches „Gesunde Nahrungsmittel mit sicherem Pflanzenschutz“ der CDU/CSU Bundestagsfraktion am 5. Mai 2008 in Berlin. Nach wie vor würden rund 30 Prozent der Welternte durch Schadorganismen und Unkräuter verloren gehen. Daher sei es nicht nachvollziehbar, dass das Europäische Parlament derzeit eher eine Extensivierungsstrategie beim Pflanzenschutz verfolge. Stattdessen wies Decker auf die weit reichenden Fortschritte im Pflanzenschutzmitteleinsatz durch verbesserte Anwendungstechniken und innovative Pflanzenschutzmittel hin. „Daher erwarten wir, dass sich Bundesregierung, Agrarrat und die Abgeordneten im Europaparlament mit Nachdruck für fachlich fundierte und verhältnismäßige Regelungen sowohl für die Zulassung als auch für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln einsetzen“, betonte Decker. Nur so könne Europas Landwirtschaft seinem Teil der Verantwortung zur Produktion von hochwertigen Nahrungsmitteln in ausreichender Menge gerecht werden zum Vorteil der Verbraucher.

(Berlin) - Wohnungs- und Immobilienunternehmen von der erbschaftsteuerlichen Verschonung auszunehmen, verstößt gegen den Gleichheitssatz. Das geht aus einem heute (6. Mai 2008) in Berlin vorgestellten Gutachten von Professor Dr. Joachim Lang, Ordinarius für Steuerrecht an der Universität Köln, hervor, das im Auftrag des Bundesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V. (BFW) erstellt wurde. Die Gemeinwohlbindung und Gemeinwohlverpflichtung bei Wohnungsunternehmen sei wesentlich intensiver ausgeprägt als bei anderen gewerblichen Unternehmen, die erbschaftsteuerlich verschont werden. Außerdem bemängelt das Gutachten die Bewertungssätze für Immobilien, die Belastung der Doppelbesteuerung durch Erbschaft- und Einkommensteuer und stellt darüber hinaus den grundsätzlichen Gewinn des neuen Gesetzes für Deutschland als Wirtschaftsstandort im Rahmen des globalen Wettbewerbs in Frage.

(München/Hennef) - Nach der Intensivierung der internationalen Aktivitäten in den letzten Jahren zieht die Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (DWA) auf der IFAT 2008 eine positive Zwischenbilanz. Seit der Resolution ihrer Mitglieder für ein verstärktes internationales Engagement im Jahr 2003 hat die DWA in den letzten fünf Jahren ihre Themenfelder auf dem internationalen Parkett weiter ausgebaut. Neben den ursprünglichen Bereichen Bildung und technische Regelsetzung betätigt sich die DWA inzwischen auch verstärkt in der weltweiten Fachberatung bei Aufbau und Arbeit von nationalen Verbänden und internationalen Dachverbänden der Wasserwirtschaft. Besonders engagiert hat sich die DWA – gemeinsam mit ihrem europäischen Dachverband European Water Association (EWA) – beispielsweise bei der im April 2007 in Abu Dhabi gegründeten Arabic Coun­tries Water Utilities Association (ACWUA), deren Aufbau sie aktiv begleitet und mit ihren langjährigen Erfahrungen unterstützt hat. Doch lohnt auch ein Blick in die Zukunft: Anlässlich ihres 60. Geburtstages wird sich die Bundestagung 2008 am 18. und 19. Septemper 2008 auch dem „International Year of Sanitation“ widmen und damit die weltweite Problematik fehlender oder nicht ausreichender Sanitärsysteme thematisieren.

(Berlin) - „Wilhelm Ebert, von 1979 bis 1993 Bundesvorsitzender des Verbands Bildung und Erziehung (VBE), begeht heute (6. Mai 2008) seinen 85. Geburtstag. „Um die Stärkung der Lehrerbewegung in Deutschland, in Europa und der Welt hat sich Wilhelm Ebert große Verdienste erworben“, würdigt VBE-Bundesvorsitzender Ludwig Eckinger seinen Vorgänger im Amt.