Verbands-Presseticker

(Düsseldorf) - Die konjunkturelle Dynamik in Deutschland verliert deutlich an Fahrt. Im Vergleich zum zweiten Halbjahr 2006 hat sich das Wachstumstempo im ersten Halbjahr 2007 halbiert. Das zeigen die heute (14. August 2007) veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes. "Wir haben damit gerechnet, dass der Aufschwung im Vergleich zu 2006 etwas schwächer wird.

(Berlin) - Der Bund der Steuerzahler (BdSt) begrüßt Planungen des Bundesinnenministeriums, wesentliche Regelungen der Gesetzlichen Rentenversicherung auf die Beamten zu übertragen. Zugleich fordert der BdSt weitergehende Maßnahmen zur Dämpfung der steigenden Pensionslasten. Vor allem die Anhebung des Pensionsalter ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wenn Angestellte bis 67 arbeiten müssen, gibt es keinen Grund, Beamte gesondert zu behandeln.

(Berlin) - Noch nie gab es so viele verschiedene neue Volksbegehren in Deutschland wie im Jahr 2006. Das ist ein Ergebnis des Volksbegehrensberichts 2006, den die Initiative Mehr Demokratie heute (14. August 2007) präsentierte. Insgesamt 19 Volksbegehren wurden im vergangenen Jahr neu eingeleitet. Das sind doppelt so viele wie noch im Jahr zuvor. Und auch die Themenpalette der Volksbegehren ist breit gestreut. Mal geht es um geplante Privatisierungen, mal um die Einführung eines neuen Wahlrechts oder um Kürzungen, die zurückgenommen werden sollen.

(Frankfurt am Main) - Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V. (BAG-SHI) als bundesweite Interessenvertretung begrüßt grundsätzlich die Diskussionen um eine Überprüfung und eventuelle Regelsatzerhöhung im Rahmen der Sozialgesetzbücher II und XII („Hartz IV“).

(Bonn) - "Je mehr Menschen ihren Stromanbieter wechseln, desto mehr kommt der Wettbewerb in Fahrt und desto günstiger werden am Ende die Preise für alle", behauptet der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (VZBV) auf seinen Internetseiten.

(Berlin) - Zu den Plänen der Bundesregierung, die Rente mit 67 auch auf Beamtinnen und Beamte zu übertragen, sagte die stelllvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock am Dienstag (14. August 2007) in Berlin: "Die politische Entscheidung für die Rente mit 67 war und ist ein Fehler – egal, ob es um Dachdecker, Polizisten oder Lehrer geht."

(Frankfurt am Main) - Premieren-Fieber in der DRM: Erstmals trägt die höchste Deutsche Rallye-Liga einen Wertungslauf innerhalb der Rallye-Weltmeisterschaft aus. Die Top-Piloten der DRM starten mit den Teams aus der Rallye-Weltmeisterschaft bei der ADAC-Rallye Deutschland (16. – 19. August 2007) mit Start und Ziel in Trier. Die deutsche WM-Runde wird auf den Wertungsprüfungen in den Weinbergen entlang der Mosel und auf dem gefürchteten Truppenübungsplatz in Baumholder ausgetragen. Wegen der Länge der Veranstaltung zählen die Freitags- und Samstagsetappe jeweils als eine Wertung zur DRM, so dass sich die Teams diesmal doppelte Punkte sichern können. Das Besondere: Egal wie die Freitagsetappe ausgegangen ist, für die Samstagsetappe beginnt für die DRM-Teams alles wieder bei Null, mit vollkommen neuen Chancen.

(Berlin) - Die Absicht der Bundesregierung, die Lebensarbeitszeit auch für Bundespolizistinnen, Bundespolizisten sowie Polizeiverwaltungsbeamtinnen und -beamte des Bundes zu verlängern, lehnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ab. Konrad Freiberg, Bundesvorsitzender der GdP: „Schon die Erhöhung des Renteneintrittalters war prinzipiell eine versteckte Kürzung der Altersbezüge und stieß auf den Widerstand der GdP. Bei den Beamtinnen und Beamten wird hier der gleiche, falsche Weg vor dem fadenscheinigen Hintergrund einer so genannten Gleichbehandlung vorgenommen.“

(Berlin) - „Die Bundesregierung muss jetzt Wachstumsvorsorge treffen, indem sie den konjunkturellen Rückenwind für wirtschaftspolitische Strukturreformen nutzt.“ So fasste BDI-Präsident Jürgen R. Thumann die Erwartungen der Industrie an die Politik für die zweite Hälfte der Legislaturperiode zusammen. Thumann warnte sowohl vor Leichtsinn angesichts der guten Konjunktur, als auch vor Stillstand aus wahltaktischen Überlegungen. „Bis gewählt wird, sind es noch zwei Jahre. Und zwei Jahre Stillstand können wir uns keinesfalls leisten. Darauf muss sich das Kabinett in Meseberg grundsätzlich verständigen.“

(Berlin) - „Die Abschwächung im zweiten Quartal ist keine Überraschung. Insbesondere von der Bautätigkeit sind keine Wachstumsimpulse gekommen – nachdem es witterungsbedingt durch den milden Winter im ersten Quartal eine Sonderkonjunktur im Bau gab. Zudem verzögern die Nachwirkungen der Mehrwertsteuererhöhung die Zündung der dritten Stufe des Aufschwungs: Der private Verbrauch ist noch immer nicht in Schwung gekommen.