Verbands-Presseticker

(München/Berlin) - Die GEMA hat vor dem Landgericht Köln gegen die Betreiber der Dienste www.rapidshare.de und www.rapidshare.com jeweils eine einstweilige Verfügung wegen der rechtswidrigen Nutzung von Werken des GEMA-Repertoires im Rahmen dieser Angebote erwirkt. Bei beiden Diensten handelt es sich um so genannte „Share-Hoster“. Deren Geschäftsmodell basiert darauf, Speicherkapazitäten zur Verfügung zu stellen, damit Nutzer beliebige Inhalte in diese Speicher einspeisen und anderen Nutzern öffentlich zugänglich machen können.

(Berlin) - Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) sieht sich in der Lage, den Anforderungen des demographischen Wandels durch die Zusammenarbeit ehren- und hauptamtlicher Träger zu begegnen. Es wird seine Einrichtungen und Dienste entsprechend vorbereiten und auf die Menschen aufmerksam machen, die durch Fehlentwicklungen den Anschluss an ein Leben in der Gemeinschaft zu verlieren drohen.

(Berlin) - Bundespräsident Horst Köhler hat Klaus Laepple für seine ehrenamtlichen Verdienste um die Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. Der Präsident des Deutschen ReiseVerbands (DRV) und des Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) erhielt das Verdienstkreuz der Bundesrepublik Deutschland am Bande für sein großes persönliches und ehrenamtliches Engagement.

(Berlin) - Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft fordert Bund und Länder auf, den Bio-Anbau nicht weiter auszubremsen. „Es ist sträflich, die Chancen des starken Bio-Wachstums für die Landwirtschaft und die erheblichen Leistungen für Natur und Umwelt im Wesentlichen dem Ausland zu überlassen“, kritisierte der BÖLW-Vorsitzende Felix Prinz zu Löwenstein die aktuelle Politik in einer Pressekonferenz anlässlich der Grünen Woche 2007.

(Düsseldorf) - Augenoptiker dürfen Prismenbrillen abgeben und anpassen. Das wurde durch ein jetzt veröffentlichtes Urteil des Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/Main vom 27.09.2006 (4 U 19/06) bestätigt. Das Gericht hatte die Schadenersatz- und Schmerzensgeldklage einer Augenoptikerkundin rechtskräftig zurückgewiesen. Zusätzlich wurde die gegen das Gericht erhobene Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision vom Bundesgerichtshof (BGH) verworfen.

(Berlin) - Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) hat den Präsidenten des Verbands der Deutschen Automobilindustrie, Bernd Gottschalk, für dessen ablehnende Haltung zur gesetzlichen Minderung von CO2-Grenzwerten bei Pkw scharf kritisiert.

(München) - Deutsche Belletristikverlage wollen weiterhin eine möglichst vielfältige Übersetzungskultur erhalten. Sie haben deshalb das "Münchner Modell" entwickelt und auf der Jahrestagung der Arbeitsgemeinschaft der Publikumsverlage in München damit erstmals eine umfassende Branchenregelung zur Übersetzervergütung vorgestellt. Es stellt die Übersetzer insgesamt besser als bisher.

(Berlin) - "Die Bilanz nach einem Jahr Informationsfreiheitsgesetz zeigt, dass sich der jahrelange Kampf unseres Bündnisses für das Gesetz gelohnt hat", kommentierte der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands Michael Konken die aktuellen Zahlen des Bundesinnenministeriums zum Informationsfreiheitsgesetz (IFG).

(Berlin) - Die von der Bundesregierung geplante Gesundheitsreform schwächt das Solidarprinzip in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Dadurch wächst das Risiko, dass das System der GKV längerfristig in Konflikt mit dem europäischen Kartellrecht geraten könnte. Zu diesem Ergebnis kommt Prof. Dr. Thorsten Kingreen, Professor für Sozial- und Gesundheitsrecht an der Universität Regensburg in einem Rechtsgutachten im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung.

(Düsseldorf/Berlin) - Das Deutsche Studentenwerk (DSW) und die Arbeitsgemeinschaft der 12 nordrhein-westfälischen Studentenwerke fordern die nordrhein-westfälische Landesregierung auf, beim geplanten Ausbau von Studienplätzen im Rahmen des Hochschulpakts auch in die wirtschaftliche und soziale Infrastruktur zu investieren und die Studentenwerke stärker in die Planungen einzubeziehen.