Verbands-Presseticker

(Köln) - "Der Gesetzesentwurf orientiert sich nur vordergründig am Prinzip der Kostenorientiertheit bei der Kalkulation von Netznutzungsentgelten. Tatsächlich werden die bewährten, auf die Kosten- und Erlöslage der Unternehmen abstellenden Prinzipien fundamental verändert."

(Berlin) - Bundespräsident Dr. Horst Köhler hat die Schirmherrschaft über das Deutsche Rote Kreuz (DRK) übernommen.

(Frankfurt) – „Mit einem Welthandelsanteil von 19,3 Prozent in 2003 hat der deutsche Maschinenbau seinen Platz als Champion in der Liga der Maschinenbauexporteure erneut erfolgreich behauptet.“

(Düsseldorf) - Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. setzt sich für eine Regelung ein, durch die das Erstellen elektronischer Pressespiegel nicht eingeschränkt wird.

(Berlin) - Das Bundesfinanzministerium ist auf eine Forderung des Deutschen Steuerberaterverbandes (DStV) zur Angabe der Steuernummer des Arbeitgebers auf Lohnsteuerkarten eingegangen: Im Rahmen des Lohnsteuerverfahrens muss künftig die Steuernummer des Arbeitgebers nur noch in dem an die Finanzverwaltung elektronisch zu übermittelnden Datensatz enthalten sein.

(Bremen) - Bei der unüberschaubaren Menge an angebotenen Produkten auf dem Markt wirkt es heutzutage ganz gut, sich mit einer besonderen Kennzeichnung von den Mitbewerbern abzuheben.

(Bonn) - Nachdem das Bundesverfassungsgericht die 5. Novelle des Hochschulrahmengesetzes (HRG) für nichtig erklärt hat, forderte der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Professor Dr. Peter Gaehtgens, am Mittwoch (28. Juli) in Bonn Bund und Länder auf, so schnell wie möglich eine rahmenrechtliche Grundlage für die Junior-Professur zu schaffen.

(Frankfurt am Main) - Der pro familia-Bundesverband hat die Gesetzeslage zur Übernahme der Kosten für Familienplanung für Sozialhilfeempfängerinnen kritisiert.

(Frankfurt am Main) - Am 9. Juli 2004 bestätigte des DMSB-Berufungsgericht in Frankfurt den Wertungsausschluss von Gary Paffett, Team C-Klasse AMG-Mercedes, den die Sportkommissare des DMSB zum 4. Lauf der DTM am Lausitzring verhängt hatten.

(Berlin) – „Die elektronische Gesundheitskarte unterliegt der Entscheidungshoheit des Patienten. Er allein kann bestimmen, welche Daten gespeichert werden und welche nicht“, erklärten am 28. Juli der Vorsitzende der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV), Dr. Jürgen Fedderwitz und Dr. Leonhard Hansen, Zweiter Vorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV).