Verbands-Presseticker

(München) - Die jetzt von der EU vorgelegten Abgaswerte für die geplante Euro-5-Norm bleiben stellenweise weit hinter den Vorschlägen des ADAC zurück. Besonders bei den Stickoxiden (NOx) aus Dieselmotoren ist der Grenzwert mit 200 mg/km viel zu hoch angesetzt.

(Frankfurt am Main) - Der Automobilclub von Deutschland (AvD) steht dem Gesetzentwurf der Bundesregierung kritisch gegenüber, für Fahranfänger eine 0,1 Promillegrenze - das bedeutet ein Alkoholverbot für Fahranfänger mit einer Geringfügigkeitsgrenze von 0,1 Promille - einzuführen.

(Bonn) - Die Stimmungslage unter den deutschen Landwirten hat sich etwas verschlechtert, nachdem in den letzten anderthalb Jahren eine stetige Verbesserung auf niedrigem Niveau zu verzeichnen war.

(Berlin) - Heute (19. Juli 2005) tritt das Pfandbriefgesetz als einheitlicher Gesetzesrahmen für alle Pfandbrief-Emittenten in Kraft.

(Frankfurt am Main) - Der Erste Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Peters, hat am 19. Juli 2005 angesichts älter werdender Belegschaften eine Verlängerung des Altersteilzeitgesetzes über 2009 hinaus oder gleichwertige gesetzliche Regelungen gefordert.

(Berlin) - Zu den Kürzungsplänen der Union bei der Bundesagentur für Arbeit erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Wir warnen vor einem Kahlschlag bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik."

(Stuttgart) - "Die Erhöhung der Mehrwertsteuer muss eins zu eins zur Senkung der Lohnzusatzkosten verwendet werden, dann kann das Modell auch dazu führen, dass der lohnintensive Mittelstand wieder wettbewerbsfähig wird", erklärte Dorothea Störr-Ritter, Präsidentin des Bundes der Selbständigen Baden-Württemberg (BDS) bei der gestrigen (18. Juli 2005) Sitzung des geschäftsführenden Landesvorstandes des Mittelstandsverbandes in Stuttgart.

(Henstedt-Ulzburg) - Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe wird am 26. Juli 2005 ein in der Versicherungsbranche mit großer Spannung erwartetes Urteil verkünden.

(Mainz) - Am 30. Juni wurde in einem bilateralen Abkommen festgelegt, dass für alle Beschäftigungsverhältnisse polnischer Saisonarbeitskräfte, die vor dem 1. Juli dieses Jahres begonnen haben, einheitlich deutsches Sozialversicherungsrecht gilt.

(Essen) - Nach Ansicht des Deutschen Buchmacherverbandes Essen e.V. (DBV) ist der Beitrag den staatliche Lottounternehmen für die Sportförderung leisten, kein ausreichendes Argument um ein verfassungswidriges Sportwetten-Monopol zu schützen.