Verbands-Presseticker

(Bonn) – Am 20. Februar veröffentlichte die EU-Kommission ihren jährlich erscheinenden Implementierungsbericht, der für den Bereich Telekommunikation den Stand der praktischen Umsetzung von EU-Recht auf Ebene der Mitgliedsstaaten beschreibt.

(Berlin) - Die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes darf nicht von der Finanzausstattung der Länder abhängig gemacht werden. Das hat dbb Chef Peter Heesen in einem Gespräch mit der „Welt“ (Ausgabe vom 21. Februar 2006) erneut unterstrichen.

(Berlin) Der 11. Implementierungsbericht der EU-Kommission zeigt, dass Deutschland im Bereich der Breitbandpenetration mit rund 11,5 Prozent im EU 25-Durchschnitt liegt, weiterhin abgeschlagen hinter dem Durchschnitt der alten EU-Mitgliedsstaaten (EU 15-Durchschnitt: 13 Prozent).

(München) - Der Verwaltungsrat der FFA hat sich in seiner Sitzung am 15. Februar 2006 u.a. mit den geänderten Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld durch Filmschaffende befasst.

(München) - Erstmals hat der ADAC die Sicherheit von Reisebussen im internationalen Linienverkehr getestet.

(Wiesbaden) - Auf der jährlichen Mitgliederversammlung des Deutschen Direktmarketing Verbandes am 17. Februar 2006 in Frankfurt zog das Präsidium des Verbandes eine positive Bilanz für das Jahr 2005.

(Berlin) - Die Pläne der Bundesregierung, die Pauschalabgabe bei den geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen zu erhöhen, stößt bei den Zeitungsverlegern auf harte Kritik.

(Berlin) – Eine klare Absage hat die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) am Samstag (18. Februar 2006) der „Tendenz zu mehr staatlicher Einflussnahme durch Gesetze, Verordnungen und Ersatzvornahmen“ erteilt.

(Berlin) - Mit großer Mehrheit hat das Europarlament eine deutlich abgeschwächte Version der EU-Dienstleistungsrichtlinie beschlossen: Anbieter von Dienstleistungen im europäischen Ausland müssen sich an die Sicherheits- und Qualitätsstandards desjenigen Landes halten, in dem sie ihre Leistungen erbringen.

(Berlin) - „Die rückläufige Zahl der Hausärzte in den neuen Ländern zeigt die Dringlichkeit konkreter Problemlösungen. Das kürzlich vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) vorgelegt Eckpunkte-Papier enthält dazu wichtige Maßnahmen“, erklärte der Bundesgeschäftsführer der Volkssolidarität, Dr. Bernd Niederland am Montag (20. Februar 2006) in Berlin.