Verbands-Presseticker

(Kassel) - Da die bislang bestehende ADR-Übergangsregelung für die Feuerlöschgeräteausrüstung zum Jahresende ausläuft, müssen Gefahrguttransportfahrzeuge ab dem 1. Januar 2008 Feuerlöscher gemäß Europäischer Norm EN 3 in ausreichender Zahl mitführen – sowohl im innerstaatlichen als auch im grenzüberschreitenden Verkehr. Aus diesem Anlass rät der bvbf Bundesverband Brandschutz-Fachbetriebe e.V. dringend, rechtzeitig die Feuerlöschgeräte-Ausrüstung aller gefahrgutbefördernden Fahrzeuge auf Vollständigkeit und Funktionssicherheit zu überprüfen.

(Berlin) - Zum Auftakt des Weihnachtsgeschäfts weitet die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ihre Streikaktionen im Einzelhandel deutlich aus. Alleine in Mainz beteiligten sich rund 4.000 Beschäftigte aus vier Bundesländern an einer zentralen Streikkundgebung: "Die Verkäuferinnen haben es sich nicht leicht gemacht, ihren Arbeitskampf auch in der Adventszeit in die Geschäfte zu tragen. Aber das Beharren ihrer Arbeitgeber darauf, sie die Rechnung für die verlängerten Ladenöffnungszeiten zahlen zu lassen, lässt ihnen keine andere Wahl", sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Mönig-Raane. Daher folgten heute (30. November 2007) mehr als 10.000 Beschäftigte in acht Bundesländern dem ver.di-Aufruf und legten ihre Arbeit nieder. In der kommenden Woche würden weitere Bundesländer mit in die Streiks einbezogen und die Zahl der Streikenden erneut spürbar steigen.

(Aachen) - Der Bundesrat hat heute (30. November 2007) eine Änderung des Tierschutzgesetzes beschlossen und so den Weg zur Einführung eines Zirkusregisters geebnet. Das Zirkusregister soll zukünftig den Vollzugsbehörden ermöglichen, Informationen über die reisenden Betriebe leichter auszutauschen und somit Verstöße gegen das Tierschutzgesetz effektiver zu bekämpfen. Tierdramen, wie jenes der Elefantenkuh Maja, können damit in Zukunft verhindert werden. Die Tierrechtsorganisationen animal public und der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßen daher die Gesetzesänderung. Gleichzeitig fordern sie, die Haltung bestimmter Tierarten im Zirkus zu verbieten.

(Berlin) - „Nur wenn alle relevanten Informationen für den Bürger zugänglich sind, kann er eigenverantwortliche Entscheidungen im Gesundheitssektor treffen. Der mündige Bürger muss das Leitbild auch im Gesundheitssektor sein.“ Das fordern die BDI - Initiative „Vitale Gesellschaft“, die deutsche Gesellschaft für Gesundheit (DEUGE) und die deutschen Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGVP).

(Frankfurt am Main/München) - Der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) hat heute (30. November 2007) in München ein Modell der Mobilität von morgen übernommen. In der BMW Welt erhielt Matthias Wissmann den Schlüssel für seinen persönlichen BMW Hydrogen 7. Die weltweit erste Limousine mit Wasserstoff-verbrennungsmotor gilt als technische Pionierleistung, hat den Serienentwicklungs-prozess erfolgreich durchlaufen und verbindet die neue Technologie mit der BMW typischen Fahrdynamik, Laufkultur und Komfortausstattung.

(Berlin) - Die hauptstädtische Wirtschaft und der ADAC fordern vom Berliner Senat einen Verzicht auf die Umweltzone. Grund: Diese unsinnige und wirtschaftsfeindliche Zwangsmaßnahme ab Jahresbeginn 2008 wird keinen Einfluss auf die Überschreitung der Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide haben. So lautet das Fazit eines vom ADAC beauftragten Gutachtens von Professor Detlev Möller von der Technischen Universität Cottbus. Danach sind die Effekte der Umweltzone so klein, dass sie sich innerhalb der messtechnischen Fehlergrenzen verlieren werden.

(Berlin) - Die am gestrigen Donnerstag (29. November 2007) vom EU-Parlament verabschiedete Fernsehrichtlinie darf in dieser Form nicht in nationales Recht umgesetzt werden. Das fordert der Deutsche Journalisten-Verband. "Product Placement darf nicht zum festen Programmbestandteil des Fernsehens werden", erklärte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Bund und Länder seien deshalb aufgefordert, Schleichwerbung in jedweder Form zu verhindern und von Ausnahmeregelungen der EU-Richtlinie keinen Gebrauch zu machen.

(Berlin/Frankfurt am Main) - Die Hersteller von Diagnosesystemen und Reagenzien für das ärztliche Labor müssen sich auf erhebliche Veränderungen einstellen. Darauf hat heute (30. November 2007) der Vorsitzende des Verbands der Diagnostica-Industrie (VDGH), Dr. Jürgen Schulze, in Berlin hingewiesen.

(Frankfurt am Main) - Der hessische Einzelhandelsverband und die Arbeitsgemeinschaft hessischer Industrie- und Handelskammern sind sich einig: Die Besteuerung von Kosten – wie zum Beispiel Mieten und Pachten – ist steuerpolitischer Unfug. Wenn die Politik künftig aber nicht nur Erträge, sondern unbedingt auch Kosten besteuern will, dann wenigstens so, dass dadurch nicht einzelne Branchen in Existenzgefahr gebracht werden. Die von den Koalitionsfraktionen beschlossene Absenkung der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Mieten und Pachten für Immobilien ist deshalb viel zu gering. Wenn nicht mehr 18,75 Prozent einer Mietzahlung steuerpflichtig werden, sondern nur noch 16,25 Prozent, dann bleibt die existenzgefährdende Steuerlast fast unverändert erhalten. Deshalb ist eine weitere Absenkung auf rund 5 Prozent erforderlich.

(Berlin) - „Was bedeutet uns der Tod?“ – mit der Kultur des Trauerns und Bestattungsritualen beschäftigt sich der Titel der aktuellen POSITIONEN-Ausgabe. Außerdem im Heft: Weniger Verkehrsunfälle durch Alkohol-Wegfahrsperren und mehr Kundenservice durch intelligent genutzte Informationstechnologie. Und: Interview mit Christian Hofer zum IT-Gipfel der Bundesregierung.