Verbands-Presseticker

(Berlin) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund lehnt Überlegungen der CDU/CSU und der unionsgeführten Länder, die Arbeitslosen- und Sozialhilfe künftig in der Trägerschaft der Kommunen zusammenzuführen, strikt ab. „Der Bund trägt die Verantwortung für die Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik und damit für den Abbau der Arbeitslosigkeit und nicht die Kommunen“, sagte der Sozialexperte des DStGB, Uwe Lübking, am 21. August in Berlin. Mit örtlicher Sozialpolitik kann nicht die Arbeitslosigkeit von 5 Mio. Menschen beseitigt werden.

(Berlin) - Meldungen, nach denen Städte und Gemeinden mit sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen zu rechnen hätten und sich damit die Finanzlage verbessere, entbehren nach Auffassung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes jeglicher Grundlage. Neue Daten wird das Statistische Bundesamt erst im Verlauf des Monats September 2003 ermitteln und bekannt geben. Einzelne Zahlen, aus wenigen der über 13.000 deutschen Städte und Gemeinden herausgegriffenen Beispiele lassen eine Schlussfolgerung über die generelle kommunale Finanzsituation nicht zu.

(Bad Honnef) - „Nach konsequenter Umsetzung eines umfangreichen Umstrukturierungskonzeptes zur Sanierung der BAMAKA AG wurde 2002 erstmalig seit 1995 wieder ein positives Betriebsergebnis erwirtschaftet“, erklärt Werner Küsters, Vorsitzender des BAMAKA-Aufsichtsrates. Die Einkaufsgesellschaft der Bauwirtschaft bietet ihren rund 500 Mitgliedern aus der mittelständischen Bauwirtschaft - insbesondere Unternehmen aus dem Hochbau, Verkehrswege- und Tiefbau, Ausbau und Garten- und Landschaftsbau - seit 1982 hohe Einkaufsvorteile.

(Berlin) - "Die Automobilkonzerne wollen die Liberalisierung des Autohandels unterlaufen", warnte am 20. August in Berlin Hubertus Pellengahr, Sprecher des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE). "Die Automobilkonzerne versuchen die Autohändler mit neuen Knebelverträgen noch stärker in ihre Abhängigkeit zu bringen und den Verkauf mehrerer Marken unter einem Dach zu verhindern. Das widerspricht dem Ziel der EU-Kommission, durch die Neuregelung der Gruppenfreistellungsverordnung (GVO) ab Oktober für mehr Wettbewerb im Autohandel zu sorgen."

(Berlin) - Mitte August hat der AUMA Ausstellungs- und Messe- Ausschuss der Deutschen Wirtschaft eine Außenwerbekampagne für das Medium Messe gestartet, die in der ersten Stufe die Zielrichtung Bahnreisende hat. Angesichts stagnierender und teilweise sinkender Marketingbudgets der Unternehmen will der AUMA als Spitzenverband der gesamten Messebranche die Messe damit verstärkt in einer breiten Öffentlichkeit als Marketinginstrument mit hoher Nutzen-Vielfalt und emotionaler Wirkung positionieren.

(Berlin) - Zur Konsensrunde von Bundesregierung und Union über die Gesundheitsreform erklärt der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven: „Bundesregierung und Union sollten bei ihrem Konsensgespräch zur Gesundheitsreform das Problem der Pflegeversicherung mit in den Blick nehmen. In der Pflegeversicherung droht in diesem Jahr ein Defizit von bis zu einer halben Milliarde Euro. Egal, ob die Pflegeversicherung durch Erweiterung ihrer Finanzierungsgrundlagen lediglich modifiziert, in die Gesetzliche Krankenversicherung integriert oder auf ein steuerfinanziertes System umgestellt wird, die Weichen müssen jetzt gestellt werden."

(Stuttgart) - „Nicht Zwang, sondern Anreiz schafft Ausbildungsplätze. Wir fordern deshalb die Einführung einer Ausbildungsplatzrücklage für die Betriebe“, so die Präsidentin des Landesverbandes des Bundes der Selbständigen, Dorothea Störr-Ritter, bei einer Pressekonferenz in Stuttgart. Die Situation am Lehrstellenmarkt zeigt, dass die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung einschließlich der Appelle an die Unternehmer wenig bewirkt haben. Eine Ausbildungsplatzrücklage wäre ein sinnvolles Angebot an die Unternehmen ohne zusätzliche bürokratische Belastung.

(Berlin) - Der Naturschutzbund NABU kann weiter auf die Unterstützung in der Bevölkerung bauen und freut sich über einen Zuwachs auf über 390.000 Mitglieder. Mit diesem Vertrauensbeweis werden wir uns als starke Gemeinschaft auch in Zukunft auf allen Ebenen für Natur und Umwelt einsetzen", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke bei der Vorstellung des NABU-Jahresberichtes 2002. In der Umweltpolitik seien in jüngster Zeit mit dem Inkrafttreten des Bundesnaturschutzgesetzes, dem Beginn der Sicherung von Naturschutzflächen aus dem ehemals volkseigenen Vermögen der DDR oder dem 5-Punkte-Programm zur Flusspolitik der Bundesregierung beachtliche Signale gesetzt worden.

(Berlin) - Schützend vor den Lebensmitteleinzelhandel stellte sich jetzt in Berlin der Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels (BVL), ein Fachverband des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE). Er wies entschieden die von Greenpeace pauschal erhobenen Vorwürfe gegen den Lebensmittelhandel wegen Rückständen bei Obst und Gemüse zurück: Hier werde in bekannter Manier ein Einzelfall aufgegriffen, künstlich dramatisiert und dann in unzulässiger Weise eine generalisierende Behauptung aufgestellt.

(Berlin) - Prof. Dr. Wilhelm Bürklin, Geschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken, hat am 21. August in Berlin die Ergebnisse einer repräsentativen Studie des Bankenverbandes zum Wirtschaftsverständnis und zur Finanzkultur bei Jugendlichen vorgestellt. „Mit unserer Jugendstudie zu „Wirtschaftsverständnis und zur Finanzkultur“ führen wir zwei fast schon traditionelle Stränge von Aktivitäten des Bankenverbandes zusammen: Die demoskopische Begleitung wichtiger gesellschafts- und wirtschaftspolitischer Themen auf der einen Seite und unser Engagement für eine bessere und nachhaltige Wirtschaftsbildung in Deutschland auf der anderen Seite“, sagte Wilhelm Bürklin.