Verbands-Presseticker

(Berlin) - Zur heutigen (29. März 2007) Aussprache des Deutschen Bundestags über die gesetzliche Regelung von Patientenverfügungen erklärt Prof. Dr. Rosemarie Will, Bundesvorsitzende der Humanistische Union: "Wie begrüßen die Absicht, nach 30 Jahren öffentlicher Diskussionen endlich die Verbindlichkeit von Patientenverfügungen gesetzlich zu regeln.

(München) - Eine Hauptschuloffensive kann nur gelingen, wenn dafür die nötigen Finanzmittel bereitgestellt werden. Unterrichtsausfälle und Lehrermangel müssen aber grundsätzlich an allen bayerischen Schulen der Vergangenheit angehören. „Unter dieser Voraussetzung begrüßen wir ausdrücklich den für Mai terminierten Hauptschulkongress, den das Kultusministerium angekündigt hat“, erklärte der Präsident des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes (BLLV), Albin Dannhäuser.

(Essen) - Professor Dr. Rolf Sethe, Zivilrechtler an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und Direktor des dortigen Instituts für Wirtschaftsrecht, ist der Träger des Ars legendi-Preises für exzellente Hochschullehre 2007. Der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft vergibt diesen mit 50.000 Euro dotierten Preis zum zweiten Mal gemeinsam mit der Hochschulrektorenkonferenz (HRK). Der Preis wird jährlich alternierend in verschiedenen Disziplinen verliehen, nach der Medizin im vergangenen Jahr nun in den Rechtswissenschaften.

(Stuttgart) - Vom 1. April 2007 an wird der Steuer-Bonus für die Nachrüstung von Diesel-Pkw mit umweltfreundlichen Partikelfilter wirksam. Darauf hat der ACE Auto Club Europa am Donnerstag (29. März 2007) in Stuttgart hingewiesen. Der einmalige Steuernachlass beträgt 330 Euro und wird für den nachträglichen Einbau eines wirksamen Filters gewährt. Beansprucht werden kann die Steuervergünstigung rückwirkend vom 1. Januar 2006 bis Ende 2009. Wer nicht nachrüstet, muss vom 1. April an für die Dauer von vier Jahren einen Aufschlag auf die Kfz-Steuer von 1,20 Euro je 100 Kubikzentimeter Hubraum entrichten.

(Bad Honnef) - Vor dem Hintergrund einer Branchen-Erweiterung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) wird zurzeit in den bundespolitischen Gremien die Einführung von Mindestlöhnen diskutiert. Mit Blick auf die aktuellen Debatten hat der Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e. V. (BGL) nachdrücklich gegenüber Bundesarbeitsminister Franz Müntefering die fortgeschrittenen Überlegungen kritisiert. BGL-Hauptgeschäftsführer Dr. Hermann J. Kurth betonte in einem Schreiben an den Minister: „Bisher sind wir von der Einführung eines Mindestlohnes keineswegs überzeugt und lehnen ihn ab.“

(Düsseldorf) - Weblogs haben in den letzten Monaten eine rasante Entwicklung und Verbreitung gefunden. Fast 60 Millionen Weblogs, auch Blogs, existieren laut Technorati mittlerweile weltweit. Sie sind das Kommunikationsphänomen des Web2.0-Zeitalters. Da kann es kaum überraschen, dass sie inzwischen auch verstärkt als Kommunikationsinstrument von Unternehmen entdeckt worden sind. Welche rechtlichen Rahmenbedingungen dabei zu beachten sind, beleuchtet nun ein Leitfaden, den der BVDW in Zusammenarbeit mit Dr. Sabine Grapentin (Noerr Stiefenhofer Lutz), Leiterin des Arbeitskreises Recht im BVDW, erstellt hat. Der Leitfaden steht ab sofort kostenlos zum Download zur Verfügung.

(Berlin) - Der Ausbildungsskandal nimmt nach Einschätzung des DGB immer größere Ausmaße an. Das bewiesen die heute (29. März 2007) präsentierten, neu ermittelten Statistiken der Bundesagentur für Arbeit (BA), wonach in den vergangenen 6 Monaten die Zahl der gemeldeten betrieblichen Ausbildungsplätze um 19.100 gesunken sei, kritisierte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer.

(Berlin) – Das Internet wird immer stärker zum Hoffnungsträger für die Musikindustrie. So stiegen die Downloadumsätze 2006 um 40 Prozent auf 42 Mio. Euro. Und auch der Verkauf von CDs über das Internet wird immer wichtiger. Mit 17,9 Prozent (2005: 16,8 Prozent) Umsatzanteil ist das Web zweitwichtigster Vertriebskanal hinter den Elektrofachmärkten mit 30 Prozent (2005: 30,8 Prozent). Weil der Downloadmarkt den Umsatzrückgang bei den klassischen Tonträgern noch nicht kompensieren kann, ging der Branchenumsatz im Vergleich zum Vorjahr leicht um 2,4 Prozent auf 1,706 Milliarden Euro zurück.

(Aachen) - Die EU-Kommission erwägt die Einführung einer Kennzeichnung für Produkte vom Tier hinsichtlich "artgerechter" Tierhaltung. Den Auftakt dazu bildete jetzt eine Tagung in Brüssel. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt ein Tierschutz-Label, fordert aber hohe Maßstäbe dafür.

(Berlin) - Noch bevor die Steuerreform in den Bundestag eingebracht wird, häufen sich die Diskussionen um die sogenannte „Mittelstandslücke“. Aus Koalitions- und Regierungskreisen ist bekannt geworden, dass offenbar noch mehr mittelständische Unternehmen in den Genuss der neuen Investitionsrücklage kommen sollen. Die Freien Berufe in ihren Strukturen als überwiegend Klein- und Kleinstbetriebe tauchen in dieser Diskussion jedoch nicht mehr auf.