Verbands-Presseticker

(Berlin) - „Die Große Koalition sollte den als `Steinbrück-Modell´ bekannt gewordenen Vorschlag für die Privatisierung der Deutschen Bahn AG sorgfältig prüfen.“ Das erklärte BDI-Präsident Jürgen R. Thumann am Montag (12. November 2007) mit Blick auf die gestrige Sitzung des Koalitionsausschusses. „Der Einstieg in die Privatisierung der Deutschen Bahn ist das wichtigste verkehrspolitische Projekt der Großen Koalition. Wenn es jetzt nicht gelingt, die Weichen richtig zu stellen, werden viele Chancen für den Verkehrsträger Schiene in Deutschland ungenutzt verstreichen.“

(Berlin) - „Die Gemeinsame EU-Agrarreform muss verlässlich bis 2013 fortgeführt werden“, erklärte der Präsident des Deutschen Bauernverband (DBV), Gerd Sonnleitner, zum bevorstehenden Health Check der EU-Kommission. Auf der Agritechnica in Hannover werde deutlich, dass die Land- und Forstwirtschaft eine Hightech-Branche sei. Entscheidend für die Investitionsbereitschaft der Landwirte seien die weltweite Erholung der Agrarmärkte, aber auch die agrarpolitischen Rahmenbedingungen.

(Berlin) - Der konjunkturelle Aufschwung, der im Vertrieb im Verlauf des ersten Halbjahres zu verspüren war, hat sich etwas abgeschwächt hat, bewegt sich aber dennoch auf relativ hohem Niveau. Dies zeigt die traditionelle Herbst-Konjunkturumfrage der Centralvereinigung Deutscher Wirtschaftsverbände für Handelsvermittlung und Vertrieb (CDH), Berlin, bei Mitgliedsbetrieben.

(Berlin) - DSW hält bundeseinheitliche Regelungen für Hochschulzulassung und Abschlüsse für nötig. Meyer auf der Heyde: „Keine hochschulpolitische Kleinstaaterei“. Das Deutsche Studentenwerk (DSW), das sozialpolitische Interessen der rund zwei Millionen Studierenden in Deutschland wahrnimmt, spricht sich nachdrücklich gegen die von der Bundesregierung geplante Abschaffung des Hochschulrahmengesetzes (HRG) aus. DSW-Generalsekretär Achim Meyer auf der Heyde sagte gestern (12. November 2007) in einer Expertenanhörung im Bundestag in Berlin: "Als Ergebnis der Föderalismusreform hat der Bund die hochschulrechtliche Regelungskompetenz für Hochschulzugang und Abschlüsse behalten; es ist eben nicht das gesamte Hochschulrecht in die ausschließliche Kompetenz der Länder übergegangen."

(Berlin) - Wenn es um Europa geht, sollen die Menschen in Deutschland mitbestimmen. Der Verein Mehr Demokratie fordert daher alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich mit ihrer Unterschrift für ein Referendum über den EU-Reformvertrag in Deutschland auszusprechen. „Man kann Europa nicht ohne die Zustimmung der Menschen aufbauen“, erklärt Gerald Häfner, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie. „Die Bürger wollen beim Thema Europa nicht übergangen werden. Immerhin wurde uns ein Europa der Bürger versprochen“, erklärt Gerald Häfner, Vorstandssprecher der Initiative Mehr Demokratie. „Europa kann nur mit den Bürgern gelingen, nicht ohne oder gegen sie. Die Volksabstimmung über den Reformvertrag ist der erste Schritt dazu.“

(Leipzig) - Im Freistaat Sachsen erhöhten in diesem Jahr 13 Stromversorger bereits zwei Mal die Preise. Und neue Preisrunden kündigen sich an. „Dabei sind die Begründungen der Versorger – erhöhte Beschaffungskosten und Belastungen durch die Förderung der erneuerbaren Energien – nicht nachvollziehbar“, ist sich Roland Pause, Energieexperte der Verbraucherzentrale Sachsen sicher. Nach Aussagen von Bundes-Umweltminister Gabriel seien die Kosten erneuerbarer Energien nicht erhöht worden und machen darüber hinaus nur vier Prozent der Gesamtkosten beim Strom aus.

(Bad Homburg) - Der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) fordert bereits seit längerer Zeit die schnellstmögliche Umstellung der Kfz-Steuer auf die Bezugsgrößen Schadstoffausstoß und CO2-Emissionen. Dabei soll jedes Gramm CO2 gleich besteuert werden. Die neue Steuer soll technik- und wettbewerbsneutral ausgestaltet werden und muss für verbrauchsarme Neufahrzeuge generell günstiger ausfallen, um eine Erneuerung des überalterten Fahrzeugbestandes zu forcieren. Eine starre Stichtagslösung bei der Umstellung der Steuersysteme wird vom VDIK abgelehnt.

(Berlin) - Mit einer europäischen Bodenschutz-Richtlinie würde neue und völlig unnötige Bürokratie geschaffen, ohne dem Bodenschutz zu dienen. Daher appellierte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, an die deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament, die Richtlinie abzulehnen. So habe auch der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments die Ablehnung empfohlen, da der Vorschlag der EU-Kommission auf einer falschen Rechtsgrundlage basieren und das Subsidiaritätsprinzip verletzen würde.

(Stuttgart) - Eine zunehmende Zahl betrügerischer Fälle beim Kauf und Verkauf über dubiose Adressen gefährdet den Ruf des automobilen Fachhandels. Deshalb fordert der Verband des Kraftfahrzeuggewerbes Baden-Württemberg eine zentrale Stelle zur Erfassung und Verfolgung der steigenden Internetkriminalität. Vizepräsident Dr. Harry Brambach sagte aus Anlass einer Tagung des Verbandes in Stuttgart, es seien betrügerische Aktivitäten mit zum Teil erschreckendem Ausmaß vor allem beim Ankauf und Verkauf gebrauchter Fahrzeuge, aber auch beim Neuwagenhandel festzustellen. Damit komme der Fachhandel mit seinen seriösen Angeboten in Verruf, wenn nicht sogar der gesamte Internethandel. Das Internet dürfe nicht zur „europaweiten Plattform für Betrügereien wie Geldwäsche und automobile Abzocke" werden. Der Kampf gegen den Internetbetrug erfordere vor allem eine intensive Aufklärung von Händlern und Verbrauchern, die noch immer allzu oft leichtfertig auf dubiose Angebote beim Produkt wie beim Zahlungsverkehr über anonyme ausländische Adressen hereinfielen. Wenn über eine ausländische Firma deutsche Neuwagen mit einem Preisnachlass von 25 Prozent angeboten würden, dann sei es sehr zweifelhaft, ob es sich um ein seriöses Angebot handelt.

(Berlin) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat Bundesin-nenminister Schäuble davor gewarnt, mit seinen Plänen nach einer Abhörzentrale eine weitere Baustelle in die Sicherheitslandschaft zu setzen.