Verbands-Presseticker

(Bonn) - Der Presserat hat schwere Fälle von Schleichwerbung und Persönlichkeitsrechtsverletzungen gerügt.

(Wiesbaden) - Der Getränkekarton bleibt von der Pfandpflicht befreit, selbst wenn sich eine Entscheidung des Bundesrates über die Novelle der Verpackungsverordnung noch bis Ende des Jahres hinziehen sollte.

(Freiburg) - In ihrem am 24. September vorgelegten Zwischenbericht zu Patientenverfügungen stellt die Enquete-Kommission „Ethik und Recht in der modernen Medizin“ klar, dass das Recht jedes Einzelnen, Verfügungen zu seiner medizinischen und pflegerischen Behandlung zu verfassen, grundgesetzlich geschützt ist.

(Berlin) - „Der DStGB begrüßt die Bestrebungen des Bundes um einen verbesserten Hochwasserschutz in Deutschland“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Dr. Gerd Landsberg, anlässlich der morgigen Beratungen des Bundesrates zum geplanten Gesetz zum vorbeugenden Hochwasserschutz.

(Frankfurt am Main) – „Das Betreuungsangebot für Kinder, die jünger als drei Jahre sind, muss ausgebaut werden.

(Stuttgart) - Der Bund der Selbständigen Baden-Württemberg begrüßt die Entscheidung des Bundesrates, den Ladenschluss auf die Länder zu übertragen.

(Berlin) - Das Urteil im Globudent-Prozess hat der Vorsitzende der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung, Dr. Jürgen Fedderwitz, ausdrücklich begrüßt: „Die Rechtsprechung hat hier funktioniert.

(Bonn) - Die Diskussion um neue Möglichkeiten der Erfassung von Haushaltsabfällen wurde auch auf dem 6. Europäischen Recyclingtag des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. geführt.

(Berlin) - Der dbb beamtenbund und tarifunion hält die zwangsweise Versetzung von Beamten des Postkonzerns für 'ungerecht und verfassungsrechtlich äußerst bedenklich'.

(Berlin) - Der Handelsverband BAG begrüßte den heutigen (24. September) Beschluss des Bundesrates, die Zuständigkeit für den Ladenschluss vom Bund auf die Länder zu übertragen.