Verbands-Presseticker

(Leipzig) - Zahlreiche Verbraucher fanden jüngst in ihrem Briefkasten eine an sie adressierte Postkarte der Firma TSD Telecom Service Deutschland GmbH & Co. KG aus 77652 Offenburg. „Wir haben zu Ihrem Festnetzanschluss eine Tarifinformation. Bitte rufen Sie uns unter der kostenlosen Rufnummer 0800 – 503 532 701 an“, wirbt die Firma.

(München) - Die Sitzung des Bundesrats am heutigen Freitag (21. September 2007) bietet nach Informationen des ADAC die letzte Chance, einheitliche Ausnahmeregelungen für Oldtimer und Anwohner in die Plakettenverordnung aufzunehmen. „Die Bundesländer sind gefordert, den drohenden Flickenteppich zahlloser Ausnahmeregelungen in Deutschland zu verhindern und eine vernünftige einheitliche Behandlung herbeizuführen“, so ADAC-Vizepräsident für Verkehr, Ulrich Klaus Becker.

(Berlin) - Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert den Deutschen Bundestag auf, die Subventionierung der deutschen Steinkohle schnellstmöglich zu stoppen. Anlässlich der heute (21. September 2007) beginnenden Bundestagsberatungen zum Entwurf des Steinkohlefinanzierungsgesetzes sagte BdSt-Präsident Däke: „Deutsche Steinkohle ist nicht wettbewerbsfähig und kann jederzeit durch Importkohle ersetzt werden.“ Das stehe pikanterweise sogar im Gesetzentwurf. Der Bundestag sollte daraus die Konsequenz ziehen und die Subventionierung der deutschen Steinkohle nicht erst Ende 2018 einstellen.

(Frankfurt am Main) - „Wir werden mit der Deutschen Bahn weiter über einen eigenständigen Tarifvertrag für Lokomotivführer, der Entgelt- und Arbeitszeitregelungen umfasst, verhandeln.“ Das erklärte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer, Manfred Schell, heute (20. September 2007) in Berlin nach den Gesprächen mit den Moderatoren Heiner Geißler und Kurt Biedenkopf, der Deutschen Bahn und der Tarifgemeinschaft Transnet/GDBA (TG). Weitere Verhandlungstermine dazu stehen jedoch noch nicht fest.

(Berlin) - Erleichtert zeigt sich Jürgen Pinne, Präsident des DStV, über die neuesten Vorschläge zur Erbschaftsteuerreform: „Sowohl das neu konzipierte Abschmelzmodell als auch das jüngst ins Spiel gebrachte Abzinsmodell sind gegenüber dem bisherigen Referentenentwurf ein großer Fortschritt“. Dies gilt vor allem im Hinblick auf die Aufgabe der künstlichen Unterscheidung zwischen „produktivem“ und „unproduktivem“ Betriebsvermögen.

(Bonn) - Zur Verabschiedung der 5. Novelle der Verpackungsverordnung erklärt Burkhard Landers, Präsident des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.: "Dieser Beschluss ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings ist das Risiko, dass die Novelle zum Papiertiger wird, nach wie vor vorhanden."

(Berlin/Frankfurt) - Der Bundesrat hat heute (21. September 2007) in zweiter Lesung den Gesetzesentwurf zur Stärkung des Bürgerschaftlichen Engagements verabschiedet. Das Gesetz tritt rückwirkend zum 01. Januar 2007 in Kraft und sieht unter anderem Steuererleichterungen für Spender und Stifter vor. An den beschlossenen Veränderungen haben der Deutsche Spendenrat und der Deutsche Fundraising Verband entscheidend mitgewirkt.

(Berlin) - Das Bündnis der Medienverbände und -unternehmen appelliert an den Deutschen Bundestag, sich klar zum Informantenschutz und damit zur Presse- und Rundfunkfreiheit zu bekennen. Zu diesem Bekenntnis gehört für die Bündnismitglieder die Änderung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und zur Vorratsdatenspeicherung. Das Bündnis ist der Meinung, dass der Entwurf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherung der Pressefreiheit nicht in allen Punkten beachtet.

(Berlin) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und das Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie begrüßen die Absicht der Bundesregierung, den Flugverkehr so schnell wie möglich in den Emissionshandel einzubeziehen. Die zunehmende Klimaschädlichkeit des Luftfahrtsektors müsse dringend begrenzt werden. Bei der derzeit im kanadischen Montreal tagenden Hauptversammlung der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO, International Civil Aviation Organization) müsse die Blockade wirksamer Klimaschutzmaßnahmen im Flugverkehr endlich durchbrochen werden.

(Berlin) - Der offizielle Startschuss für die Initiative Musik ist gefallen. Auf einer Pressekonferenz im Rahmen der POPKOMM wurden am Donnerstag (20. September 2007) in Berlin Details zu dem Gemeinschaftsprojekt der Bundesregierung und der Musikbranche zur Stärkung der Musikwirtschaft vorgestellt. Zu den vorgesehenen Aktionsfeldern gehören unter anderem die Nachwuchsförderung, die Integration von Jugendlichen mit Migrationshintergrund sowie die Exportförderung. Über die ordnungsgemäße Verwendung der Gelder und die Auswahl der Projekte wacht ein 12-köpfiger Aufsichtsrat, der paritätisch mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft besetzt ist.