Verbands-Presseticker

(Berlin) - Der Fall Post belegt, dass sich die Politik auf einem beschäftigungspolitisch gefährlichen Irrweg befindet, wenn branchenbezogene Tariflöhne mit gesetzlicher Wirkung vorgeschrieben werden. Der Tarifvertrag der Post ist kein Mindestlohntarifvertrag, sondern ein Wettbewerbsverhinderungsvertrag zu Lasten Dritter. Wenn per Gesetz einer Branche Löhne aufgezwungen werden, die 30 Prozent über den Durchschnittslöhnen der Wettbewerber liegen, kann von einem Mindestlohn keine Rede sein. Ein echter Mindestlohntarifvertrag unter Einbeziehung der ganzen Branche mit Allgemeinverbindlichkeit ist nach geltendem Recht möglich. Dafür braucht man kein neues Gesetz. Überdurchschnittliche Branchenlöhne aber per Gesetz vorzuschreiben, verhindert Wettbewerb und vernichtet Arbeitsplätze.

(Berlin) - Im Rahmen der aktuellen Pflegereform sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung eine weitreichende Veränderung bei der Bemessung der Pflegesätze vor. Der durch Urteile des Bundessozialgerichts (BSG) eingeführte externe Vergleich von Pflegeeinrichtungen soll erheblich eingeschränkt werden. Das lehnt der Bundesrat in seiner heutigen (30. November 2007) Stellungnahme ab.

(Berlin) - In seiner heutigen (30. November 2007) Sitzung hat der Bundesrat einer Änderung der so genannten Kennzeichnungsverordnung zugestimmt, die die Vergabe von Schadstoffplaketten und das Befahren von Umweltzonen für Kraftfahrzeuge regelt. Die Änderung beinhaltet unter anderem Bestimmungen für die Nachrüstung von Nutzfahrzeugen mit Partikelfiltern. Damit können Transporter, Lkw und Busse nun endlich vorschriftsmäßig mit Filtern gegen krankmachenden Dieselruß ausgestattet werden und so eine Schadstoffplakette erhalten, die für das Befahren von Umweltzonen notwendig ist.

(Berlin) - Der Augenoptik-Industrieverband SPECTARIS organisiert am 28. und 29. Februar 2008 Kooperationsgespräche zwischen europäischen und lateinamerikanischen Herstellern und Großhändlern von Produkten der Augenoptik. Veranstaltungsort ist die Augenoptikmesse ExpoOptica in Madrid. Das Unternehmertreffen mit dem Titel "Eye to Eye - Latin America meets Europe in Optics" hat das Ziel, den Aufbau von Geschäftsbeziehungen zwischen mittelständischen Firmen aus Europa und Lateinamerika zu unterstützen.

(Düsseldorf/Münster) - Im Streit um den Flughafenausbau Münster Osnabrück erhält der NABU ungewöhnliche großzügige Unterstützung aus der Politik. Die Grünen überreichen heute (30. November 2007) in Münster dem Vorsitzenden des NABU NRW, Josef Tumbrinck, einen Scheck über 2000 Euro. Die Grünen möchten sich mit diesem Betrag an den Kosten des NABU für die Klage gegen die Startbahnverlängerung am Flughafen Münster-Osnabrück beteiligen. „Dass uns die Grünen jetzt nicht nur politisch, sondern auch finanziell bei unserem Klageverfahren unterstützen, ist ein Novum, über dass wir uns sehr freuen, da eine Verbandsklage dieser Größenordnung natürlich mit einem finanziellen AnstrengungenRisiko für den Verband verbunden ist “, so der NABU-Chef. Das Geld werde in vollem Umfang in den Klagetopf für die Verbandsklage Flughafen Münster-Osnabrück (FMO) einfließen und helfen, die anstehenden Kosten zu decken.

(Berlin) - Der NABU hat den von der Bundesregierung vorgesehenen Schutz der Agrarprodukte vor gentechnischer Verunreinigung als unzureichend kritisiert „Die Imker haben keine Rechtssicherheit und werden bei der Novelle nicht berücksichtigt“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke anlässlich des Workshops „Bienen und gentechnisch veränderten Organismen“ heute (30. November 2007) in Berlin. Der Blütenstaub gentechnisch veränderter Pflanzen gelange unweigerlich in den Honig, da Honigbienen ihre Nahrung grundsätzlich in einem bis zu zehn 10 Kilometer weiten Umkreis sammeln.

(Berlin) - „Entsetzt“ hat der Vorsitzende des Hartmannbundes, Dr. Kuno Winn, auf den Vorschlag des SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Wolfgang Wodarg reagiert, Spenderorgane künftig nur noch Kassenpatienten zugänglich zu machen. „Damit sind wir am Tiefpunkt politischer Auseinandersetzung angekommen, hier stehen wir am Abgrund eines ideologisch verbrämten Wahnsinns“, sagte Winn. Zu Ende gedacht heißt Wodargs Vorschlag nämlich, dass einem kranken GKV-Patienten auch kein Organ eines privat versicherten Patienten transplantiert werden dürfe. Dies sei an Absurdität nicht mehr zu überbieten. Ausgerechnet diejenigen, die ständig vor einer angeblichen Tendenz zur Zwei-Klassen-Medizin warnten, machten sich damit auf den Weg, bei dem hoch sensiblen Thema Organspende ihre eigene Zwei-Klassen-Gesellschaft zu schaffen. „Weder sind gesetzlich versicherte Patienten die besseren Menschen noch privat Versicherte“, sagte Winn. Beiden müsste ohne Wenn und Aber geholfen werden.

(Potsdam) - Der Vorsitzende des Verbandes der Metall- und Elektroindustrie in Berlin und Brandenburg (VME), Gerd v. Brandenstein, Ministerpräsident Matthias Platzeck und IG-Metall Bezirksleiter Olivier Höbel sind heute (30. November 2007) in Potsdam zum dritten „Metalldialog“ für Brandenburg zusammengekommen.

(Berlin) - Die Rettung der IKB bindet einen großen Teil des Eigenkapitals der KfW. So kann die KfW bei einer Kreditklemme für Unternehmen nicht eingreifen. Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) fordert eine Rückbesinnung auf das Kerngeschäft.

(Sayn) - „Konventionen brechen!“, das riet Kai Röffen, Executive & Creative Director der renommierten Werbeagentur TBWA, der deutschen Hotellerie im Rahmen des HSMA-Markentages am 20. November 2007 in Frankfurt. Es fehlt an einer eindeutigen und konsequenten Positionierung der Hotels.