Verbands-Presseticker

(Berlin) - Der Ärzteverband Marburger Bund (MB) begrüßt die zum 01.Oktober 2003 in Kraft tretende reformierte Ausbildungsordnung für Ärzte (Approbationsordnung). Nach Ansicht des MB könne die Reform mit dazu beitragen, den Arztberuf insgesamt attraktiver zu gestalten und die hohe Abbrecherquote während des Medizinstudiums deutlich zu senken. Dr. Bettina Boxberger, das für Hochschul- und Ausbildungsfragen zuständige Vorstandsmitglied des Marburger Bundes, forderte die Bundesregierung auf, nach der Studienreform nun den Entwurf der für Oktober 2004 geplanten Abschaffung des Arztes-im-Praktikum (AiP) noch zu verbessern und zügig voranzutreiben.

(Berlin) - „Die Diskussion über nationale Bildungsstandards in Deutschland ist noch längst nicht auf der Zielgeraden“, betont der Vorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) Ludwig Eckinger. Am 30. September hatte auf Einladung der KMK eine Anhörung zu den vorliegenden ersten Entwürfen für Standards stattgefunden. „Zwar besteht weitgehend Einigkeit darin, dass Bildungsstandards ein wirksames Instrument zur Verbesserung der Qualität von Schulen werden können“, so Ludwig Eckinger, „aber ein Konsens ist derzeit mehr Wunsch als Wirklichkeit.

(Berlin) - Zum 01. Oktober tritt Achim Meyer auf der Heyde sein Amt als Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks an. Er löst den bisherigen Generalsekretär, Dieter Schäferbarthold, ab, der seit 1998 dieses Amt innehatte und nun in den Ruhestand tritt. Meyer auf der Heyde, Diplom-Volkswirt, Diplom-Kaufmann sowie Diplom-Handelslehrer, verfügt über zahlreiche Führungserfahrungen innerhalb und außerhalb der öffentlichen Verwaltung, vor allem in den Bereichen Bildungs-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.

(Berlin) - Zur Lage des deutschen Einzelhandels erklärte am 1. Okotber in Düsseldorf auf der traditionellen Konjunktur-Pressekonferenz des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE) der Präsident des HDE, Hermann Franzen: "Der deutsche Einzelhandel wird in diesem Jahr voraussichtlich ein Prozent weniger umsetzen als 2002. Dann würde der Umsatz des klassischen Einzelhandels 2003 bei 367 Milliarden Euro liegen. Die Hoffnung des Einzelhandels gilt dem Weihnachtsgeschäft und dem kommenden Jahr. 2004 sind die Perspektiven etwas günstiger."

(Berlin) - Eine Kürzung der Entfernungspauschale lässt sich steuer- und wirtschaftspolitisch durchaus begründen, so der aktuelle Wochenbericht des DIW Berlin 40/2003. Das Argument, Fahrtkosten zur Arbeit seien beruflich veranlasst und daher anzuerkennen, gilt nur eingeschränkt. Wohnortentscheidungen sind immer auch privat motiviert. Vor allem ist es eine private Entscheidung, wie weit die Wohnung von der Arbeitsstätte entfernt ist. Insoweit erscheint es ausreichend, lediglich eine Mindestentfernung über einen Pauschbetrag zu berücksichtigen und grundsätzlich auf einen individuellen Abzug von Fahrtkosten zu verzichten.

(Berlin) - „Die von den Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück vorgeschlagene schrittweise Kürzung von Subventionen ist ein wichtiger Schritt“, erklärte am 30. September Dr. Manfred Weber, Hauptgeschäftsführer und Mitglied des Vorstands des Bundesverbandes deutscher Banken. „In der Vergangenheit wurden immer wieder Vorschläge zum Subventionsabbau gemacht, die Subventionen sind aber stetig gestiegen.“ Auch von Seiten der Wirtschaft habe es entsprechende Anregungen gegeben. „Mit dem vorgelegten Konzept könnte das Eis gebrochen werden“, so Weber weiter.

(Hamburg) "Der Schutz geistigen Eigentums ist Aufgabe des Gesetzgebers. Er muss die Rahmenbedingungen schaffen, innerhalb derer der Musikmarkt von allen Beteiligten gestaltet werden kann", erklärt Gerd Gebhardt, Vorsitzender der deutschen Phonoverbände am 30. September aus Anlass der Tagung des European Executive Committee, des Europavorstandes des Internationalen Tonträgerherstellerverbandes IFPI in Berlin. Die Leitung der Tagung lag bei Jay Berman, Chairman und CEO von IFPI International.

(Bonn) - Mit der Einführung eines Pflichtpfandes für Verpackungen kohlesäurehaltiger Getränke, Mineralwasser und Bier zum 01. Januar 2003 wurde weitestgehend unbeachtet auch die Verpflichtung der Führung eines ordnungsgemäßen und transparenten Mengenstromnachweises gem. der VerpackV vom Dualen System auf die einzelnen Handelsketten bzw. den Einzelhandel verlegt. Es ist also notwendig geworden, dass Entsorger schon im Vorfeld ihren Handelskunden ein schlüssiges und transparentes Dokumentationssystem anbieten, damit ihre Kunden den Verpflichtungen als Selbstentsorger gerecht werden.

(Weinstadt) - Der Medizinische Dienstes der Spitzenverbände der Krankenkassen (MDS) stellt in seiner Grundsatzstellungnahme „Ernährung und Flüssigkeitsversorgung älterer Menschen“ vom Juli 2003 gravierende Mängel bei der Versorgung vor allem in der stationären Pflege fest. Verantwortlich für diese Defizite seien die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Pflege. Der Berufsverband Hauswirtschaft e.V. nimmt die Grundsatzstellungnahme zum Anlass, auf die Bedeutung einer professionellen Hauswirtschaft in der stationären Altenhilfe hinzuweisen. Eine Verbesserung werde nur mit Beteiligung dieser Berufsgruppe zu realisieren sein und scheint dringend geboten, teilte der Verband am 29. September mit.

(Berlin) - „Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der Gewerbesteuer erfüllt in keiner Weise die Anforderungen an eine zukunftsfähige Gemeindesteuer.“ Dies unterstrich der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, anlässlich der Anhörung des Bundestags-Finanzausschusses am 30. September zur Gewerbesteuer. In einem Schreiben an die Ausschussvorsitzende Christine Scheel hat die BVMW-Steuerkommission zum Gesetzentwurf Stellung genommen.