Verbands-Presseticker

(Berlin) - Wer sein Auto – ob im Urlaub oder zu Hause - so abstellt, dass sich Autodiebe nur noch bedienen müssen, handelt grob fahrlässig und verliert den Schutz seiner Teilkasko-Versicherung. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz festgestellt, wie die Verkehrsrechts-Anwälte im Deutschen Anwaltverein (DAV) berichten.

(Kiel) - Am 31.08.2004 läuft der erweiterte Kündigungsschutz aus, den Mieter genießen, deren Wohnung in eine Eigentumswohnung umgewandelt wurde. Betroffen sind diejenigen Haushalte, deren umgewandelte Wohnung in einer schleswig-holsteinischen Stadt liegt, deren Wohnungsversorgung im Jahre 1994 aufgrund einer Landesverordnung als gefährdet ausgewiesen wurde.

(Berlin) - Die BfA warnt aktuell vor Trickbetrügern. Derzeit seien gefälschte Briefe, deren Absender angeblich die BfA sein soll, im Umlauf, in denen den angeschriebenen Arbeitgebern die Rückerstattung von angeblich überzahlten Arbeitgeberbeiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung in Aussicht gestellt werde.

(Berlin) - Der Schienengüterverkehr weist nach Angaben der Allianz pro Schiene in 2004 einen klaren positiven Trend auf – trotz verschärft unfairer Wettbewerbsbedingungen gegenüber LKW, die seit dem Wegfall der Eurovignette und dem verpatzten LKW-Maut-Start völlig kostenlos deutsche Straßen benutzen.

(Berlin) - Wer einen Straßenabschnitt befährt, an dem erkennbar gebaut wird, sollte im eigenen Interesse vorsichtig sein. Wird das Auto beispielsweise durch eine Unebenheit der Fahrbahn beschädigt, bleibt der Besitzer in der Regel auf seinem Schaden sitzen.

(Berlin) - "Die Politik muss sich schnell zu einer Lösung durchbeißen. Die Zeit drängt. Jede Neuregelung bräuchte mehrere Monate, um sie vorzubereiten. Und die Vorbereitung der Pauschalprämie läuft weiter, denn noch steht sie im Gesetz!"

(Berlin) - Zu den Entscheidungen der SPD im Bezug auf Reformen der Gesetzlichen Kranken-Versicherung (GKV) und der Pflegeversicherung erklärt Dieter Philipp, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): "Die SPD drückt sich vor den überfälligen Strukturreformen in der Gesetzlichen Krankenversicherung und der Pflegeversicherung und verschiebt sie auf die Zeit nach der Bundestagswahl."

(Essen) – Deutlicher als im Kabinettsentwurf der Bundesregierung vorgegeben, müsse das neue Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) einen Systemwechsel hin zu funktionsfähigem Wettbewerb in der Energiewirtschaft herbeiführen.

(Berlin) - Die Bürgeraktion Mehr Demokratie begrüßt den Kurswechsel der SPD in der Frage einer Volksabstimmung über die Europäische Verfassung.

(Frankfurt am Main) - „Die Nahles-Gruppe will mit Mieteinnahmen, die es nicht gibt, und Kapitaleinkünften, die kaum zu erfassen sind, ein System retten, das längst längst abgewirtschaftet hat."