Verbands-Presseticker

(Berlin) – Heute (22. November 2006) wurde der Haushalt des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) Kulturstaatsminister Bernd Neumann, MdB verabschiedet. Es ist sehr erfreulich, dass dieser Haushalt das zweite Jahr in Folge gestiegen ist.

(Berlin) - Die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund hat einen radikalen Kurswechsel im Programm Stadtumbau Ost zu Gunsten privater Eigentümer in den Innenstädten gefordert. Die bisherigen Maßnahmen seien gescheitert. „Die milliardenschwere Abrissförderung für die gewerbliche Wohnungswirtschaft muss endlich gestoppt werden“, sagt Haus & Grund-Präsident Rüdiger Dorn. Er verweist dabei auf die Anfang der Woche in Dresden stattgefundene Stadtumbaukonferenz, in der deutliche Zweifel laut wurden, ob das Programm seine Ziele erreichen werde.

(Berlin) - Der Deutsche Journalisten-Verband hat in der heutigen (22. November 2006) Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht zur so genannten Cicero-Affäre die Bedeutung des Informantenschutzes für die Pressefreiheit unterstrichen.

(Berlin) - Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) hat in der Anhörung des Schleswig-Holsteinischen Landtags zum neuen Verwaltungsmodernisierungsgesetz erhebliche Kritik am vorliegenden Entwurf festgemacht.

(Köln) - Der eco Verband der deutschen Internetwirtschaft hat einen neuen Arbeitskreis gegründet, der sich künftig mit dem derzeit heiß diskutierten Thema Voice-over-Internet Protocol (VoIP) beschäftigen wird. Es ist das Ziel des Arbeitskreises, Unternehmen und Verbraucher gleichermaßen über die Chancen, die sich durch den Einsatz der Internet-Telefonie ergeben, zu informieren und Handlungsanweisungen an die Hand zu geben.

(Berlin) - Sie hat bereits über 10.000 Mitzeichner: Die Online-Petition zur Abschaffung des Hammerexamens, die die Medizinstudenten des Hartmannbundes beim Deutschen Bundestag eingereicht haben. Bis zum 30. November kann die Aktion noch unterstützt werden. Die HB-Medizinstudenten bitten um Ihre Mithilfe: Über einen zeitnahen Hinweis in Ihrer Publikation wären sie sehr dankbar.

(Berlin) - Die früheren sowie die heutigen (22. November 2006) Bundesminister müssen endlich alles offen legen, was sie über die Verschleppungen von Khaled El Masri, Murat Kurnaz und anderen wissen. Das fordert amnesty international (ai) anlässlich der morgigen Aussage des früheren Bundesinnenministers Otto Schily zum Fall El Masri im Untersuchungsausschuss.

(Berlin) – „Wir müssen die Menschen noch mehr von den Vorteilen der Europäischen Union überzeugen“, forderte Klaus-Peter Müller, Bankenpräsident und Sprecher des Vorstandes der Commerzbank AG, heute (23. November 2006) auf den 14. Schönhauser Gesprächen in Berlin.

(Berlin) - Kommunen und Landkreise können bei der Vergabe von Entsorgungsaufträgen soziale Anforderungen vorgeben. Damit kann Tariftreue für die Ausführung von Aufträgen vorgeschrieben werden. Dies hat jetzt ein Gutachten zur „Berücksichtigung von Entlohnungskriterien bei Vergabeentscheidungen“ ergeben, das die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in Auftrag gegeben hat.

(Berlin) - Wenn Haus oder Wohnung muffig riechen, wenn dunkle, schwarz- graue Verfärbungen an den Wänden wuchern und Silberfischchen sich in Bad und Küche tummeln, dann sind das Alarmzeichen, die alle Hausbesitzer ernst nehmen müssen: Ihr Haus ist zu feucht, und in feuchten Wänden und Decken breitet sich Schimmel aus.