Verbands-Presseticker

(Essen) - Für verschreibungspflichtige Arzneimittel schreibt der Gesetzgeber vor, dass Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen 10 Prozent des Abgabepreises zuzahlen müssen, das sind mindestens 5 und maximal 10 Euro pro verordnetem Mittel. Die Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen mussten im vergangenen Jahr rund 2 Milliarden Euro für diese Zuzahlungen aufbringen. Mittlerweile können sich die Versicherten bei 9.902 Präparaten die gesetzliche Zuzahlung sparen. Diese Regelung ist auf Vorschlag des BKK Bundesverbandes seit dem 1. Juli 2006 in Kraft. Damit konnten die Patienten deutlich entlastet werden. Bis zum Februar 2007 haben sie dadurch 78 Millionen Euro einsparen können.

(Berlin) - „Es ist ein Fehler, menschliche Zellen und Gewebe dem Arzneimittelrecht zu unterstellen. Wir hätten uns gewünscht, dass die Regierung diesen Fehler vollständig korrigiert“, kommentierte Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe die Verabschiedung des Gewebegesetzes durch den Deutschen Bundestag. Kein anderes europäisches Land habe diesen Weg zur Umsetzung der EU-Geweberichtlinie beschritten. Der gewählte Ansatz widerspreche auch der Regelungssystematik der EU.

(Frankfurt am Main) - „Hessen und die Rhein-Main-Region haben sich gegenüber dem Saarland, der Region Hannover/Braunschweig, der Region Bayerischer Untermain und der Bundeshauptstadt Berlin in einem harten Wettbewerb als Testregion für das Projekt „Sichere Intelligente Mobilität – Testfeld Deutschland (SIM-TD)“ durchgesetzt. Die Fahrzeug-zu-Fahrzeug- und Fahrzeug-zu-Infrastruktur-Kommunikation soll nun hier erprobt werden.“

(Siegen) - Die Industrie- und Handelskammer Siegen (IHK) sucht freie Erfinder, Unternehmer und Wissenschaftler, die ihre Ideen auf einer Kontaktbörse für Ideen, Chancen-Kapital und Know-How, kurz KICK, vorstellen. Organisiert wird die Veranstaltung gemeinsam von den westfälischen IHKs und der IHK Osnabrück-Emsland am 14. Juni in Osnabrück. Ziel ist es, dass sich die richtigen Partner für eine erfolgreiche Umsetzung von guten Ideen in neue Produkte, Dienstleistungen oder Verfahren treffen.

(Berlin) - Die Nacht vom 15. auf den 16. Juni wird kurz für viele Innungs-Bäckereien. Sie nehmen an der zweiten Nacht des Backens teil und öffnen ihre Backstuben für interessierte Verbraucher. „Wir wollen, dass unsere Kunden sehen, riechen und schmecken können, wie gute Backwaren hergestellt werden. Denn durch die zunehmende Filialisierung ist der Blick in die Backstube oft nicht mehr von jedem Verkaufsraum aus möglich. Daher wollen wir unseren Kunden mit Aktionen wie dieser zeigen, wie wir arbeiten.“ sagt Peter Becker, Bäckermeister und Präsident des Zentralverbands des Deutschen Bäckerhandwerks.

(Bad Homburg) - Das Bundeskabinett hat am 23. Mai 2007 ein Programm zur weiteren Verminderung der Ozonkonzentration beschlossen, das auch Maßnahmen enthält, die auf den Kraftfahrzeugbereich abzielen.

(Bonn) - Heute (24. Mai 2007) gab das Europäische Gericht (EuG) seine erstinstanzliche Entscheidung über die Mitbenutzung von Abfallbehältern bekannt. Die DSD GmbH hatte gegen eine Auflage der EU-Kommission geklagt, die Konkurrenten des DSD die Mitbenutzung der Müllbehälter von DSD-Vertragsvertragsnehmer ermöglichen. In seiner Entscheidung wies das EuG die Klage der DSD GmbH zurück. Die DSD GmbH darf durch das Urteil des Europäischen Gerichts die Entsorger nicht daran hindern, mit den Wettbewerbern der DSD GmbH Verträge über die Mitbenutzung von Behältern oder sonstigen Einrichtungen zum Sammeln und Sortieren gebrauchter Verkaufsverpackungen abzuschließen.

(Berlin) - Für Verträge über Hotel- und Restaurantdienstleistungen soll auch zukünftig nicht das Recht des Herkunftslandes des Hotelgastes, sondern das Recht des Landes des Betriebes gelten, in dem die Dienstleistung erbracht wird. Dieser Auffassung des Hotelverbandes Deutschland (IHA) und des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA Bundesverband) schlossen sich jetzt auch das Bundesjustizministerium und das Bundeswirtschaftsministerium an. Auf Drängen der Verbände gab die Regierung ihre bisherige Auffassung auf und sicherte der Branche ihre Unterstützung bei der EU-Verordnung zum Recht bei vertraglichen Schuldverhältnissen ("Rom I") zu. "Damit haben Hotellerie und Gastronomie auf nationaler Ebene einen wichtigen Teilerfolg errungen", freuen sich Fritz G. Dreesen, IHA-Vorsitzender, und Ernst Fischer, DEHOGA-Präsident.

(Frankfurt am Main) - Der Mikrosystemtechnik-Kongress 2007 vom 15. bis 17. Oktober in Dresden zieht herausragende Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft an. Unter anderem haben Bundesforschungsministerin Dr. Annette Schavan, Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt und der VW-Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn ihr Kommen angekündigt. Der Mikrosystemtechnik-Kongress ist eine gemeinsame Veranstaltung des VDE (Verband der Elektrotechnik, Elektronik und Informationstechnik) und des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF).

(Berlin) - Die deutsche Wirtschaft bleibt auch 2007 auf einem stabilen Expansionskurs. Das Wachstum wird sich in den nächsten Monaten mit beachtlichem Tempo fortsetzen, stellt der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) in seinem jüngsten Konjunkturbericht fest. Die Industriekonjunktur laufe, angetrieben von einer kräftigen Investitionstätigkeit und einer weiterhin starken Auslandsnachfrage, auf hohen Touren. Die Bauwirtschaft habe ihre langjährige Krise offensichtlich überwunden. Die Beschäftigung steige spürbar, so dass sich der Konsum im Laufe des Jahres von dem Schock der Mehrwertsteuererhöhung erholen werde.