Verbands-Presseticker

(Berlin) - Erstaunt hat der Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT) die Veröffentlichungen zu den Ausgaben des Bundes für Hartz IV zur Kenntnis genommen: "Ich bin besorgt über die Zahlen, die derzeit durch die Presse gereicht werden", so Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz). "Das dort vermittelte Bild zur Kostenentwicklung trifft leider nicht zu. Tatsächlich bewegen sich die Bundesausgaben in diesem Jahr noch immer über dem Haushaltsansatz. Von dem auf hohem Niveau verharrenden Ausgaben der Kommunen für Wohnung und Heizung ganz zu schweigen. Die Langzeitarbeitslosen profitieren leider noch immer nur unterproportional vom Aufschwung. Einen Grund zum Jubeln sehe ich darin nicht."

(Berlin) - In einem Brief an Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer hat sich der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, für die vorübergehende Herabsetzung der obligatorischen Flächenstilllegung von derzeit 10 Prozent auf Null eingesetzt. Mit der Herabsetzung der Flächenstilllegung müsse aber sichergestellt sein, dass die Zahlungsansprüche Flächenstilllegung auch ohne Stilllegung der Fläche aktivierbar sind.

(Berlin) - Ferienjobs für Schüler und Studenten sind in den Sommerferien heiß begehrt. Insbesondere im Gastronomiebereich, aber auch bei anderen Unternehmen, werden Jobs bereit gestellt. Doch wie sind diese Arbeiten abzurechnen, damit Finanzamt und Krankenkasse nicht Probleme machen? Die IHK Berlin gibt in einem aktuellen Merkblatt Tipps für Unternehmen zu sozialversicherungs- und steuerrechtlichen Fragen bei der kurzfristigen Beschäftigung von Schülern und Studenten.

(Brüssel) - ZDH und DIHK sprechen sich gegen eine EU-Rahmenrichtlinie zum Bodenschutz aus. Bodenschutz ist in Deutschland ausreichend geregelt. Dabei sollte es bleiben. Eine europäische Regulierung ist nicht nur überflüssig, sondern geht an den tatsächlichen Bedürfnissen nationaler und regionaler Schutzregime vorbei. Hier sollte unbedingt dem Subsidiaritätsprinzip gefolgt werden, fordern die Verbände.

(München) - Gesamtwirtschaftlich übersteigt der Nutzen des Erneuerbare-Energien- Gesetzes (EEG) schon heute seine Kosten. Das geht aus dem Erfahrungsbericht des Bundesumweltministeriums hervor. „Das EEG ist eine Erfolgsgeschichte für Klimaschutz, Energieversorgung und Arbeitsplätze“, sagt Bundesumweltminister Sigmar Gabriel. Es habe sich als Förderinstrument bewährt und sein für 2010 gesetztes Ausbauziel bereits Mitte 2007 erreicht.

(Berlin/Hamburg) - Eltern sollten sich in der Apotheke ausführlich über die Arzneimittel für ihre Kinder beraten lassen. Werden zum Beispiel verschreibungspflichtige Antibiotikasäfte von den Eltern ohne Anleitung hergestellt, kann es leicht zu Über- und Unterdosierungen kommen, wenn entweder zu viel oder zu wenig Flüssigkeit verwandt wird. Säfte sollten auch nicht mit einem Tee- oder Esslöffel, sondern mit einem normierten Messlöffel oder einer Dosierspritze verabreicht werden. „Deshalb sollten sich Eltern die Anwendung von Arzneimitteln bei Ihren Kindern in der Apotheke genau erklären lassen“, sagte Magdalene Linz, Präsidentin der Bundesapothekerkammer beim Gesundheitspresse-Seminar „Kinder in der Apotheke“.

(Düsseldorf) - Die Tariflöhne und -gehälter in Deutschland befinden sich im Aufwind: Die Tarifabschlüsse im ersten Halbjahr 2007 fallen im Durchschnitt deutlich höher aus als im vergangenen Jahr. Dies ergibt sich aus der aktuellen Halbjahresbilanz, die das Tarifarchiv des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung vorlegt.

(Berlin) - Die mit dem Grünbuch Arbeitsrecht angestoßene Diskussion über die zukünftige Entwicklung des Arbeitsrechts darf nicht auf neue belastende Regulierungen hinauslaufen. Wir brauchen vielmehr Impulse für weniger Regulierung. Ich erwarte, dass sich die Abgeordneten des Europäischen Parlaments für flexiblere Arbeitsmärkte stark machen, weil diese mehr Beschäftigungssicherheit schaffen, sagte Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt in Berlin anlässlich der bevorstehenden Abstimmung des Parlaments über seine Stellungnahme zum Grünbuch Arbeitsrecht.

(Berlin) - Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) weitet die Streiks bei der Sparkassen-Informatik (SI) erneut aus. Die Beschäftigten werden zu einem dreitägigen Streik vom 11. bis 13. Juli an den Standorten Köln, Duisburg, Mainz und Karlsruhe aufgerufen. Damit gehen die Streikmaßnahmen in die sechste Woche.

(Karlsruhe) - Die Diskussion um die angeblich von Laserdruckern ausgehenden Gesundheitsgefahren ist übertrieben und entbehrt einer wissenschaftlichen Grundlage. Zu diesem Ergebnis kam ein Forschungsprojekt des Berufsgenossenschaftlichen Instituts für Arbeitssicherheit in Zusammenarbeit mit dem Institut für Hygiene und Arbeitsmedizin am Universitätsklinikum Essen.