Verbands-Presseticker

(Berlin) - Der Senat hat die von Wirtschaftssenator Wolf vorgeschlagene neue Tarifstruktur für die Wasserpreise in Berlin zurückgewiesen. Damit droht sich der lineare Anstieg der Wasserpreise in Berlin ungebremst weiter fortzusetzen.

(Wiesbaden) - Der Bund der Steuerzahler warnt vor der Flexibilisierung des europäischen Stabilitätspaktes, da sie einem weiteren Ausufern der Staatsverschuldung Tür und Tor öffnen würde.

(Berlin) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat an die Bundesregierung appelliert, die Entscheidung des Bundeskabinetts zum so genannten "Caroline-Urteil" zu korrigieren und Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einzulegen.

(Frankfurt am Main) - Arbeitgeber der DRV-Tarifgemeinschaft und ver.di haben die Tarifverhandlungen am 01. September ohne Ergebnis abgebrochen. Ein neuer Termin wurde nicht vereinbart.

(Berlin) - In großer Sorge um die Zukunft der Energieversorgung des Standortes Deutschland wendet sich die Industrie an die Bundesregierung. Am 1. September 2004 haben BDI-Präsident Michael Rogowski und Repräsentanten Energie erzeugender und verbrauchender Branchen des BDI die Situation erörtert.

(Berlin) - Der Präsident des Sozialverband VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, hat Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt aufgefordert, in der Pflegeversicherung die Paare, die Kinder aufgezogen haben, von einer zusätzlichen Beitragszahlung von 0,25 Prozent entsprechend dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auszunehmen.

(Berlin) - In diesem Jahr dürfte das Defizit der Gebietskörperschaften mit 83 Mrd. Euro höher als im Vorjahr ausfallen. Für das kommende Jahr ist dagegen mit einem niedrigeren Fehlbetrag zu rechnen (59 Mrd. Euro), insbesondere weil der Bund umfangreiche Privatisierungen plant.

(Berlin) - "Die Montagsdemonstrationen - mögen sie als Mischung aus politischer Rattenfängerei und ernsthaft gefühlter Bedrängnis der Menschen auch nachvollziehbar sein - schaden dem Ansehen einer Region, die um ihre wirtschaftliche Entwicklung im neuen Europa noch ringen muss“, sagte Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser.

(Frankfurt am Main) – In einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Stolpe macht der BGL keinen Hehl aus seiner Enttäuschung darüber, dass die Änderung der Kostenverordnung für den Güterkraftverkehr mit Gebührenerhöhungen bis zu 300 Prozent dem Bundesrat zur Beschlussfassung zugeleitet wurde.

(Berlin) - Nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes hat der Einzelhandel im Juli nominal 0,5 Prozent (real 0,9 Prozent) weniger umgesetzt als im Juli 2003.