Verbands-Presseticker

(Düsseldorf) - Der Deutsche Multimedia Verband (dmmv ) e.V. hat die Entscheidung der EU-Parlamentarier zu Softwarepatenten begrüßt. Im Rahmen ihres Votums hatten die Parlamentarier, den Vorschlag der EU-Kommission zwar in erster Lesung verabschiedet, aber mit rund 80 Änderungen zu dem Vorschlag der Kommission, auch sichergestellt, dass Software in der Regel allein dem Urheberrechtsschutz unterfällt und damit amerikanischen Verhältnissen hinsichtlich des Patentschutzes einen Riegel vorgeschoben.

(Bonn/Berlin) - Der führende Verband für Mittelstand in der Recycling-Branche, (bvse), sieht im bundesweiten Start der Pfandpflicht auf Einwegverpackungen für Getränke "die echte Chance, aus der bisherigen Sackgasse der letzten Monate nun mehr Wege zu besserem Recycling zu gehen". Statt eines "nervenden Chaos bei den ersten beiden Stufen des Kreislaufes, nämlich Kauf und Rückgabe von diesen Verpackungen, können wir seit dem 1. Oktober gleich mehrere Wege zu besserem Recycling gehen", beschreibt bvse-Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Fischer die Entwicklung der kommenden Wochen und Monate.

(Berlin) - Die paritätische Mitbestimmung gerät durch das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Niederlassungsfreiheit in der Europäischen Union keineswegs unter Druck. DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel erklärte am 1. Oktober in Berlin, dass "die Richter sich lediglich mit der Frage beschäftigten, ob ein Betrieb in einem Land in der Rechtsform eines anderen EU-Mitgliedsstaates geführt werden kann". Damit, so Hexel, haben sie keinerlei Aussage über die Mitbestimmung in dem Unternehmen oder einem Betrieb gemacht.

(Bonn) - Der Deutsche Hochschulverband (DHV) hat sich dafür ausgesprochen, die Hochschulen auch in Zukunft als gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern zu verstehen. „Der Bund hat eine gesamtstaatliche Verantwortung für die allgemeinen Grundsätze des Hochschulwesens. Wenn der Bund diese Verantwortung nicht mehr wahrnehmen kann oder will, droht den deutschen Hochschulen im Aufbruch nach Europa ein Rückfall in den Provinzialismus“, heißt es in einer Resolution, die das Präsidium des Verbandes am 1. Oktober in Bonn verabschiedet hat.

(Wiesbaden) - Auf die Notwendigkeit der Zusatz-Vorsorge für ein einigermaßen auskömmliches Einkommen im Alter hat die IG Bauen-Agrar-Umwelt hingewiesen. Auf einer Tagung zur betrieblichen Altersvorsorge der SOKA-Bau (Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes) in Wiesbaden sagte IG BAU-Vorstandsmitglied Frank Wynands: "Werden die Vorschläge der Rürup-Kommission Wirklichkeit, dann muss der Durchschnittsarbeitnehmer 34 Jahre lang Beiträge einzahlen, nur um eine Rente auf Sozialhilfeniveau zu erreichen."

(Düsseldorf) - Ein halbes Jahr nach der zum 1. April in Kraft getretenen Neuregelung der Mini- und Midi-Jobs ziehen Gerhard Bäcker und Angelika Koch von der Universität Duisburg-Essen eine kritische Bilanz: Die Reform habe keinen gesamtwirtschaftlichen Zuwachs an Beschäftigung gebracht, schreiben sie in einem aktuellen Diskussionspapier des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts in der Hans-Böckler-Stiftung. Der vom Statistischen Bundesamt festgestellte fortgesetzte Abbau von Beschäftigung zeige vielmehr, dass die Neuregelungen in hohem Maße Verdrängungs- und Umschichtungseffekte auf dem Arbeitsmarkt ausgelöst, aber keine zusätzlichen Arbeitsplätze geschaffen hätten.

(Berlin) - „Die Empfehlungen der Herzog-Kommission zur Einführung einer Kopfpauschale für alle Versicherten ist endlich der richtige Weg zu einer sozial ausgewogenen und stabilen Beitragsordnung. Der NAV-Virchow-Bund hatte schon früher das Kopfpauschalensystem den Parteien unterbreitet und damals einige Schelte einstecken müssen, jetzt reift die Einsicht bei den ‚Realisten’, die Richtung stimmt“, kommentierte am 1. Oktober der stellvertretende Bundesvorsitzende des NAV-Virchow-Bundes, Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands, Dr. Hans-Martin Hübner.

(Berlin) - Nach der Sachverständigenanhörung im Finanzausschuss zur geplanten Gemeindefinanzreform erklärt BFB-Hauptgeschäftsführer Arno Metzler: "Die Anhörung hat verdeutlicht, dass alle von einer Neuordnung der Gemeindefinanzen Betroffenen den Gesetzesentwurf der Bundesregierung ablehnen. Auch die Kommunen halten nichts mehr von einer "revitalisierten" Gewerbesteuer. Die von rot-grün geplante Ausweitung der Steuerpflicht auf Freiberufler wird von den Kommunalvertretern inzwischen nur noch als Marginalie wahr genommen, die zur dauerhaften Sanierung ihrer Haushalte nicht beizutragen vermag."

(Köln) - In der EU gibt es heute so viele Staatsdiener, wie Berlin, Paris, London und Rom zusammen Einwohner haben – 12 Millionen. Deutschland schießt dabei den Vogel ab. Knapp 3 Millionen Erwerbstätige oder 8 Prozent der Beschäftigten verwalten hierzulande die Menschen und sich selbst. Dass man auch mit weniger öffentlichen Bediensteten auskommt, beweisen Irland und die skandinavischen Länder. Dort hat nur jeder zwanzigste Erwerbstätige einen Job beim Staat.

(Kiel) - „Das Dosenpfand bleibt weiterhin ein Thema für Verwirrung und Verunsicherung von Kunden und Handel”, kommentiert Hans-Martin Bohac, Umweltbeauftragter beim Einzelhandelsverband Nord-Ost (EHV Nord-Ost), den Start in die Epoche vermeintlich vereinfachter Pfandregeln. Für Verwirrung bei Handel und Verbrauchern sorgen nicht nur die weiterhin unübersichtlichen komplizierten Pfand- und Rücknahmeregeln, sondern auch die Vielzahl der Rücknahmesysteme sowie deren Rücknahmemodalitäten.