Verbands-Presseticker

(Stuttgart) - Autobesitzer sind verunsichert: Ein aktuelles Urteil des Bundegerichtshofes (BGH) erlaubt Herstellern, ihre Garantieversprechungen mit der Bedingung zu verknüpfen, dass der Käufer den Wagen regelmäßig in einer markengebundenen Werkstatt inspizieren lässt.

(Frankfurt am Main) - Das vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) in Auftrag gegebene „aktualisierte“ Wegekostengutachten für die Bundesfernstraßen erntet vom BGL harsche Kritik. So wurden darin z.B. die bereits vor Jahrzehnten für den damaligen Fernstraßenbau erworbenen Grundstücke mit aktuellen Neulandpreisen (!) bewertet, der Anteil der kalkulatorischen Zinsen auf über 50 Prozent hochgeschraubt und zusätzliche Kostenkomponenten für eine möglichst breite Berechnungsbasis miteinbezogen.

(Berlin) - Die Europäische Kommission hat heute (13. Dezember 2007) gemeinsam mit Vertretern der Mitgliedstaaten beschlossen, die geplante Einführung einer Größenbeschränkung des Handgepäcks aufzuheben.

(Berlin) - Der Bundestag hat am Donnerstag (13. Dezember 2007) das Beamtenstatusgesetz verabschiedet.

(Meckenheim) - Nach EG-Vertrag Artikel 14 Abs. 2 umfasst der Binnenmarkt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Dienstleistungen und die Niederlassungsfreiheit gewährleistet sind. Dieser freie Dienstleistungsverkehr setzt allerdings voraus, dass von den Dienstleistenden die in dem jeweiligen Land festgelegten Qualitätsstandards nachgewiesen werden. In den Ländern, die den Detektivberuf reguliert haben, ist gemäß EU-Richtlinie 2005/36/EG vom September 2005 ein behördliches Antrags- und Anerkennungsverfahren erforderlich. Die EU-Richtlinie 2005/36/EG regelt die Anerkennung von Berufsqualifikationen.

(Frankfurt am Main) - „Die skandalöse Benachteiligung von Einwandererkindern im deutschen Schulsystem muss überwunden und ins Zentrum schulpolitischer Aktivitäten gerückt werden.“ Dies forderte heute (14. Dezember 2007) die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) anlässlich der Erklärung der Kultusministerkonferenz (KMK) "Integration als Chance – gemeinsam für mehr Chancengerechtigkeit".

(Frankfurt am Main) - Automobilhersteller, Systemlieferanten und Komponentenzulieferer sind sich einig, dass Elektronik im Auto der Zukunft weiter an Bedeutung gewinnen wird. Vor allem hybride Antriebskonzepte und aktive Sicherheitssysteme erfordern immer mehr Elektronik.

(Bad Honnef/Berlin) - Uli Klippe ist Bundessieger der Kampagne „Mutmacher der Nation 2007“. Der Geschäftsführer des Anklamer Unternehmens Kontrast Holzbearbeitung hat 2005 nach zähen Verhandlungen mit der Bank zwei insolvente Holzbearbeitungsfirmen vor der Schließung bewahrt, in die heutige Kontrast Holzbearbeitung GmbH überführt und 140 Arbeitsplätze gerettet. Dafür wurde er jetzt von den Schirmherren der Kampagne, Christian Wulff und Prof. Dr. Lothar Späth, während einer festlichen Gala im Tipi am Kanzleramt mit dem Preis „Mutmacher der Nation“ ausgezeichnet. Die Laudatio hielt Prof. Dr. Gertrud Höhler.

(Berlin) - Den besseren Schutz des Bodens hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) von Bundesagrarminister Horst Seehofer gefordert.

(Berlin) – Heute (14. Dezember 2007) wird das "Pflege-Weiterentwicklungsgesetz" im Bundestag in erster Lesung behandelt.