Verbands-Presseticker

(Hannover) - Die Verhandlungen über die Stilllegung der Pkw-Reifenproduktion im Conti-Werk Hannover-Stöcken sind am Dienstag (20. Dezember) ohne konkrete Ergebnisse geblieben. Die Gespräche werden im Januar fortgesetzt.

(Berlin) - Auch nach dem Urteil des Finanzgerichts Münster vom 27.9.2005 (Aktenzeichen 12 K 6263/03 E) ist die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes noch offen.

(Frankfurt am Main) - Die Besucher der IMEX können vom 30. Mai bis 1. Juni 2006 in der Messe Frankfurt bei ihrer Suche nach neuen interessanten Destinationen auf die vier internationalen und drei deutschen Gewinner des begehrten Wild Card Programms 2006 setzen: Als neue internationale Ziele für Meetings, Incentives, Kongresse und Events (MICE) stellen sich erstmals die Hauptstadt von Paraguay, Asuncion, die Region der Ardennen in Belgien, Georgien in Osteuropa und Libyen in Nord-Afrika dem MICE Publikum vor.

(Berlin) - In der Führung des AUMA_Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e.V. kommt es zu einer Veränderung. Der bisherige Hauptgeschäftsführer Dr. Hermann Kresse (53) wird den Verband nach zehnjähriger Tätigkeit im freundschaftlichen Einvernehmen mit Wirkung zum 31. Januar 2006 verlassen, um als Senior-Partner einer auf Public Affairs, Medien- und Messerecht sowie gewerblichen Rechtsschutz spezialisierten Anwaltskanzlei tätig zu sein.

(Eschborn) - Der am 13.12.2005 vom Europäischen Rat in 1. Lesung abgestimmte Entwurf zur Stoffpolitik (REACH) stellt aus der Sicht des Gesamtverbandes Textil + Mode keine Verbesserung für die Textil- und Modeindustrie dar.

(Hamburg) - Wie auf dem Strategieforum in Bonn angekündigt hat Rechtsanwalt Axel G. Günther für den BdKEP die Beschwerde mit dem Antrag auf Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens nach Art. 86 III des EG-Vertrages bei der Europäischen Kommission eingereicht.

(Berlin) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) fordert, die bislang freiwilligen Vorsorgeuntersuchungen für Kinder in Pflichtuntersuchungen umzuwandeln.

(Stuttgart) - Das deutsche Verkehrsrecht dürfte auch im nächsten Jahr Autofahrer, Ordnungshüter und Justiz mit ein paar Überraschungen gehörig in Atem halten.

(Bonn/Berlin) - Blumentöpfe werden in Deutschland in Kürze teilweise als Verpackungen eingestuft. Die Umsetzung der EG-Verpackungsrichtlinie in deutsches Recht erfolgte am 15. Dezember im Deutschen Bundestag mit der Verabschiedung der Vierten Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung.

(Berlin) - „Sowohl die Forderung nach einem Bundeswehreinsatz im Innern als auch die so genannte präventive Sicherungshaft einzuführen, sind politische Nebelkerzen."