Verbands-Presseticker

(Berlin) - Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, befürchtet, dass der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages eine weitere Absenkung des Bundeszuschusses zur Künstlersozialkasse plant.

(Berlin) - Die Debatte über Gentechnik-Anbau in Deutschland gefährdet nach Ansicht der IG Bauen-Agrar-Umwelt etwa 100.000 Arbeitsplätze in der Landwirtschaft. Bei einem Pressegespräch im Rahmen der Grünen Woche warnte Hans-Joachim Wilms, stellvertretender Vorsitzender der IG Bauen-Agrar-Umwelt und Arbeitnehmervertreter im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, vor den Folgen einer unkontrollierten Zulassung für die Branche und den Verbraucher.

(Berlin) - Der Handelsverband BAG unterstützt ausdrücklich die aktuelle Forderung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach Vorlage eines städtebaulichen Berichts durch die Bundesregierung. Dieser Bericht soll den städtebaulichen Handlungsbedarf in Deutschland darlegen und die jüngsten räumlichen (Fehl-) Entwicklungen zusammenfassen.

(Berlin) - Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft e.V. (BDE) sieht sich in seiner Einschätzung bzgl. der Rekommunalisierung des Unternehmens Gelsenwasser AG bestätigt.

(Berlin) - Der Europaverband der Selbständigen-CEDI, Bundesverband Deutschland-BVD begrüßt die Initiative des saarländischen Finanzministers Peter Jacoby, den halbierten Mehrwertsteuersatz auf Dienstleistungen im Baubereich einzuführen. Er fordert den saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller auf, diesen Vorschlag im Bundesrat schnellstmöglichst zu thematisieren.

(Berlin) - Aus finanziellen Gründen wird kein Patient medizinisch notwendige Behandlungen ausfallen lassen müssen. Das ist nach Ansicht der Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen das gute Ergebnis der am 22. Januar vom Gemeinsamen Bundesausschuss beschlossenen Regelung, wer nach den Vorgaben des GMG schwerwiegend chronisch krank ist und deshalb jährlich maximal nur bis zu einem Prozent seines Bruttoeinkommens zuzahlen muss.

(Frankfurt/M.) – Die Gestellung von Abfallcontainern, die vom Auftraggeber befüllt wurden, der Abtransport und die Besorgung der Abfallbeseitigung sind ein einheitlicher Geschäftsvorgang, dessen Leistungskomponenten aber unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen zuzuordnen sind.

(Bremen/Hannover) - Die Verzögerung der Maut und die dadurch bewirkten Einnahmeausfälle verunsichern die niedersächsische Straßenbauindustrie. Prof. Michael Sommer, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Bauindustrie für Niedersachsen, und Dr. Wolfgang Bayer, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Bremen-Nordniedersachsen, fordern, dass der Einnahmeausfall durch die Schwer-Lkw-Maut und seine Auswirkungen auf den Bundesfernstraßenbau in Niedersachsen vom Bund so schnell wie möglich ausgeglichen werden.

(Berlin) - Das Deutsche Steuerberaterinstitut e.V. (DStI), welches von den Mitgliedsverbänden des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V. (DStV) getragen wird, hat sein Angebot an Musterverträgen um vier Arbeits- und Dienstleistungsverträge für Beschäftigungsverhältnisse der Steuerberaterkanzleien erweitert.

(Bonn) - Die Gehaltstarifverhandlungen für die rund 600 Beschäftigten des Tarifverbands Privater Rundfunk (TPR) sind am 22. Januar 2004 ohne Ergebnis vertagt worden. Der TPR, der mehrere landesweite Privatradio- und Kirchenfunk-Sender vertritt, hat in der ersten Verhandlungsrunde in Berlin kein verhandelbares Angebot vorgelegt.