Verbands-Presseticker
(Berlin) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat den Vorschlag des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Horst Seehofer für die Umgestaltung der gesetzlichen Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung begrüßt, jedoch davor gewarnt, diese Fortentwicklung der Krankenversicherung zum Anlass zu nehmen, die Arbeitgeber aus ihrer Verantwortung für diesen wichtigen Zweig der gesetzlichen Sozialversicherung zu entlassen.
(Berlin) - Zum Kraftwerksmix der deutschen Stromversorger zählten Ende 2002 Pumpspeicherkraftwerke mit einer Leistung von 4.600 Megawatt (MW). Diese Spezialkraftwerke sind innerhalb von Minuten einsetzbar. Sie stellten rund fünf Prozent des Kraftwerkparks, meldet der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), Berlin. Die Stromproduktion der Spitzenlastkraftwerke machte dagegen 2002 nur 0,5 Prozent der Erzeugung der Stromversorger aus: Pumpspeicherkraftwerke werden kurzfristig zur Sicherung der Versorgungsqualität eingesetzt, erläutert VDEW.
(Offenbach) - Der unzulässige Abbau von Briefkästen mit "Drehkränzen", sei ein Versehen, gestand die Post, nachdem der Deutsche Verband für Post und Telekommunikation (DVPT) vor wenigen Tagen für Offenbach nachweisen konnte, dass derartige kundenfreundliche Briefkästen demontiert wurden, die Aufschluss über die nächste Leerungszeit geben. Die Bonner Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) in Bonn hat am 25. September den DVPT darüber informiert, dass sich die Post verpflichtet habe, diese Abbauaktion wieder rückgängig zu machen und die Briefkästen mit Drehkränzen wieder aufzustellen.
(Bonn) - Die Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) hat die Entscheidung des Europäischen Parlaments (EP) kritisiert, die umstrittene Richtlinie über die Patentierbarkeit Computer-implementierter Erfindungen in wesentlichen Punkten abzuändern.
Deutscher Kulturrat unterstützt die Städte und Gemeinden bei ihrem Kampf um eine gerechte Gemeindefinanzierungsreform - Deutscher Kulturrat richtet task-force ein
BGW: Belastung der Verbraucher durch die Hintertür / in einem aktuellen Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz (Korb II) erneut die Einführung einer Mindestbesteuerung gefordert.
Kompressionsstrümpfe: Zuständigkeit der Krankenversicherung statt Pflegeversicherung
(Berlin) - Die Allianz pro Schiene hat die Bundesregierung aufgefordert, sich für Korrekturen beim Artikel zur Verkehrspolitik des EU-Verfassungsentwurfs einzusetzen.
Am 30. September wird offiziell der Wechsel an der Spitze des DFG-Büros in Washington vollzogen.
(Berlin) - Die vom Bundestag beschlossene Gesundheitsreform ist im Vergleich zu dem Vorentwurf der Regierungsfraktionen um einiges besser, aber längst nicht ausreichend, um die Finanzierung des Gesundheitswesens dauerhaft zu sichern, kommentiert Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe die heutige Verabschiedung des GKV-Modernisierungsgesetzes durch den Deutschen Bundestag.
