Verbands-Presseticker

(Dortmund) - Mit der gestrigen 5. Sitzung der Sachverständigen wurde das Verfahren der Novellierung der Ausbildungsordnung Tiermedizinische Fachangestellte unterbrochen.

(Hamburg) - Der Milchkonzern Mueller hat heute im Rechtsstreit mit Greenpeace um die Verwendung des Begriffs "Gen- Milch" einen weit reichenden Rückzieher gemacht.

(Berlin) - Für die Abrechnung der EEG-Strommengen im Jahr 2003 haben die Netzbetreiber im Nachgang zur vorläufigen Jahresabrechnung, die auf Grundlage der bis zum 31.03.2004 ermittelten Daten erstellt wurde, gemäß § 14 Abs. 3 Satz 6 des EEG (neu) eine zweite Jahresabrechnung durchgeführt.

(Köln) - Über die Notwendigkeit einer weiteren Steuerreform in Deutschland herrscht größtenteils Einigkeit; darüber wie diese im Detail aussehen soll, gehen die Meinungen aber auseinander.

(München) - Mit dem Ende der Sommerzeit gilt in Tschechien wieder die fünfmonatige Lichtpflicht. Laut ADAC müssen Autofahrer bei unserem östlichen Nachbarn vom letzten Sonntag im Oktober (31.10.) bis zum letzten Sonntag im März (27.3.) auch tagsüber mit Abblendlicht fahren.

(Köln) - Der Bundesverband des Tabakwaren-Einzelhandels (BTWE) rechnet bei einer Umsetzung der geplanten Tabaksteuererhöhungen im Dezember 2004 und September 2005 mit einem drastischen Anstieg der nicht in Deutschland versteuerten Zigaretten, einen weiteren Einbruch der Tabaksteuereinnahmen sowie eine Zerschlagung der legalen Vertriebsstrukturen im Tabakwaren-Facheinzelhandel.

(Berlin) - Zu den Beratungen des Bundestages und des Bundesrates zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz – ElektroG - erklärt der Hauptgeschäftsführer des bvse, Hans-Günter Fischer: Der 3. Elektronik-Altgeräte-Tag bündelt die zentralen Träger einer qualitativ hochwertigen Recycling von Elektro- und Elektronikaltgeräten im unmittelbaren Umfeld der Beratungen von Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag.

(Hamburg) - Wie dem BdKEP jetzt erst bekannt wurde, hat das Landgericht Köln die Klage der Deutschen Post gegen den Leipziger Briefdienst City CP Post auf Unterlassung der Verwendung des Namens "Post" abgewiesen.

(München) - Die Statistik der BSA-Aktivitäten zum Schutz des Urheberrechts in Deutschland und Österreich zeigt für die ersten neun Monate 2004 eine bemerkenswerte Entwicklung: Während im Gesamtjahr 2003 rund 3.000 Rechner Gegenstand von Ermittlungen wegen unlizenziertem Softwareeinsatz waren, liegt diese Zahl 2004 nach Ablauf des dritten Quartals bereits bei 10.000 Rechnern.

(Berlin) – Der Deutsche Reisebüro und Reiseveranstalter Verband (DRV) fordert die International Air Transport Association (IATA) auf, den für 1. Dezember 2004 geplanten Wechsel des Providers für den Billing and Settlement Plan (BSP) sofort abzusagen.