Verbands-Presseticker

(Hamburg) - Verärgert hat der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung – Genuss – Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg, heute (19. Juni 2007) in Hamburg die „Ergebnisse“ des Koalitionsausschusses von CDU/CSU und SPD zum Thema Mindestlohn kommentiert. „Mit diesen Trippelschrittchen und dieser Verhinderungsstrategie von CDU und CSU werden Armutslöhne nicht beseitigt, sondern verfestigen sich leider.“

(Dortmund) - Vor den Teilnehmern der diesjährigen Landesversammlung Nordrhein-Westfalen des Verbandes kommunaler Städtereiniger (VKS im VKU) forderte der Präsident des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V., Burkhard Landers, die Abfallwirtschaft im größten deutschen Bundesland auf den „politischen und wettbewerblichen TÜV zu stellen“. Landers wörtlich: „Der Bürger hat ein Recht darauf, zu Marktpreisen bedient zu werden. Die Vergabe öffentlicher Aufträge an die kommunalen Betriebe ohne Wettbewerb muss aufhören!“

(Berlin) - Die zweite „Nacht des Backens“ ist für die teilnehmenden 230 deutschen Bäckereien ein großer Erfolg gewesen. Sie öffneten in der Nacht vom 15. auf den 16. Juni ihre Backstuben für interessierte Besucher, um ihnen zu zeigen, wie sie ihre rund 300 Brotsorten und rund 1200 Sorten Kleingebäck täglich frisch in Handarbeit herstellen.

(Berlin) - „Die mit der Gesundheitsreform (GKV-WSG) eingeführten neuen Regelungen zur Kosten-Nutzen-Bewertung von Arzneimitteln enthalten den Auftrag an den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), hierfür eindeutige und klare Kriterien zu definieren. Das GKV-WSG lässt noch viele Fragen offen. Methodik und Verfahren sind nun verbindlich zu konkretisieren, bevor die Arzneimittelbewertungen durch das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) fortgesetzt werden und der G-BA hier Entscheidungen fällt“, forderte heute (19. Juni 2007) in Hannover die Hauptversammlung des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie e. V. (BPI). Die Delegierten des BPI, dem 260 pharmazeutische Unternehmen angehören, sprachen sich außerdem dafür aus, dass der Abschluss von Arzneimittel-Rabattverträgen durch die gesetzlichen Krankenkassen als unternehmerisches Handeln anerkannt wird. Damit werde einer Forderung des Bundeskartellamtes Rechnung getragen. „Zwar unterliegen die gesetzlichen Krankenkassen dem Sozialgesetz, weshalb das Kartell- und Vergaberecht leider nicht greifen kann. Wo aber eine Monopolstellung schamlos zum eigenen Vorteil missbraucht wird, werden die Grenzen eines fairen Wettbewerbs weit überschritten. Gesetzliche Krankenkassen müssen in den Unternehmensstatus überführt werden“, erklärte Dr. Bernd Wegener, Vorsitzender des BPI zu den AOK-Rabattverträgen.

(Berlin) - Die Deutschen reisen gern. Viele zieht es in europäische Ferienländer. Immer beliebter werden auch Fernreisen. Mehr als 20 Millionen Bundesbürger haben dazu eine Auslandsreise-Krankenversicherung abgeschlossen. „Sehr vernünftig“, sagt Lilo Blunck, Geschäftsführerin des Bundes der Versicherten (BdV), „aber es sind immer noch zu wenige, die diesen Versicherungsschutz im Gepäck haben.“

(Berlin) - In mehreren Veröffentlichungen (Staatsverschuldung und öffentliche Investitionen, Schrift Nr. 99 der Schriftenreihe des Karl-Bräuer-Instituts; Rundschreiben des Karl-Bräuer-Instituts des Bundes der Steuerzahler e.V. 8/2006 vom Oktober 2006) hat der Bund der Steuerzahler eine wirksame Schuldenbegrenzung und Schritte hin zum Schuldenabbau gefordert. Der Deutsche Steuerberaterverband unterstützt den Appell des Bundes der Steuerzahler sowohl in seiner Zielsetzung als auch hinsichtlich der Mittel zur Erreichung der Ziele eines defizitfreien Haushalts und des Abbaus der öffentlichen Verschuldung.

(Berlin) - Schwere Busunfälle mit Überschlag sind zwar selten, enden aber – wie am Montag (18. Juni 2007) in Sachsen-Anhalt - meist dramatisch. Nach Ansicht der Unfallforschung der Versicherer in Berlin ist deshalb eine Erweiterung der entsprechenden Richtlinie ECE-R 66 im Hinblick auf die Überschlagsicherheit von Bussen notwendig. Bislang wird nämlich nur das Kippen, nicht der Überschlag getestet. Außerdem wird bei diesem Test die Gesamtmasse der Insassen nicht berücksichtigt. Doppelstöckige Busse müssen unverständlicherweise überhaupt nicht getestet werden.

(Frankfurt am Main) - Die IG Metall hat die Teileinigung der Großen Koalition zum Mindestlohn kritisiert. „Diese Regelung greift zu kurz und führt nicht zu einer umfassenden Vermeidung von Armutslöhnen“, sagte der IG Metall-Vorsitzende Jürgen Peters am Dienstag (19. Juni 2007) in Frankfurt. Vor dem Beirat seiner Gewerkschaft kritisierte Peters außerdem, dass die Regelung „den Arbeitgebern praktisch ein Vetorecht einräumt, mit dem sie jede Erweiterung des Entsendegesetzes blockieren können.“ Diese Regelung werde in Deutschland bestenfalls zu einem Flickenteppich mit Riesenlöchern führen, das Problem der Armutslöhne aber nicht beseitigen.

(Nürnberg) - Alljährlich werden mehr als 200 Milliarden Euro vererbt oder verschenkt. Auch der Staat erfreut sich dieser Erbschaftswelle – nimmt er doch Jahr für Jahr mehr als 3 Milliarden Euro an Erbschaftsteuer ein.

(Berlin) - Die Versorgung von AOK-Versicherten mit preisgünstigen Nachahmerpräparaten (Generika) ist gesichert. Der Deutsche Apothekerverband (DAV) und der AOK-Bundesverband einigten sich am Montag (18. Juni 2007) auf eine Verlängerung der so genannten Friedenspflicht bis zum 30. September 2007. Sollten Arzneimittel von Generikaherstellern, mit denen die AOK Lieferverträge abgeschlossen hat, nicht lieferfähig sein, hat der Apotheker damit die Möglichkeit, ein alternatives und vorrätiges Präparat abzugeben. Dafür kann weder er noch der Patient in Regress genommen werden.