Verbands-Presseticker

(Berlin) - Wer ein so genanntes Zitronenauto mit zahlreichen Mängeln erwirbt, darf das Fahrzeug zurück geben und vom Händler einen fehlerfreien Wagen verlangen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichts Münster, auf das die Verkehrsrechts-Anwälte (Ar-beitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein – DAV) hinweisen.

(Geeste) - Die Mehrheit der von CDU und CSU regierten Bundesländer hat im Bundesrat die Novelle des Erneuerbare Energien Gesetzes in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Das wird das Inkrafttreten des Gesetzes zwangsläufig um einige Monate verzögern, ohne an der Sache selbst etwas zu ändern, da sich schon jetzt abzeichnet, dass kein Vermittlungsergebnis zu Stande kommen, und die Mehrheit von Rot-Grün im Bundestag den Einspruch des Bundesrates zurückweisen wird.

(Berlin) - Der Versuch des Bundesfinanzministeriums ist gescheitert, den verunglückten Paragrafen 8a des Körperschaftssteuergesetzes (KStG) zu korrigieren. Zu diesem Urteil kommt der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM), nachdem das Ministerium den Entwurf eines klärenden Verwaltungsschreibens vorgelegt hat.

(Kiel) - Alle Krankenhäuser müssen bis zum 31. August 2005 erstmals einen strukturierten Qualitätsbericht verfassen und den Krankenkassen zur Veröffentlichung im Internet zur Verfügung stellen.

(Hamburg) - Der BdKEP hat den Deutschen Bundestag aufgefordert, von der Deutschen Post AG keine Neuauflage des Postleitzahlenbuchs zu fordern.

(Berlin) - Der Lobbyverband Allianz pro Schiene wächst rasant. Knapp vier Jahre nach seiner Gründung zählt das gemeinnützige Schienenbündnis mittlerweile 17 Mitgliedsverbände und 50 Fördermitglieder aus der Wirtschaft.

(Berlin) - Die Umsatzentwicklung der über 200 Mitgliedsunternehmen des Bundesverbandes Medizintechnologie, BVMed, ist gegenüber dem Vorjahr rückläufig.

(Bonn) - Der Deutsche Brauer-Bund (DBB) lehnt die kurzfristig von der irischen EU-Präsidentschaft vorgelegten Änderungen der EU-Verfassung im Bereich „Öffentliche Gesundheit“ ab.

(Peking/Frankfurt am Main) - „In China steht das Fenster jetzt ganz weit offen, um die technologischen, infrastrukturellen und wirtschaftlichen Weichen für eine nachhaltige Mobilität strategisch zu stellen. Dabei kann sich die chinesische Politik auf die deutsche Automobilindustrie als verlässlichen und kompetenten Partner verlassen“, betonte Professor Dr. Bernd Gottschalk, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), in Peking anlässlich der Eröffnung der Konferenz HYFORUM am Dienstag in der großen Halle des Volkes.

(Berlin) - Wir haben bereits berichtet, dass der Bundesrat zum Alterseinkünftegesetz den Vermittlungsausschuss angerufen hat. Über die in der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses hinaus genannten Gegenstände wird jetzt auch vorgeschlagen, den Dotierungsrahmen für die Steuer- und Sozialversicherungsfreiheit (§ 3 Nr. 63 EStG) um weitere 4 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze auf insgesamt 8 Prozent zu erweitern.