Verbands-Presseticker

(Berlin) - Zum siebten Mal hat der Verband der Privaten Bausparkassen im vergangenen Jahr seinen Wissenschaftspreis – Werner Lehmann-Preis für junge Wissenschaftler ausgelobt. Jetzt wurden die Preisträger im Rahmen eines Parlamentarischen Abends geehrt. Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Gerda Hasselfeldt MdB, Ministerin a. D., überreichte Urkunden und Geldpreise in Höhe von insgesamt 16.500 Euro an acht Preisträger.

(Berlin) - Die Pflegebranche blickt einem wichtigen Termin entgegen: 2009 oder spätestens 2011 kann die Bundesregierung die bestehende Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit aufheben. Konkret heißt das: Dann dürfen osteuropäische Arbeitnehmer uneingeschränkt in Deutschland arbeiten. Was bedeutet das, insbesondere für das jetzt schon gravierende Problem der illegalen Beschäftigung in der Pflege? Dazu positionierten sich die Referenten des vorgestrigen (12. Februar 2008) „Europa-Forums“ der „Altenpflege+Propflege 2008“ in Hannover eindeutig.

(Berlin) - Der BDI ist ernsthaft besorgt über die aktuellen Entwicklungen bei den WTO-Verhandlungen über den Abbau von Industriezöllen. Der jüngst veröffentlichte Kompromissvorschlag des WTO-Verhandlungsgruppenleiters Don Stephenson zeige einen eindeutigen Trend: Entwicklungs- und Schwellenländer erhielten immer mehr Möglichkeiten, ihre hohen Zölle beizubehalten, während Industrieländern weiterhin erhebliche Einschnitte abverlangt würden. „Unter diesen Vorzeichen wird der Zollabbau zu einer Einbahnstraße“, warnte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf. „Per saldo wird dadurch die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie schlechter anstatt besser. Das können wir nicht akzeptieren.“

(Berlin) - Der Mordversuch an einem dänischen Zeichner der Mohammed-Karikaturen ist aus Sicht des Deutschen Journalisten-Verbandes ein Anschlag auf die Presse- und Meinungsfreiheit. "Die freie Meinungsäußerung in Wort und Schrift gehört zu den unveräußerlichen Grundrechten", stellte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken klar. "Wer es auf Leib und Leben eines einzelnen Journalisten oder Karikaturisten abgesehen hat, zielt auf die Pressefreiheit insgesamt."

(Essen) - Eine Vernetzung von Pflegeprojekten ist sinnvoll und notwendig, um denjenigen zu helfen, die Unterstützung brauchen. Dieses Ziel der anstehenden Reform der Pflegeversicherung unterstützt der BKK Bundesverband ausdrücklich. Kurzsichtig erscheint es jedoch, auf den Aufbau einer neuen Bürokratie und Verwaltungsstruktur zu setzen. Besser wäre es, bewährte Projekte weiterzuentwickeln. Der Gesetzentwurf geht von etwa 4.000 Pflegestützpunkten aus, die bundesweit entstehen bzw. auf vorhandenen Angeboten aufsetzen und als zentrale Beratungsbüros ausgebaut werden sollen. Schon heute gibt es viele qualifizierte Beratungsangebote durch Pflegekassen, Leistungserbringer und Verbraucherschützer. „Gute Pflegeberatung braucht keine neuen Behörden. Statt viel Geld in Immobilien und Schreibtische zu investieren, sollte die direkte Pflege vor Ort gefördert werden. Jeder Euro mehr, der bei Pflegebedürftigen ankommt, ist gut angelegtes Geld“, so Dr. Hildegard Demmer, Stellvertreterin des Vorstandes des BKK Bundesverbandes.

(Berlin) – Die Pläne der baden-württembergischen Landesregierung, ein nächtliches Verkaufsverbot für alkoholhaltige Getränke an Tankstellen einführen zu wollen, stößt auf massives Unverständnis.

(Frankfurt am Main) - Das Geschäftsklima der hessischen Wirtschaft hat sich zum Jahresbeginn etwas abgekühlt. Der IHK-Geschäftsklimaindikator ist um 5,8 Punkte auf 116,7 Zähler gesunken (der Indikator kann zwischen 0 und 200 Punkten schwanken). Dies ist das Ergebnis der jüngsten repräsentativen Konjunkturumfrage der Arbeitsgemeinschaft hessischer Industrie- und Handelskammern unter 3.000 hessischen Unternehmen.

(Bad Kreuznach) - Noch knapp drei Monate müssen sich Freunde und Kenner edler Weine aus den sechs rheinland-pfälzischen Anbaugebieten noch gedulden, dann öffnen sich wieder die Tore des Kurfürstlichen Schlosses zu Koblenz zum Schaulaufen der Spitzenweine bei "Wein im Schloss". Einen Vorgeschmack auf die exklusive Präsentation von über 400 ausgewählten Weinen von 89 Top-Winzern am 4. Mai 2008 gibt es ab sofort für Internetsurfer.

(Bonn) - Die Spitzenverbande der gesetzlichen Krankenversicherung begrüßen mit Nachdruck Pläne von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, die bisher nur unzureichend aus Steuermitteln finanzierten Krankenversicherungsbeiträge für ALGII- Empfänger deutlich aufzustocken.

(Berlin) - Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat anlässlich des gestern (13. Februar 2008) von Bundesarbeitsminister Scholz vorgestellten Vorschlages für ein "kooperatives Jobcenter" davor gewarnt, die Organisation von Hartz IV wieder zwischen Bundesagentur und Kommunen aufzuspalten. Dazu DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz): "`Kooperatives Jobcenter´ klingt nur dem Namen nach gut. Es erweckt einerseits den Eindruck einer `ARGE light´. Andererseits ist deutlich, dass bei der geplanten Geschäftseinheit innerhalb der Arbeitsagentur ein kommunaler Einfluss so gut wie nicht gegeben ist. Insoweit treten die Nachteile der getrennten Aufgabenwahrnehmung jedenfalls für die Kommunen deutlich zu Tage." Setze sich dieses Konzept durch, müsste das Hartz IV-Leistungspaket für alle Hartz IV-Empfänger von zwei Behörden mit allen Reibungsverlusten, Unwirtschaftlichkeiten und Doppelstrukturen angeboten werden, warnte Duppré.