Verbands-Presseticker

(Hamburg) - Überraschend hat heute das OLG Oberlandesgericht Düsseldorf seine Entscheidung getroffen im Verfahren des Bundeskartellamtes gegen Deutsche Post AG: Der Antrag der Deutschen Post, die aufschiebende Wirkung wieder herzustellen, wird zurückgewiesen ( AZ VI - Kart 3/05[V]).

(Berlin) - Die am 13. April veröffentlichte, ganz und gar negative Wachstumsprognose des Internationalen Währungsfonds muss alle politischen Verantwortlichen aufrütteln, keine halben Sachen mehr zu beschließen, sondern die Probleme mit durchgreifenden Maßnahmen entschlossen anzugehen.

(Berlin) - Irland übernimmt das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) als Vorbild für die eigene Ökostromförderung.

(Berlin) - SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Das Bundeskabinett hat heute (13. April) die zweite Rentennullrunde in Folge beschlossen."

(Bremen) - Nachdem der Senat am 12. April keine Beschlüsse zu den Eckwerten des Doppelhaushaltes 2006/2007 gefasst hat, warnen die Handelskammer Bremen und die IHK Bremerhaven dringend davor, nun die Sparbeschlüsse des Koalitionsausschusses nicht weiter zu verwässern.

(Essen) - Der Präsident des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft, Dr. Arend Oetker, hat in einem Brief an die CDU-/CSU-Ministerpräsidenten appelliert, sich bei ihrer Zusammenkunft am 14. April 2005 für eine rasche Unterzeichnung des "Paktes für Forschung" einzusetzen und die Exzellenzinitiative für Spitzenhochschulen rasch auf den Weg zu bringen.

(Frankfurt am Main) - Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und ver.di machen sich am Vorabend der Verhandlungen mit den Ländern für wissenschaftsspezifische Vereinbarungen im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) stark.

(München) - Zum ersten Mal seit vier Jahren rechnet das ifo Institut mit einem leichten Rückgang der Mehrwertsteuerhinterziehung: Für das laufende Jahr gehen die Steuerexperten von einer Hinterziehungsquote von 9,5 Prozent aus.

(Berlin) - Für eine zügige Umsetzung der Bundesratsinitiative zur Kostenentlastung der Kommunen im sozialen Bereich (KEG) hat sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund anlässlich der heutigen (13. April) Bundestagsausschussanhörung ausgesprochen.

(Berlin) - Unternehmen, die bei Werbekampagnen ausschließlich auf eine Mediengattung setzen, verschenken Werbegelder.