Verbands-Presseticker

(Berlin) - Die Stiftung der deutschen Städte, Gemeinden und Kreise zur Förderung der Kommunalwissenschaften vergibt - gemeinsam mit der Carl und Anneliese Goerdeler-Stiftung - für das Jahr 2007 Prämien für hervorragende Abhandlungen, insbesondere Dissertationen, aus folgenden Disziplinen: Kommunalpolitik und -verwaltung, Kommunalrecht (Carl-Goerdeler-Preis), Sozialpolitik, Kulturpolitik, neuere Stadtgeschichte, Kommunalwirtschaft, Daseinsvorsorge, Kommunalfinanzen, Räumliche Planung, Stadtbauwesen, Bau- und Planungsrecht.

(Berlin) - Die Einführung von Studiengebühren in Deutschland verletzt das durch den Internationalen Pakt für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) gewährleistete Recht auf Bildung. Das ist das Ergebnis eines Berichts des freien zusammenschlusses von studentInnenschaften (fzs) und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) an die Vereinten Nationen (UN), den beide Organisationen heute (22. Oktober 2007) in Berlin vorgestellt haben. Entgegen dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Münster bleiben fzs und GEW bei ihrer Auffassung, dass der von der Bundesrepublik ratifizierte UN-Sozialpakt in Deutschland rechtsverbindlich ist.

(Kiel) - Am 22. Oktober ist es zwanzig Jahre her: die letzte Anpassung der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ). Nach Meinung der Zahn­ärztekammer Schleswig-Holstein wahrlich kein Grund zum Feiern. „Nach 20 Jahren Nullrunden ist es endlich an der Zeit, die wissen­schaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen in der Zahnme­dizin zu berücksichtigen,“ fordert Dr. K. Ulrich Rubehn, Kammer­vorstand für Gebührenrecht. Die Zahnärzte­schaft hat hierfür eine wissenschaftlich fundierte und betriebs­wirtschaftlich begründete Alternative als Verhandlungsgrund­lage mit dem Bundesgesund­heitsministerium auf den Tisch gelegt, die Honorarordnung für Zahnärzte (HOZ).

(Berlin) - 92 Prozent der Verbraucher finden es grundsätzlich gut, Wertstoffe – wie zum Beispiel gebrauchte Verpackungen – getrennt vom sonstigen Abfall zu sammeln, um sie dem Recycling zuzuführen. Dies ergab eine repräsentative Verbraucherbefragung des Bielefelder Marktforschungsinstituts VALID RESEARCH, die vorige Woche (15./21. Oktober 2007) im Auftrag der Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt (AGVU) bei 1.000 Haushalten durchgeführt wurde.

(Düsseldorf) - Der Aufschwung im Euroraum ist in diesem Jahr sehr robust, verliert 2008 aber deutlich an Dynamik. Zusätzliche Risiken für die Entwicklung im kommenden Jahr gehen von den Turbulenzen an den Finanzmärkten aus. Zu diesem Schluss kommt das European Labour Network for Economic Policy (ELNEP) in der Aktualisierung seiner Konjunkturprognose. In dem Netzwerk sind Forschungsinstitute und einzelne Wissenschaftler aus acht europäischen Ländern zusammengeschlossen. Als deutscher Partner hat das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung das ELNEP mitgegründet.

(Berlin) - Angesichts der Inflationswarnungen von Bundesbank-Chef Weber hat der Paritätische seine Forderung bekräftigt, den Regelsatz von Hartz IV und Sozialgeld an die jährliche Preisentwicklung anzupassen. "Der enorme Preisschub treibt die Bezieher von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld immer tiefer in die Armut", sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Wohlfahrtsverbandes. "Wer angesichts dieser Warnungen immer noch nicht handelt, nimmt die Armut von 7,3 Millionen Hartz-IV-Beziehern – darunter 1,9 Millionen Kindern - bewusst in Kauf", so Schneider.

(Berlin) - Rund 40 Wirtschaftsjunioren aus 14 europäischen Ländern waren in der vergangenen Woche (15./21. Oktober 2007) zu Gast im Europäischen Parlament. Ziel des Besuchs war, die Funktionsweise der europäischen Institutionen besser zu verstehen und den direkten Kontakt zu den Abgeordneten des Parlaments zu suchen.

(Essen/Bonn) - 27.050 Euro erzielte heute (22. Oktober 2007) Auktionator Hape Kerkeling mit der Versteigerung zeitgenössischer Kunst in den Räumen des BKK Landesverbandes NRW. Dies ist das bisher höchste Einzelergebnis der BKK-Auktionen. Der Gesamterlös der bisher neun BKK-Benefizauktionen liegt bei rund 177.000 Euro. Auch in diesem Jahr kommt der Erlös ohne Abzug bedürftigen Menschen mit HIV und AIDS in Nordrhein-Westfalen zu Gute.

(Berlin) - Die Berliner Wirtschaft fordert vom rot-roten Senat den Verzicht auf die ab 2008 geplante Umweltzone. „Das Vorhaben wird nicht die erwünschten Effekte bringen und ist zudem mit der heißen Nadel gestrickt“, kritisierten heute (22. Oktober 2007) der stellvertretende IHK-Hauptgeschäftsführer Ludger Hinsen und der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer, Thomas Dohmen. Selbst die Politik räume inzwischen Änderungsbedarf bei den Ausnahmen ein. Hinsen und Dohmen forderten den am Montag (22. Oktober 2007) tagenden Umweltausschuss des Abgeordnetenhauses auf, das Vorhaben zu stoppen. Bislang lehnt nur die FDP die Umweltzone ab, obwohl beispielsweise auch die Grünen und die CDU bei der Umsetzung des Vorhabens Chaos befürchten.

(Berlin) - Wie zu erwarten war, haben sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Lissabon auf den sogenannten EU-Reformvertrag geeinigt. Doch dieser Vertrag bringt kein demokratisches Europa. „Versprochen war uns ein Europa der Bürger“, erklärt Gerald Häfner, Vorstandssprecher der Initiative Mehr Demokratie. „Doch dieser Vertrag bringt weder Europa den Bürgern noch die Bürger Europa näher.“ Es bleibe bei einem Europa der Eliten. Häfner weiter: „Versprochen war uns mehr Demokratie, Transparenz und Effizienz in Europa. Dieser Vertrag aber führt weiterhin zu intransparenten, ineffizienten und undemokratischen Entscheidungen in Europa.“