Verbands-Presseticker

(München) - Dieselkraftstoff ist nach Meinung des ADAC derzeit in Deutschland rund 10 Cent pro Liter zu teuer.

(Berlin) – Als Bestätigung des absoluten Folterverbots in Deutschland hat das FORUM MENSCHENRECHTE das Urteil im Strafverfahren gegen den ehemaligen Polizeivizepräsidenten von Frankfurt a.M., Wolfgang Daschner, begrüßt.

(Berlin) - Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) kritisiert mangelhaftes Engagement der Bundesregierung bei der Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Verringerung von Fluglärm (EU-Betriebsbeschränkungsrichtlinie).

(Berlin ) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) wirft der Bundesregierung bei der Berechnung des Regelsatzes von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II einen manipulativen und unseriösen Umgang mit den statistischen Grundlagen vor. Ziel sei es allein gewesen, die Ansprüche der Hilfsbedürftigen klein zu rechnen, kritisierte der Verband am Montag in der Berliner Bundespressekonferenz. Sozialhilfe, Sozialgeld und Arbeitslosengeld II seien um fast ein Fünftel zu niedrig bemessen, um die 4,6 Millionen Betroffenen vor Armut zu schützen.

(Berlin) - Zum neuen Formularentwurf "Einnahmeüberschussrechnung" (EÜR) aus dem Bundesfinanzministerium erklärt BFB-Hauptgeschäftsführer RA Arno Metzler folgendes.

(Bonn) - In einem heute im „Spiegel“ und in der „Süddeutschen Zeitung“ publizierten offenen Brief an Bundeskanzler Gerhard Schröder rufen prominente Persönlichkeiten die Bundesregierung zu einer engagierteren deutschen Entwicklungspolitik auf.

(Berlin) - Die Branchenumfrage des BDE zeigt: Die private Entsorgungswirtschaft geht mit gedämpften Erwartungen in die Zukunft. Die Ursache hierfür liegt in erster Linie in branchenspezifischen Gegebenheiten.

(Berlin) - „Das Urteil schafft Rechtssicherheit für die Polizei und hat die äußerst schwierige menschliche Konfliktsituation der Angeklagten berücksichtigt“, bewertet der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, den Spruch der Frankfurter Richter im Prozess gegen den ehemaligen Vize-Polizeipräsidenten Daschner und den mitangeklagten Kriminalbeamten.

(Berlin) - Rund 38 Millionen Euro zahlen die Deutschen Versicherer für über 20.000 Schäden in der Advents- und Weihnachtszeit. „Vor allem durch unbeaufsichtigte Kerzen an Adventskränzen, Gestecken und Weihnachtsbäumen kommt es immer wieder zu Bränden“, sagte GDV-Sprecherin Gabriele Hoffmann in Berlin.

(Bonn) - Die KfW wird ab April 2005 Förderkredite mit risikoorientierten Zinsaufschlägen vergeben. Diese Neuausrichtung bei den gewerblichen Förderkrediten wird vom Verband der Bürgschaftsbanken (VDB) als Anreiz für die Kreditinstitute zu einer breiteren Kreditvergabe als grundsätzlich richtig beurteilt.