Verbands-Presseticker

(Frankfurt am Main) - Das Jahr 2007 wird mit voraussichtlich 3,15 Mio. Einheiten einen Rückgang um 9,2 Prozent zum Vorjahr und damit das niedrigste Neuzulassungsniveau seit der Wiedervereinigung aufweisen. Seit Jahren ist der stetige Rückgang der privaten Neuzulassungen zu beobachten. Lediglich im vergangenen Jahr wurde dieser Trend aufgrund des Mehrwertsteuer bedingten Vorzieheffektes einmalig durchbrochen. Die Kaufzurückhaltung ist unter anderem eine Folge der im Kfz-Bereich und hier vor allem bei den Kraftstoffpreisen besonders hohen Kostensteigerungen. Die Verbraucher begrenzen ihre Mobilitätsausgaben auch dadurch, dass sie die Neuanschaffung eines Pkw hinausschieben.

(Berlin) - Ab 2008 wird das "Riestern" noch attraktiver. Die staatliche Förderung der Riester-Rente erhöht sich ab Januar von 114 auf 154 Euro im Jahr. Auch für Familien lohnt sich die Riester-Rente: Ab 2008 beträgt die Kinderzulage 185 Euro je Kind. Für nach 2007 geborene Kindern sogar 300 Euro jährlich. Die Riester-Rente ist ein staatlich gefördertes Instrument für die private Altersvorsorge, 10 Millionen Menschen haben sich seit Einführung der Riester-Rente vor sechs Jahren bereits für diese Form der privaten und staatlich bezuschussten Altervorsorge entschieden. Die jüngsten Diskussionen um die Rente mit 67 und die Absenkung der gesetzlichen Rentenversicherung zeigen, dass sich der Lebensstandard im Alter nur mit der gesetzlichen Rente allein nicht wird halten lassen können.

(Berlin) - Der gestern (20. Dezember 2007) vom Bundesrat verabschiedete Post-Mindestlohn ist nach den Worten des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer „ein Existenz sichernder Fortschritt für Briefträger und eine erfreuliche Bestätigung der gewerkschaftlichen Forderung nach auskömmlichen Mindestlöhnen“. Ohne das gewerkschaftliche Engagement und ohne den damit verbundenen politischen Druck hätte es dieses positive Ergebnis sicher nicht gegeben, betonte Sommer am Donnerstag (20. Dezember 2007) in Berlin.

(Bad Homburg) - Auf Antrag der Wettbewerbszentrale hat das Landgericht Düsseldorf gegen den Telekommunikationsanbieter Tele2 erneut eine Ordnungsstrafe wegen unerlaubter Werbeanrufe verhängt. Die Höhe der Strafe hat sich dabei verdoppelt: Nachdem bereits mit – nunmehr rechtskräftigem - Beschluss vom 29.06.2007 (Az. 38 O 188/04) ein Ordnungsgeld von 100.000 Euro gegen das Unternehmen verhängt worden war, beläuft sich die Sanktion aufgrund des aktuellen Beschlusses vom 12.12.2007 (Az. 38 O 188/04 – nicht rechtskräftig) auf 200.000 Euro.

(Köln/Frankfurt am Main) - Das seit 1998 geltende EU-Energielabel ist eine Erfolgsstory für die Umwelt: Es hilft den Konsumenten bei der Kaufentscheidung mit Informationen zum Energie- und Wasserverbrauch von Elektro-Hausgeräten. Inzwischen hat es aber deutlich an Informationsgehalt verloren. So werden in vielen Gerätekategorien heute die Umweltstandards für die beste Energieklasse A von einem sehr großen Teil der verfügbaren Geräte erfüllt. Die Einführung zusätzlicher Energieklassen A+ und A++ bei Kühl- und Gefriergeräten war für den Verbraucher eher verwirrend. Dr. Reinhard Zinkann, Sprecher der Hausgeräte-Fachverbände im ZVEI: „Das Energielabel hat für den Verbraucher nur noch einen geringen Nutzwert. Es ist höchste Zeit, auf Basis der alten Kennzeichnung ein neues, zukunftssicheres Label zu entwickeln, das dem Geräteangebot und den Anforderungen des Marktes entspricht.“

(Brüssel/Bonn) - Nach schwierigen Verhandlungen haben die Agrarminister am 19. Dezember eine Reform der EU-Weinmarktordnung verabschiedet. Insbesondere die Saccharoseverwendung, das Absenken der Anreicherungsspannen um 0,5 Prozent vol. und das Aufheben des Anpflanzverbotes für Weinreben waren aus deutscher Sicht die entscheidenden Punkte. Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) begrüßt die am 1. August 2009 in Kraft tretende Reform. Sie ist notwendig und längst überfällig.

(München) - BLLV-Präsident Klaus Wenzel mahnt: „Weihnachtszeit darf nicht zur Zeit vieler Konflikte verkommen. Lern- und Nachhilfe boomen auf Kosten der Erholung München. Kinder und Jugendliche kommen immer öfter ohne jeden Erholungseffekt aus den Ferien zurück in die Schule. Auf diese alarmierende Entwicklung hat der Präsident des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes, (BLLV), Klaus Wenzel, zu Beginn der Weihnachtsferien hingewiesen.

(Berlin) - Die mit dem Gesetz zur Modernisierung der landwirtwirtschaftlichen Sozialversicherung geforderte Abfindungsaktion von kleinen Renten in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung trifft auf eine sehr große Nachfrage. Bereits drei Wochen nach Information der Anspruchsberechtigten liegen für nahezu 60 Prozent der vorhandenen Mittel Anträge vor. Damit zeichnet sich eine frühe Ausschöpfung der gesamten Mittel in Höhe von 650 Millionen Euro ab. Der Deutsche Bauernverband (DBV) weist darauf hin, dass die gesamte Aktion dem so genannten Windhundverfahren unterliegt. Wenn die für die Aktion zur Verfügung gestellten Mittel verbraucht sind, besteht kein Anspruch mehr auf eine Bewilligung eines Abfindungsantrages. Die Bauernverbände stehen für eine ausführliche individuelle Beratung zur Verfügung.

(München) - Das europäische Autobahnnetz ist auch 2007 wieder deutlich gewachsen.

(Essen) - „Kinderschutz – viele reden darüber, wir handeln.“ Gemäß diesem Wahlspruch haben der BKK Landesverband Nordrhein-Westfalen und die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein zwei neue, zusätzliche Vorsorgeuntersuchungen für Kinder vereinbart. Auf Empfehlung der rheinischen Kinderärzte gibt es ab sofort einen so genannten Kindergartencheck sowie einen Grundschulcheck. Dabei reicht die Vorlage der Krankenversicherungskarte.