Verbands-Presseticker

(Berlin) - „Es muss jetzt gelingen, einen Ersatz für die antiquierte Gewerbesteuer zu finden, der den Interessen von Kommunen und Wirtschaft gerecht wird.

(Berlin) - Die Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität, Steuerhinterziehung, illegaler Beschäftigung und gewerbsmäßiger Schwarzarbeit werde in Deutschland nur halbherzig betrieben, kritisiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP).

(Stuttgart) - „Eine Anhebung der Mehrwertsteuer wird die Marktposition des Handwerks verschlechtern“, davon geht der Vizepräsident des Baden-Württembergischen Handwerkstages (BWHT), Manfred Stather, aus.

(Paderborn) - "Der VDEW veröffentlicht falsche Zahlen. Die Umlage für Strom aus Erneuerbaren Energien ist in diesem Jahr nicht gestiegen und wird auch im nächsten Jahr nicht steigen. Für Haushaltskunden macht die sogenannte EEG-Umlage gerade einmal einen halben Cent pro Kilowattstunde aus.

(Berlin) - Am Donnerstag, 3. November, wird die Kultusministerkonferenz (KMK) in Berlin den zweiten PISA-Ländervergleich vorstellen. In den letzten Tagen haben die ersten durchgesickerten Ergebnisse der Studie für Aufregung gesorgt. Rechtzeitig zur Vorstellung der neuen PISA-Ergebnisse ist die erste Ausgabe der neuen, künftig zweimonatlich erscheinenden Beilage „kultur – kompetenz – bildung“ zur Zeitung des Deutschen Kulturrates politik und kultur erschienen.

(Lindau) - Die deutsche Milchindustrie wird die von Politik und Markt neu gesetzten Rahmenbedingungen, deren Auswirkungen zusehends spürbar werden, proaktiv aufnehmen. Durch die Beschlüsse zur Reform der gemeinsamen Agrarpolitik sind bereits bis 2009 die Konditionen, die auf die Märkte der Milchwirtschaft überwiegend Einfluss nehmen, festgeschrieben.

(Frankfurt am Main) – Für Förderprogramme für Kinder aus einkommensschwachen Haushalten und Migrantenfamilien hat sich die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stark gemacht.

(Wiesbaden) - Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch des OLG Düsseldorf vom 4. Oktober 2004 im Kartellverfahren wegen Boykottaufrufs gegen den Markenverband u. a. verworfen.

(Bonn) - Zu den Vorabmeldungen über die am 3. November 2005 zur Veröffentlichung anstehende innerdeutsche PISA-Studie 2003 erklärte Josef Kraus, Präsident des Deutschen Lehrerverbandes (DL): „Die Debatte um die angebliche soziale Ungleichheit des deutschen Schulwesens geht völlig in die Irre."

(Berlin) - Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat angeordnet, dass die nutzungsabhängigen Entgelte für die breitbandige Vorleistung „ZISP“ (Zuführung zum ISP) ab 1. November 2005 gegenüber dem bisherigen Preis von 0,52 Euro auf 0,49 Euro pro 10 kbit/s gesenkt werden müssen.