Verbands-Presseticker

(Bonn) - Mit der Veröffentlichung des Arbeitsentwurfs zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz kommt nach Auffassung des bvse „endlich konkret Bewegung“ in die nationale Umsetzung der EU-Direktive – WEEE.

(Berlin) – Zur heutigen (11. März) Abstimmung im Bundestag über das Rentenreformkonzept der Bundesregierung erklärt der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven:„Mit ihrem Gesetzentwurf zur Rentenreform steht Bundessozialministerin Ulla Schmidt in der Tradition des Rentengauklers Norbert Blüm: Ihr Zahlenwerk ist schon heute Makulatur."

(Berlin) - Mit Erleichterung und Genugtuung hat der Vizepräsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Werner Kahl, die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 10. März 2004 kommentiert, die Allgemeinverbindlicherklärung der Mindestlohnregelung für das Baugewerbe für rechtmäßig zu erklären.

(Frankfurt/Main) - In Deutschland beginnt der diesjährige Welttag des Buches, der von der UNESCO ins Leben gerufene internationale Feiertag für Bücher und das Lesen, am 21. April in Frankfurt am Main. “Wir freuen uns sehr, dass neben der weltweit größten Buchmesse nun ein weiteres wichtiges Ereignis der Buchbranche an unsere Stadt geknüpft ist.

(Bonn) - „Es darf kein Journalisten-Ranking beim Bundeskanzler geben.“ Mit diesen Worten reagierte der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) auf die vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung gepflegte Praxis, Verlauf und Tendenz von Interviews der Bundesminister zu bewerten.

(Bremen) - Gegenüber dem Senat, den Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft sowie Bremer Kammern und Verbänden hat die Handelskammer ihre Ablehnung der geplanten Ausbildungsplatzabgabe bekräftigt.

(Stuttgart) - Die medizinische Versorgung zu verbessern und gleichzeitig preisgünstiger zu gestalten, ist für die Ersatzkassenverbände kein Widerspruch. Mit Hilfe integrierter Versorgungskonzepte soll eine stärkere Patientenorientierung und eine Verzahnung bisher voneinander getrennter Versorgungsbereiche erreicht werden.

(Berlin) - Anlässlich der Bundestagsdebatte am 11. März zu "öffentlich-privaten Partnerschaften" wies das Geschäftsführende Präsidialmitglied des DStGB, Dr. Gerd Landsberg, in Berlin auf die zunehmende Bedeutung von PPP-Modellen für Städte und Gemeinden hin. Solche Modelle könnten vorteilhafter sein als die herkömmliche Praxis bei öffentlichen Investitionen. "Wird eine solche Partnerschaft gründlich vorbereitet, dann können Private und Kommunen gemeinsam von PPP profitieren - und der Bürger ist der Gewinner!", so Landsberg. Im Einzellfall ließen sich Effizienzreserven nutzbar machen, die manch ein Projekt trotz knapper Kassen früher oder überhaupt erst ermöglichen.

(Düsseldorf) - „Der Emissionsrechtehandel darf nicht zu einer Investitions- und Wachstumsbremse in Deutschland werden.“ Das forderten die Vorstände der Stahlunternehmen in Deutschland auf einer Vorstandssitzung bei der Wirtschaftsvereinigung Stahl in Düsseldorf am 11. März mit Blick auf das Gespräch zwischen den Bundesministern Wolfgang Clement und Jürgen Trittin an diesem Freitag (12. März).

(Berlin) - „Gerade im ‚Jahr der Innovationen’ muss klar sein: Keine Innovation ohne Investition, und keine Investition ohne effektiven Patentschutz. Das gilt insbesondere für die Biopatente, die für forschungsintensive pharmazeutische Unternehmen eine entscheidende Ressource für ihre wirtschaftliche Handlungsfähigkeit sind.“ So kommentierte Cornelia Yzer, Hauptgeschäftsführerin des Verbands Forschender Arzneimittelhersteller (VFA), die heute anstehende 1. Lesung des Regierungsentwurfs zur Umsetzung der EGBiopatentrichtlinie im deutschen Bundestag. „Wir begrüßen es deshalb, dass der heute eingebrachte Entwurf der Regierung die notwendige 1:1-Umsetzung der europäischen Richtlinie vorsieht.“