Verbands-Presseticker

(Berlin) - Gegen einen grundlegenden Systemwechsel im Leistungsrecht der Gesetzlichen Unfallversicherung haben sich der Sozialverband VdK Deutschland, der Sozialverband Deutschland (SoVD), die Volkssolidarität und die IG Metall in einem gemeinsamen Schreiben an Bundesarbeitsminister Franz Müntefering ausgesprochen. Anlass ist die geplante Kabinettsentscheidung am 8. August über die Reform des Organisations- und Leistungsrechts in der Gesetzlichen Unfallversicherung.

(Berlin) - Der Deutsche Anwaltverein (DAV) bedauert es sehr, dass sich die Diskussion um die Terrorismusbekämpfung auch durch den Beitrag des Bundesinnenministers auf Versatzstücke reduziert. Schlagwörter wie „Verschwörungstatbestand“, „Tötung auf Verdacht“ sowie „Vorbeugehaft“ helfen nicht weiter, terroristischen Bedrohungen rechtswirksam zu begegnen. Insbesondere sollte es bei den Maßnahmen verstärkt zu einer Orientierung an der Verfassung kommen und nicht zu Gedankenspielen, die Verfassung zu ändern.

(Hamburg) - Die vom Bundesverkehrsministerium vorgelegte neue Fahrpersonalverordnung verstößt nach Ansicht des BdKEP gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und gegen die Geschäftsordnung der Bundesministerien für Bürokratiekostenminderung. Sie verstößt gegen die verfassungsmäßige Ordnung des Verbots von Willkür.

(Bonn) - Die Mitglieder des Verbandes der Oecotrophologen e.V. (VDOE) haben auf der Mitgliederversammlung am 22. Juni 2007 in Bonn einen neuen Beirat gewählt.

(Berlin) - Eine zehnköpfige Jury unter Vorsitz des Präsidenten der Bundesarchitektenkammer Prof. Arno Sighart Schmid wählte gestern (9. Juli 2007) die vier jahrgangsbesten Architektur-Diplomarbeiten an deutschen Hochschulen für den Architekturpreis Taut-Stipendium aus. Jede Arbeit wird mit einem Stipendium in Höhe von 2.050 Euro monatlich für maximal ein Jahr ausgezeichnet. Damit wurde zum siebten Mal der höchst dotierte Preis für den begabten Architektennachwuchs vergeben.

(Schwerin) - „Der Staatsvertrag zum Glücksspielwesen ist nicht mehr zeitgemäß und dient vor allem dazu, ein staatliches Monopol zu sichern“, erklärte anlässlich der morgigen Landtagsbefassung Lothar Wilken von der Hauptgeschäftsführung der VUMV am heutigen Dienstag (10. Juli 2007) in Schwerin.

(Berlin) - Erstaunt hat der Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT) die Veröffentlichungen zu den Ausgaben des Bundes für Hartz IV zur Kenntnis genommen: "Ich bin besorgt über die Zahlen, die derzeit durch die Presse gereicht werden", so Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz). "Das dort vermittelte Bild zur Kostenentwicklung trifft leider nicht zu. Tatsächlich bewegen sich die Bundesausgaben in diesem Jahr noch immer über dem Haushaltsansatz. Von dem auf hohem Niveau verharrenden Ausgaben der Kommunen für Wohnung und Heizung ganz zu schweigen. Die Langzeitarbeitslosen profitieren leider noch immer nur unterproportional vom Aufschwung. Einen Grund zum Jubeln sehe ich darin nicht."

(Berlin) - In einem Brief an Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer hat sich der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, für die vorübergehende Herabsetzung der obligatorischen Flächenstilllegung von derzeit 10 Prozent auf Null eingesetzt. Mit der Herabsetzung der Flächenstilllegung müsse aber sichergestellt sein, dass die Zahlungsansprüche Flächenstilllegung auch ohne Stilllegung der Fläche aktivierbar sind.

(Berlin) - Ferienjobs für Schüler und Studenten sind in den Sommerferien heiß begehrt. Insbesondere im Gastronomiebereich, aber auch bei anderen Unternehmen, werden Jobs bereit gestellt. Doch wie sind diese Arbeiten abzurechnen, damit Finanzamt und Krankenkasse nicht Probleme machen? Die IHK Berlin gibt in einem aktuellen Merkblatt Tipps für Unternehmen zu sozialversicherungs- und steuerrechtlichen Fragen bei der kurzfristigen Beschäftigung von Schülern und Studenten.

(Brüssel) - ZDH und DIHK sprechen sich gegen eine EU-Rahmenrichtlinie zum Bodenschutz aus. Bodenschutz ist in Deutschland ausreichend geregelt. Dabei sollte es bleiben. Eine europäische Regulierung ist nicht nur überflüssig, sondern geht an den tatsächlichen Bedürfnissen nationaler und regionaler Schutzregime vorbei. Hier sollte unbedingt dem Subsidiaritätsprinzip gefolgt werden, fordern die Verbände.