Verbands-Presseticker

(Hannover) - Die Bundesregierung will die betriebliche und tarifliche Altersvorsorge unverändert auch über 2009 hinaus fördern. Das hat Bundesarbeitsminister Franz Münterfering angekündigt. Die IG BCE begrüßt diese Entscheidung. „Das ist eine gute und sinnvolle Weichenstellung“, sagte der IG-BCE-Vorsitzende Hubertus Schmoldt. „Wir freuen uns, dass sich der Arbeitsminister unseren Argumenten gegenüber aufgeschlossen gezeigt hat. Eine Befristung der Förderung bis 2009 hätte erheblichen sozialpolitischen Schaden gezeitigt. Diese Gefahr ist nun gebannt.

(Berlin) - Die Ärztinnen und Ärzte an den Berufsgenossenschaftlichen Unfallkliniken in Deutschland erhalten einen eigenen Tarifvertrag. Wie die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) mitteilte, habe man sich mit der Vereinigung der Berufsgenossenschaftlichen Kliniken (VBGK) auf einen Tarifabschluss geeinigt, der sich am Ärzte-Tarifvertrag für die Universitätskliniken (TV-Ärzte/TdL) anlehne.

(Hamburg) - Kein Lohndumping im Postbereich – diesen einstimmigen Beschluß fasste die 17. Jahreshauptversammlung des BdKEP. Mitgliedsbetriebe zahlen teilweise bereits heute höhere Löhne als die von SPD und ver.di geforderten Mindestlöhne. BdKEP-Mitglieder haben einstimmig beschlossen, die in der Postbranche üblichen Arbeitsbedingungen einzuhalten.

(Berlin) - Auch Musiktitel, die nur als Download über das Internet erhältlich sind, zählen ab Ende Juli für die offiziellen deutschen Singlecharts. Damit trägt die Musikwirtschaft der wachsenden Bedeutung des Downloadmarktes für das Musikgeschäft Rechnung. „Verbraucher, Medien und Marktpartner erwarten, dass die Charts ein reales Abbild des Musikmarktes liefern. Um die Gleichbehandlung von Tonträgern und Downloads zu gewährleisten, werden künftig auch Titel, die nur als Download verfügbar sind, für die Charts gezählt“, sagte Peter Zombik, Geschäftsführer der Deutschen Phonoverbände. Zunehmend nutzen Labels, Künstler und Bands das Internet als Einstieg in den Musikverkauf. Bisher wurden Musikdownloads nur dann für die Charts berücksichtigt, wenn der Titel auch auf Tonträgern erhältlich war. Die offiziellen deutschen Musikcharts werden im Auftrag der Deutschen Phonoverbände von media control ermittelt.

(Berlin) - Zu den Vorschlägen der SPD, Arbeitnehmer stärker am Kapitalvermögen zu beteiligen, erklärte DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel am Dienstag (26. Juni 2007) in Berlin: "Die derzeitige Besitz- und Vermögensverteilung ist extrem ungerecht. 60 Prozent aller Haushalte besitzen nur 9 Prozent des Nettovermögens."

(Berlin) - Positiv bewertete der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) die Ergebnisse des EU-Gipfels. Durch die Anerkennung der kommunalen Selbstverwaltung und durch ein Zusatzprotokoll zur Daseinsvorsorge wird die Gestaltungsfreiheit der Städte und Gemeinden beim Zuschnitt und der Organisation von Leistungen der Daseinsvorsorge hervorgehoben. Darunter fallen zum Beispiel die Wasserversorgung, die Abwasserentsorgung und die kommunale Abfallentsorgung.

(Köln) - Seit 1987 haben die Vereinten Nationen den 26. Juni zum weltweiten Anti-Drogen-Tag erklärt. Dieser Tag soll besonders der Suchtbekämpfung gewidmet sein. Eine aktuelle Studie der Kölner Bundeszentrale für Gesundheitliche Aufklärung sowie Zahlen des Instituts für Therapie- und Gesundheitsforschung (IFT-Nord) zeigen, dass nicht nur „illegale“ sondern vor allem auch „legale“ Drogen gefährlich sind. Jugendliche greifen nach einem kurzfristigen Rückgang insgesamt wieder mehr zu Bier, Wein und Schnaps.

(Mainz) - Der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd, Norbert Schindler, hat die Anhebung der Beihilfesätze im Umstrukturierungsprogramm Weinbau begrüßt. Das rheinland-pfälzische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau sei damit einer Bitte des Berufsstandes nachgekommen, so Schindler.

(Berlin) - Die gestern (25. Juni 2007) von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering angekündigte Fortsetzung der Beitragsfreiheit der Entgeltumwandlung begrüßte der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. (GDV) als sozialpolitisch richtige Entscheidung. Da die ausgezahlten Betriebsrentenleistungen ohnehin beitragspflichtig seien, werde mit der fortgesetzten Beitragsfreiheit der Einzahlungen eine Doppelbelastung der über den Betrieb für ihr Alter vorsorgenden Arbeitnehmer vermieden, kommentierte GDV-Geschäftsführer Wolf-Rüdiger Heilmann die Ankündigung. Gerade für die in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversicherte breite Mehrheit der Arbeitnehmer wäre die Entgeltumwandlung sonst unattraktiv geworden.

(Bonn) - Der Bundesgerichtshof hat in einer wegweisenden Entscheidung (Urteil vom 2. April 2007 - II ZR 325/05) die Zulässigkeit von kostenpflichtigen Beratungsleistungen durch eigene Aufsichtsratsmitglieder weiter eingeschränkt.