Verbands-Presseticker

(Berlin) - Zur heute (25. Mai 2007) vom Bundestag verabschiedeten Unternehmensteuer-Reform sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Freitag (25. Mai 2007): "Diese Unternehmensteuer-Reform zeigt deutlich, wer die Zeche zahlen muss: Während sich die Unternehmen bis zum Jahr 2012 auf Steuervergünstigungen von fast 30 Mrd. Euro freuen darf, müssen Arbeitnehmer tief in die Tasche greifen – sie werden in diesem Jahr per Saldo mit rund 25 Mrd. höheren Steuern (Mehrwertsteuer, Kürzung der Pendlerpauschale u.a.m.) sowie steigenden Sozialabgaben belastet."

(München) - „International wettbewerbsfähige Steuersätze für Kapitalgesellschaften, scheinbar bessere Rahmenbedingungen für den Aufbau von Eigenkapital und eng begrenzte Möglichkeiten zur Finanzierung von Investitionen werden die kleinen und mittleren Unternehmen sowie die Freiberufler teilweise teuer erkaufen müssen. Die Unternehmenssteuerreform wird so zum lebenden Beweis dafür, dass es der großen Koalition an innerer Geschlossenheit fehlt, um einen wirklichen Systemwechsel einleiten zu können“, stellt Verbandspräsident Professor Fritz Wickenhäuser im Vorfeld zur heutigen (25. Mai 2007) Bundestagssitzung fest.

(Berlin) - Es klingt verlockend: Alle Schilder und Ampeln in den Innenstädten radikal beseitigen, einfache Regeln einführen und gemeinsame Verkehrsräume für Autofahrer, Fußgänger und Radfahrer schaffen. Schon passieren weniger Unfälle und der Verkehr läuft harmonisch im geteilten Straßenraum. „Shared Space“ heißt das Zauberwort, das von der EU europaweit gefördert wird. Auch deutsche Kommunen sehen darin eine Chance für die Neuordnung ihrer Ortskerne. Die Unfallforschung der Versicherer warnt jedoch vor zuviel Euphorie.

(Berlin) - Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes Michael Konken hat die Generalbundesanwältin beim Bundesgerichtshof Monika Harms schriftlich aufgefordert, umgehend darüber zu informieren, ob in Hamburg tatsächlich an Redaktionen gerichtete Post durchsucht worden ist.

(Berlin) - "Mit der heutigen (25. Mai 2007) Entschließung zum Erbschaftsteuergesetz bleiben viele entscheidende Fragen unbeantwortet. Geändert werden muss vor allem das Bewertungsrecht, und zwar auch für die zu vererbenden Unternehmen," so Patrick Adenauer, Präsident von "Die Familienunternehmer - ASU". "Wer sämtliche Unternehmen nach ihrem „Ertragswert“ erbschaftsteuerlich belasten will, stößt auf zahlreiche Ungereimtheiten, Doppelbesteuerungen, Stichtagsprobleme und ans Absurde grenzende Unbilligkeiten. All diese Probleme bekommen wir nicht über Abschläge und Freibeträge gelöst. Trotz der heutigen (25. Mai 2007) Entschließung steht der Gesetzgeber damit noch am Anfang".

(Berlin) - Vor einer erfolgreichen fristlosen Kündigung des Mietvertrages wegen erheblicher Gesundheitsgefährdung müssen Mieter dem Vermieter zunächst die Möglichkeit zur Abhilfe einräumen oder eine Abmahnung erteilen. Das geht aus dem einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) hervor, auf das die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund hinweist (Az.: VIII ZR 182/06).

(Henstedt/Ulzburg) - Die Wetterdienste sagen für das kommende Pfingstwochenende (25./28. Mai 2007) schwere Gewitter und unwetterartige Niederschläge voraus. „Wer sich gut versichert hat“, beruhigt Bianca Höwe vom Bund der Versicherten (BdV) Mieter und Hauseigentümer, „braucht sich nicht übermäßig zu sorgen.“ Bei Schäden helfen sowohl Hausrat- als auch Wohngebäudeversicherung weiter.

(Berlin) - Die Bundesregierung hat mit der Unternehmenssteuerreform richtige Schritte zu einer Entlastung des Mittelstandes eingeleitet, gerade auch für die im Handwerk dominierenden Personenunternehmen. Das verbessert die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstandes. In einem zentralen Punkt, nämlich der Stärkung der Eigenkapitalbasis und der Investitionskraft, verfehlen jedoch die vom Gesetzgeber gewählten Instrumente ihr Ziel.

(Frankfurt am Main) - Zur Verabschiedung der Unternehmensteuerreform durch den Deutschen Bundestag erklärt VDMA-Chefökonom Dr. Ralph Wiechers: "Wir begrüßen die Reform der Unternehmensteuer als einen wichtigen Schritt, Deutschland steuerlich international wettbewerbsfähiger zu machen."

(Berlin) - Deutschlands Wasserwirtschaft ist wenig produktiv, weil der Wettbewerb vermieden wird. Die Ineffizienzen der Unternehmen gehen zu Lasten der Bürger. Dabei ist es möglich, durch Anreize die hohen Gebühren zu senken und zu bundesweit weitgehend einheitlichen Gebühren zu kommen. Das sind Ergebnisse einer neuen Studie des WIK-Instituts, die der Bundesverband der Deutschen Entsorgungsabend (BDE) vorgestern (23. Mai 2007) Abend im Rahmen eines Parlamentarischen Abends in Berlin präsentierte.