Verbands-Presseticker

(Berlin) - "Die aktuellen Exportdaten bestätigen die äußerst schwache Entwicklung des US-Geschäfts. Die Nachfrage aus unserem zweitwichtigsten Absatzmarkt lässt mit einer Abnahme von erneut 14 Prozent stark zu wünschen übrig. Damit fehlt uns eine wichtige Stütze im Auslandsgeschäft." Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), heute in Berlin.

(Berlin) - Zum Schutz von Nord- und Ostsee vor giftigen Chemikalien hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) neue Zulassungsverfahren und ein Verbot des Einsatzes gefährlicher Substanzen verlangt. Das heute veröffentlichte Gutachten "Meeresumweltschutz für Nord- und Ostsee" des Sachverständigenrates für Umweltfragen bestätige die Dringlichkeit einer neuen Chemiepolitik. Damit gehe der Rat über die Position der Bundesregierung hinaus, die den Eintrag gefährlicher Substanzen weiterhin der Selbstkontrolle der Chemieindustrie überlassen wolle.

(München) - BITKOM stellt Studie zu Informationsgesellschaft vor / Nachholbedarf bei Breitband, Schulen verfehlen Klassenziel / Aber: Europäischer Spitzenplatz im elektronischen Handel / Berchtold fordert zentrale Rolle für die IT- und Telekommunikationsbranche in der Innovationsinitiative

(Berlin) - Tief besorgt über die reformfeindlichen Äußerungen der letzten Tage in der SPD fordert der Präsident der Aktionsgemeinschaft Wirtschafticher Mittelstand, Günter Schmitt-Bosslet, die Sozialdemokraten auf, am Reformweg festzuhalten.

(Berlin) - Am 1. März 2004 beginnt das neue Versicherungsjahr für Mopeds und Mofas. Bis dahin muss das alte blaue Kennzeichen durch das neue grüne ersetzt werden. Wer nach dem 1. März weiter mit dem alten Kennzeichen fährt, hat keinen Haftpflichtschutz mehr und macht sich strafbar.

(Berlin) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt anlässlich der Anhörung am 11. Februar zum Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetz.

(Bonn) - Die Erweiterung der Europäischen Union von 15 auf 25 Mitgliedstaaten wird jeden Europäer etwa 26 Euro kosten. Mit dem Haushaltsvolumen der EU wächst am 1. Mai 2004, dem Tag an dem die zehn neuen Mitglieder offiziell der Union beitreten, auch ihre Einwohnerzahl von rund 375 Mio. auf 450 Mio.

(Berlin) - Auch 2004 werden die größten Dienstleister der New-Media-Branche ermittelt: Ab dem 9. Februar ist der Fragebogen zum fünften Umsatz-Ranking der New-Media-Service-Branche online (www.newmediaranking.de) verfügbar.

(Berlin) - Am 28. 1. 2004 fand im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung zum Entwurf des Alterseinkünftegesetzes statt. Für den DStV nahmen Präsident StB/vBP Jürgen Pinne und Referent StB/RA Norman Peters an der Veranstaltung teil.

(Berlin) - Der Gesetzentwurf zum „Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetzes“ wird seinem Namen nicht gerecht. Der Gesetzentwurf würde bis 2030 zu einem Beitragssatzanstieg auf 22,0 Prozent und damit zu einer Zusatzbelastung der Beitrags- und Steuerzahler in Höhe von 26 Mrd. Euro pro Jahr führen.